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Alte Freunde

Südafrika übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und unterzeichnet Militärabkommen mit Kuba.

Offiziell bringt die südafrikanische Regierung beide Meldungen nicht in einen Zusammenhang: Während Staatspräsident Jacob Zuma am Dienstag (Ortszeit) in New York eintraf, wo Südafrika turnusmäßig den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernimmt, unterzeichnete am gleichen Tag seine Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu in der Hauptstadt Pretoria ein Abkommen zur militärischen Kooperation mit Kuba. Auch wenn es dabei hauptsächlich um Gesundheitsleistungen in den Streitkräften und um Ausbildung gehen soll, untermauert der Schritt das neue Selbstbewußtsein Südafrikas. Mit seiner Unterstützung Palästinas und der beabsichtigten Stärkung der Afrikanischen Union könnte Zuma auch bei der UN für Diskussionen sorgen.

Kuba pflegt eine lange Partnerschaft mit Südafrikas Regierungspartei, dem African National Congress (ANC), den Havanna bereits im Befreiungskampf gegen das rassistische Apartheid-Regime unterstützt hatte. Als die Partei Nelson Mandelas in Washington, London und Bonn noch als Terrororganisation galt, ermöglichte das kubanische Eingreifen im angolanischen Bürgerkrieg den Anfang vom Ende des weißen Minderheitsregimes in Pretoria. Das Engagement ging auch in Friedenszeiten weiter. Kuba bildet südafrikanische Medizinstudenten aus und entsendet bis heute Ärzte in das Land am Kap, die Südafrikaner erließen Kuba in einer symbolischen Geste 2008 seine ohnehin geringen Schulden von umgerechnet 73 Millionen Euro. Die jetzt vereinbarte Kooperation betrifft laut Sisulu vor allem »Militärveteranen, die Verteidigungsindustrie, medizinische Versorgung im Militär sowie Ausbildungs- und Austauschprogramme«. Man wolle die Insel mit der südafrikanischen Verteidigungsindustrie zusammenbringen, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Details des Abkommens wurden allerdings nicht veröffentlicht. »Die Kubaner bringen Ausbilder, Hauptziel ist die Gesundheitsversorgung«, so der Sprecher. »Wir können von den kubanischen Streitkräften viel lernen, und ich glaube, daß Kuba, wie es das immer getan hat, seine Expertise mit unseren Verteidigungskräften teilen und zum Vorteil nicht nur Südafrikas, sondern der Region und des Kontinents insgesamt beitragen kann«, so Sisulu, die damit Raum für Spekulationen um mögliche gemeinsame Friedenseinsätze in Afrika offenließ. Auch wenn die Anzeichen dafür noch sehr vage sind, schaffen sich die Südafrikaner zumindest neue Optionen »in einer Zeit neuer Waffen, strategischen Denkens und Kampfmethoden«, wie es der kubanische Vizepräsident Ulises Rosales del Toro in Pretoria formulierte.

Die neue Ausrichtung dürfte auch ein Zeichen an den UN-Sicherheitsrat sein, den Zuma zuletzt wegen des Libyen-Krieges schwer kritisiert hatte, auch wenn sich Südafrika bei der entscheidenden Abstimmung zur Flugverbotszone lediglich enthielt. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Zuma dem Sicherheitsrat vorgeworfen, den Beschluß mißbraucht und die Arbeit der Afrikanischen Union für eine friedliche Lösung unterwandert zu haben. Ein Flugzeug mit AU-Diplomaten hatte Tripolis damals nicht anfliegen dürfen, die NATO hatte mit dessen Abschuß gedroht. Damit hatten die westlichen Mächte einer afrikanischen Lösung der Libyen-Frage den Raum genommen. Zuma forderte in der Folge eine Reform des einflußreichsten UN-Gremiums und einen ständigen Vertreter für Afrika und Lateinamerika.

Diese Forderungen will er nun in New York erneut aufgreifen. Südafrika werde seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat nutzen, »um konkrete Maßnahmen zu erschließen, das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union, bei der Erhaltung des internationalen Friedens zu stärken«, wie es in einer Pressemitteilung des Präsidentenbüros hieß. Durch den Pakt mit Kuba hat die Regierung Zuma nun zusätzlich deutlich gemacht, daß sie sich ansonsten verstärkt andere Bündnispartner suchen wird.

Christian Selz, Kapstadt
junge Welt, 12.01.2012