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Leerstellen nach Linksruck

Vor allem die Ausgrenzung Kubas belastete den 6. Amerikagipfel in Cartagena.

In Cartagena ist erneut die Nord-Süd-Kluft deutlich geworden, die den Kontinent seit dem Linksruck der vergangenen Jahre spaltet.

Am Sonntag endete an der kolumbianischen Karibikküste der sechste Amerikagipfel ohne gemeinsame Abschlusserklärung - nach 2005 und 2009 bereits zum dritten Mal. Bei drei Themen zeigte sich der Dissens besonders krass: Kuba, Malwinen/Falkland-Inseln und Drogenpolitik.

Die von den USA und Kanada bekräftigte Ausgrenzung Kubas sei »ein Anachronismus, der uns an eine längst überwundene Ära des Kalten Kriegs gekettet hält«, sagte Gastgeber Juan Manuel Santos in seiner Eröffnungsrede. »Die Isolierung, das Embargo, die Gleichgültigkeit, das Wegschauen haben bereits ihre Wirkungslosigkeit unter Beweis gestellt«, erklärte Kolumbiens Staatschef.

Zum Ärger von Cristina Fernández de Kirchner unterließ er jedoch einen ausdrücklichen Hinweis auf den Anspruch Argentiniens auf die Malwinen (Falkland-Inseln), doch schließlich schlugen sich alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf die Seite von Buenos Aires. US-Präsident Barack Obama erklärte seine »Neutralität«, die Latinos verurteilten die »kolonialistische Haltung« Londons im Südatlantik. Cartagena sei ein guter Ort, um über die Malwinen zu reden, denn die Stadtmauern wurden »seinerzeit just zum Schutz gegen englische Piraten errichtet«, sagte Argentiniens Präsidentin während des nicht öffentlichen Teils des Gipfels.

Auch eine von Santos und seinem guatemaltekischen Kollegen Otto Pérez Molina geforderte Wende in der Drogenpolitik schloss Obama aus. Er sei gegen die Legalisierung von Drogen, erklärte er vor Unternehmern. Wenn die großen Drogenhändler »legal, ohne jede Behinderung agieren« könnten, wäre das womöglich »noch korrumpierender als der Status quo«.

Eine völlige Legalisierung fordert freilich kein einziger prominenter Politiker Lateinamerikas, sehr wohl aber eine Bestandsaufnahme und eine Abkehr von der fast ausschließlich auf Repression setzenden Strategie der »Drogenkriege«. Einer solchen Debatte wolle er sich natürlich nicht verschließen, sagte Obama. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) darf nun ganz offiziell Arbeitspapiere erstellen.

Auf dem Gruppenfoto von Cartagena ist der Erosionsprozess der in den 90er Jahren von den USA initiierten Amerikagipfel zu erkennen. Neben dem Ecuadorianer Rafael Correa, der aus Solidarität mit Kuba fernblieb, fehlten Daniel Ortega aus Nicaragua und der krebskranke Hugo Chávez aus Venezuela. Michel Martelly aus Haiti ließ sich ebenfalls mit Gesundheitsgründen entschuldigen, der Peruaner Ollanta Humala reiste vorzeitig ab.

Die acht Staaten des Linksbündnisses ALBA, angeführt vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales, kündigten an, den Gipfel in drei Jahren zu ignorieren, sollte Kuba weiter ausgegrenzt werden. »Wir Lateinamerikaner haben einen schlechten Partner«, sagte Morales mit Blick auf den US-Präsidenten.


Gerhard Dilger, Añatuya
Neues Deutschland, 17.04.2012