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Die Geburt von CELAC

Am 2. und 3. Dezember 2011 trafen sich in Caracas, der Hauptstadt Venezuelas, die Repräsentanten aus 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik, um eine neue Gemeinschaft aus der Taufe zu heben. Es war der zweite Gipfel dieser Art, der ohne die Vereinigten Staaten, Kanada und die Länder Europas stattfand. Die erste Versammlung ohne Bevormundung des Nordens war der Gipfel Lateinamerikas und der Karibik (CALC) am 6. November 2009. Die Teilnehmer von Caracas gründeten die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten, die CELAC.

Sie ist die erste regionale Organisation auf dem amerikanischen Kontinent, in der die Vereinigten Staaten und Kanada nicht vertreten sind. Die neue Gemeinschaft ist die Fortsetzung des Weges, der vor 200 Jahren von den Freiheitskämpfern Lateinamerikas und der Karibik eingeleitet wurde. Das Ereignis ist von welthistorischer Bedeutung. Es hatte sich lange angekündigt. Auf dem Gipfel der Rio-Gruppe im April 2008 forderten die Präsidenten der linksregierten Länder Lateinamerikas und der Karibik, unter ihnen Daniel Ortega, die Herstellung normaler Beziehungen zu Kuba. Seit 2004 kritisierten verschiedene Staatschefs der lateinamerikanischen und karibischen Länder bei allen möglichen Gelegenheiten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), weil diese sich immer mehr zum Willensvollstrecker Washingtons auf dem amerikanischen Kontinent entwickelt hatte.

Es entstand ALBA, die Alternative zum USA-Freihandelsvertrag ALCA. Kuba, Venezuela, Bolivien und Dominika gingen neue Wege. 2007 kam Nicaragua hinzu.
Das Kräfteverhältnis verschob sich in Richtung politischer Rebellion des Südens gegen den Norden. Auf dem 5. Gipfel der OAS im April 2009, an dem der USA-Präsident Barack Obama teilnahm, zeigten sich die Kritiker der Organisation noch einmal geneigt, den Zusagen Obamas zu vertrauen. Dieser wird damals wohl noch geglaubt haben, mit generösen Worten und Gesten Lateinamerika beruhigen zu können. Damit war aber dann nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Obama und dessen dazugehörenden Rede, in der er die von den USA geführten Kriege rechtfertigte, Schluss.

Die Geburt der CELAC ist das Ergebnis der Suche nach einer regionalen Institution, welche die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie der Gruppe von Rio in einen politischen Block zusammenfasst und dessen Wortführer ist. Die Organisation umfasst verschiedene Subregionen und besteht aus 33 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Sie versucht, die Integration im Kontext der Solidarität, der Zusammenarbeit, der Vervollständigung und der politischen Übereinstimmung zu vertiefen.

Der Gipfel wurde vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geleitet. Der Gründungsgipfel nahm einmütig die Deklaration von Caracas, den Aktionsplan von Caracas für 2012 und die Geschäftsordnung an. Die Deklaration von Caracas ist ein Vertrag über die Bedeutung der neuen Organisation ohne Bevormundung des Nordens und über die gemeinsame strategische Vision, begründet in der Solidarität. Innerhalb der Deklaration beschlossen sie spezielle Aufgaben für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Region. Außerdem kündigte Chávez an, dass zu den speziellen Aufgaben der Gemeinschaft die Verteidigung der Demokratie in der Region, die Position zu den Malediven (Argentinien), die Notwendigkeit des Endes der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba, die Verpflichtung der sozialen Rolle der CELAC, die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, der Kampf gegen Finanzspekulation und Preistreiberei bei Lebensmitteln, die Verteidigungssituation der Menschenrechte immigrierter Personen, die nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft der Karibik (CARICOM) und die Solidarität mit dem Volk Haitis gehören.

Außerdem nahm der Gipfel folgende Beschlüsse an: Die Entwicklung Paraguay ohne Zugang zum Meer, das ursprüngliche Koka und das althergebrachte Nationalvermögen Boliviens und Perus, die Unterstützung der ökologischen Initiative Yasuní-ITT-CALC-Celac, der mittelamerikanische Notstand angesichts der klimatischen Depressionen in der tropischen Region, die Erklärung für 2013 als internationales Jahr der Quínua (Bolivianischer Ursprung). Unter anderen Punkten, die der Gipfel erörterte, befanden sich: Die Unterstützung der Sicherheitsstrategie in Mittelamerika, die totale Vernichtung der Nuklearwaffen, die Unterstützung des 20. Jahrestages der argentinisch-brasilianischen Vertretung der Zählung und Kontrolle des Nuklearmaterials (ABAC), die Unterstützung des Kampfes gegen den Terrorismus in allen seinen Formen und Auftritten, der Kampf gegen den Drogenhandel.
Chávez verkündete, dass der einzige ungeklärte Punkt der Geschäftsordnung die Formel für die Annahme von Beschlüssen sei. Zurzeit habe man sich darauf geeinigt, alles im Konsens zu handhaben. Darüber wird in der Zukunft unter den Ländern noch zu diskutieren sein.

Die Integration ohne Bevormundung des Nordens und die Differenziertheit waren Hauptpunkte, in denen die Mandatsträger übereinstimmten. Hugo Chávez sagte, dass einer der größten Vorzüge von CELAC darin besteht, die Differenzen beiseite zu lassen. "Wir sind hier, um zu diskutieren, um den Kurs der echten Integration herauszufinden und um unsere schwierigsten Probleme zu lösen."

Der Präsident Uruguays, Pepe Mujica, schlussfolgerte, dass "kein Kapital mehr Wert ist, als danach zu streben, die Differenzen zu beseitigen". Er betonte, dass das Wort Selbstbestimmung aus der Sprache der Regierungen der reichen Welt gestrichen war. Das Drama der Epoche lautet, sein oder nicht sein. "Die Notwendigkeit, dass sich die Länder Lateinamerikas und der Karibik zusammenschließen, kommt zwingend aus der Natur der Tatsachen."

Auf der gleichen Linie war der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega. Er betonte, dass der Einheitsprozess der Länder Lateinamerikas und der Karibik nur "die Souveränität und die Interessen unserer Gemeinschaft" zum Gegenstand haben dürfen. Er kritisierte die Regierung der Vereinigten Staaten, weil sie Einspruch erhob, als einige Institutionen Kredite und Finanzierungen für antiimperialistische Länder ausreichten, weil sie sich als Herren aller internationalen Organisationen fühlen. Ortega befürwortete den souveränen Wechsel, den die Länder der Region angesichts der historischen Schwäche und Ergebenheit früherer Regierungen der Region vor den Vereinigten Staaten vollzogen. "Aber in Washington sprechen sie davon, als ob die Zeit nicht vorbei sei, als ob sie noch immer die Herren der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wären."

Der Premierminister von Dominica, Roosevelt Skerrit, stellte fest, dass CELAC eine Organisation sein soll, in der die Aussprachen und Aktionen effektiv und nicht bürokratisch sind. "Unsere Organisation darf nicht wie die OAS und die Vereinten Nationen (UNO) sein. Sie darf nicht so viele Dokumente und Pläne haben. Unsere Aktionen müssen praktisch sein, damit unsere Völker den realen Nutzen der Integration sehen können."

Nicht nur die Regierungschefs stimmten in der Bedeutung der neuen Organisation ohne Bevormundung durch das Weiße Haus überein. Die Generalsekretärin der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR), María Emma Mejía, stellte fest, dass die Integrationsverträge, die der Block in Gang gesetzt hat, ein eigenes Rezept des Südens darstellen und vorgeben. "Wenn wir in der Vergangenheit ein Rezept hatten, dann war es das aus Washington. Jetzt schaffen wir unser eigenes Paradigma im Süden und die Welt wird aufhorchen."

CELAC ist eine strategische und solidarische Vision. Das stellten die Diskussionsredner während der zwei Tage des Gipfels fest. Die Gemeinschaft bedeutet für sie den Weg in die Zukunft. Die Teilnehmer betonten, dass zwar vor 200 Jahren die Periode der Unabhängigkeit in der Region eingeleitet worden ist, aber erst jetzt die echte Integration beginnt.

Der Präsident Chiles, Sebastián Piñera, sagte, dass man hofft, mittels der Einheit und der Zusammenarbeit leichter voranzukommen und sicherer zu gehen.
"CELAC trägt die Verantwortung dafür, den kommenden Generationen die Chance zu hinterlassen, auf einem Kontinent zu leben, auf dem Freiheit, Fortschritt, Demokratie, Solidarität und Achtung herrschen."

Der Präsident Haitis, Joseph Michel Martelly, meinte, dass nur mit Solidarität und Brüderlichkeit die Länder der Region ihre Zukunft meistern können. "Das Ideal ist es, sich zu vereinen, um den gemeinsamen Rückständen zu begegnen, wie dem Hunger, der Not, der Armut sowie die Rechte auf Bildung und Gesundheit zu erlangen."

Über die Möglichkeit, aus CELAC eine Organisation der Übereinstimmung zu machen, basierend auf der Solidarität, sprach der Präsident der Dominkanischen Republik, Leonel Fernández. Er hofft, dass CELAC eine strategische Vision auf der Grundlage des Konzepts der Solidarität und Integration haben wird.

Auch Costa Rica unterstützte den Gründungsgipfel der CELAC. Der Vizepräsident Alfio Piva stellte das gemeinsame Wohl für die Nationen, die sie bilden, heraus. "Wir kamen nach Caracas, weil wir wissen, dass wir trotz unserer Verschiedenheit zusammenarbeiten können, um ein besseres soziales, wirtschaftliches und politisches Niveau derer zu erreichen, die heute hier sind."

Für den Präsidenten Guatemalas, álvaro Colom, funktioniert CELAC schon. "Noch fehlt aber, dass die Subregionen in diese große Kraft eintreten, die in Caracas entsteht. Ich bin in Guatemala Zeuge, dass diese Solidarität funktioniert."

Die Premierministerin Grenadas, Tillma Thomas, sagte, dass im Herzen der Integration der Verkehr und die Kommunikation anzutreffen sind. Damit könne man das Notwendige tun, um die Einheit der Völker der Region zu verstärken. Thomas meinte: "Wir müssen den Luftverkehr in Lateinamerika und in der Karibik verbessern, weil wir, wenn wir nach Mittelamerika reisen, das nur über Miami, El Salvador oder Nicaragua tun können."

Der Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, brachte das Thema des Drogenhandels ein. Die Regierungschefs der Länder, die der neuen Integrationsorganisation beitraten, stimmten darin überein, gemeinsame Aktionen im Kampf gegen dieses Übel in Angriff nehmen zu müssen. Santos schlug vor, die Debatte darüber zusammenzufassen und vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen.
Santos versicherte, dass seine Regierung den politischen Willen besitzt, sich mit den Revolutionären Streitkräften (FARC) und der Nationalen Befreiungsarmee auseinander zu setzen, "wenn sich nur eine echte Bereitschaft der Gegenseite zum Dialog bietet. Die Suche nach Frieden ist eine kolumbianische Angelegenheit und muss von den Kolumbianern gelöst werden".

Auch das Thema der Falschmeldungen der Medien und ihre destabilisierenden Absichten gegen demokratische und souveräne Regierungen spielte eine Rolle. Es wurde unter anderem von Ecuador und Surinam ins Spiel gebracht. Der Präsident Ecuadors Rafael Correa verwies auf Videos der medialen Manipulation. Die Präsidentin Surinams, Desire Bouterse, erklärte: "Wir, die standhaften Verfechter der Meinungsfreiheit, wissen, dass diese Falschmeldungen Instrumente sind, die man gegen unsere führenden Leute richtet. Die privaten Medien tanzen in der Sonne nach der Musik, die andere Länder spielen."

Zum Abschluss des zweiten Tages der Beratung übergab der venezolanische Staatschef Hugo Chávez die zeitweilige Präsidentschaft der CELAC an seinen Amtskollegen aus Chile, Sebastián Piñera. Dieser sagte, dass die Zeit Lateinamerikas und der Karibik gekommen sei. "Wir arbeiten mit Einheit und Hoffnung, um die Aufgabe zu erfüllen, die wir uns gestellt haben."

Venezuela, Chile und Kuba bilden die Troika, die CELAC in den nächsten zwei Jahren führen wird. Das sei möglich, unterstrich Sebastián Piñera. Trotz der ideologischen Unterschiede und Meinungen können die Staaten bei Beachtung "der Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der tiefen Liebe" für die Völker zusammenarbeiten. Die Länder der Karibik forderten, die Mannschaft auf vier zu erweitern, damit auch ein Vertreter ihrer Region an der Führung beteiligt ist.

Abschließend erklärte der Gastgeber des Gründungsgipfels, dass ab sofort die Staatsmänner "verpflichtet sind Motoren zu sein", um die in den zwei Tagen debattierten und erreichten Abkommen zu erfüllen. "Ab heute gehören 33 Länder zu einem neuen Regionalblock, der sich CELAC nennt."

Wolfgang Herrmann
gestützt auf Informationen von El 19 Digital

Informe Nicaragua, 07.01.2012