Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Kein Stochern im Nebel

Klare Konturen nach dem 6. Kongress der kubanischen Kommunisten

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Staatsrat und der Ministerrat hatten sich entschieden, das Modell der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes dem 6. Parteitag im April zu unterbreiten. Seit dem 5. Parteitag waren 14 Jahre vergangen. Die inneren und äußeren Bedingungen Kubas hatten sich in dieser Zeit grundlegend verändert.

Die auf den Untergang der UdSSR und der sozialistischen Staaten Europas folgende Sonderperiode (Periodo Especial) neigte sich in den Jahren 2004/05 ihrem Ende zu. In dieser Zeit ging es um das Überleben des Volkes und die Bewahrung der sozialistischen Gesellschaft, um die Rettung der wichtigsten Errungenschaften der Revolution. Kubas Führung entschied sich unter enormem Druck oft für Improvisationen und Einzelfall-Lösungen, bei denen es nicht selten den Anschein hatte, als geriete der sozialistische Entwicklungsprozeß ernsthaft in Gefahr. Nur der Standhaftigkeit der Partei, der Opferbereitschaft und revolutionären Kraft des Volkes war es zu verdanken, daß der sozialistische Inselstaat diese schwere Zeit überstand. Es grenzt fast an ein Wunder, daß es in der Welt Einmaliges und Vorbildliches – vor allem auf sozialem und kulturellem Gebiet – ohne Abstriche aufrechterhalten werden konnte.

Verständlicherweise kommt es in Zeiten höchster Not zu Verwerfungen besonders wirtschaftlicher und sozialer Art. Sie waren den objektiven Bedingungen des Landes, aber auch subjektiven Fehlern geschuldet. Zusätzliche Belastungen entstanden durch die Krise des kapitalistischen Systems und die verschärfte USA-Blockade4 sowie aus klimatischen Gründen. Diese Faktoren wirken bis heute fort.

Konkrete Lageeinschätzung

Ein erklärendes Wort zur Bedeutung des 6. Parteitages der PCC, der mit den dort beschlossenen Leitlinien zur Durchsetzung einer neuen Qualität der sozialistischen Produktionsverhältnisse außerordentliche Bedeutung erlangte.

Was zwang Kuba zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen?

Die Industriebetriebe, überwiegend mit Hilfe sozialistischer Länder Europas oder noch vor der Revolution errichtet, waren nicht nur technisch veraltet, sondern auch moralisch verschlissen. Sie besaßen im Prinzip keine produktive Substanz mehr. Die Landwirtschaft war aufgrund des Mangels an Devisen, nutzbarer Technik, Treibstoffen und Düngemitteln sowie infolge niedriger Produktivität außerstande, den Bedarf an Lebensmitteln auch nur annähernd zu decken. Das System der Planung und des staatlichen Aufkaufs besaß keine Anreize. Die Jugend, der alle Bildungstüren offen standen, verließ die Dörfer, wodurch sich die bewirtschaftete Fläche zunehmend verringerte. Die Infrastruktur – Elektroenergie, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft und besonders das Bauwesen – litt unter Zerfallserscheinungen. Allein für die Werterhaltung, von Ausbau ganz zu schweigen, fehlte es an materiellen Ressourcen und finanziellen Mitteln.

Diese Gesamtsituation verdeutlichte, wie sehr Land und Volk unter der Niederlage des Sozialismus in Europa nach 1989/90 zu leiden hatten. Dennoch wurde niemals ein zweifel daran gelassen, daß die wichtigsten Errungenschaften der Revolution selbst in diesen schweren Jahren ohne Abstriche erhalten würden. Das fortschrittliche Bildungssystem aller Ebenen sowie Forschung und Gesundheitswesen, Kultur und Sport wurden sogar weiterentwickelt. Auch die Wirtschaft erholte sich ab 1994/95 allmählich. Durch die Reduzierung der Anzahl von Industriebetrieben und unerläßliche Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgte de facto die Freisetzung unzähliger Arbeitskräfte, auch wenn sie von großzügigen sozialen Regelungen aufgefangen wurden. Viele Stellen in staatlichen Institutionen und Betrieben waren mehrfach besetzt. All das wurde aus dem Staatshaushalt beglichen. Die Subventionen erstreckten sich auf viele Wirtschaftsbereiche, deren Produktion unbedingt erhalten werden mußte, wirkten sich aber auch auf die Versorgung der Bevölkerung aus. Der Verwaltungsapparat mußte unverhältnismäßig aufgebläht werden, da Massenarbeitslosigkeit, Verelendung der Bevölkerung oder Schocktherapien für den sozialistischen Staat undenkbar waren.

Verständlicherweise wirkte sich der tägliche Überlebenskampf im ganzen wie der einzelnen Familien spürbar auf die Arbeitsweise der Leitungsorgane und die Mentalität vieler Verantwortlicher aus. Das zeigte sich in geringer Arbeitsproduktivität, mangelnder Ordnung und Disziplin, ungenügender Nutzung vorhandener Ressourcen, aber auch in Erscheinungen von Korruption und Schwarzhandel.

Kubas Führung versuchte durch strenge Zentralisierung und Einzelfall-Entscheidungen bis ins Detail, den Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. In der Sonderperiode gab es weder eine langfristige Planung noch Konsultationsmöglichkeiten mit gleichgesinnten Partnerstaaten über ein sozialistisches Entwicklungsmodell. Raúl Castro zitierte in seiner Rede an den 6. Parteitag eine Passage aus dem Rechenschaftsbericht des 1. PCC-Kongresses vom 17. Dezember 1975: "Bei der Führung unserer Wirtschaft haben wir aus Idealismus zweifellos Fehler begangen und manchmal die Realität ignoriert, daß es objektive ökonomische Gesetze gibt, an die wir uns halten müssen." Das war bereits ein deutlicher Hinweis auf dringend erforderliche Veränderungen in Arbeitsstil und -inhalt.

Abschluß der "Sonderperiode"

Trotz aller Schwierigkeiten waren bis 2005 Bedingungen entstanden, die eine Beendigung der Sonderperiode zuließen. Der Übergang zu einer normalen gesellschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der kubanischen Besonderheiten und daraus resultierender Gesetzmäßigkeiten wurde notwendig und möglich. Nach eigener Einschätzung erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2003 erstmals wieder den etwaigen Umfang des BIP von 1989. In den Jahren 2005 und 2006 wurden dann Wachstumsraten von über 10% erzielt.

Der Beginn der neuen Phase fiel mit dem Ausscheiden Fidel Castros aus den höchsten Führungspositionen zusammen. Er selbst hat mit der Ankündigung weitreichender Entwicklungsprojekte noch wesentlich zu deren inhaltlicher Ausrichtung beigetragen. In einer denkwürdigen Rede am 17. November 2005 an der Universität von Havanna skizzierte Fidel nach einer kritischen Analyse des bisherigen Weges auch Kubas Perspektiven einer sozialistischen Zukunft. Es kann vermutet werden, daß bestimmte Ereignisse im Jahr 2004 der kubanischen Wirtschaft und besonders dem Staatshaushalt wesentliche Erleichterungen gebracht haben, die eine Entscheidung über weiterführende Programme möglich machten. Die "Erleichterungen" standen offenbar mit den Staatsbesuchen der Präsidenten Chinas und Venezuelas im Zusammenhang. Damals wurden Vereinbarungen getroffen, die nicht nur Engpässe der wirtschaftlichen Entwicklung Kubas beseitigen halfen und den Druck der defizitären Staatsfinanzen wesentlich verringerten, sondern auch die außenpolitischen Rahmenbedingungen für die langfristige Entwicklung günstiger gestalteten. Hierzu gehören die Gründung der intiimperialistischen Staatengruppe ALBA und andere Ereignisse, die zur Festigung der lateinamerikanischen Zusammenarbeit beitrugen. Kuba konnte infolge verbesserter innerer und äußerer Bedingungen qualitativ neue und entscheidende Programme für seine weitere Entwicklung in Angriff nehmen. Das betrifft die Neugestaltung der Energiewirtschaft, die Verbesserung des Transportwesens und der dazugehörigen Infrastruktur, wichtige Impulse für das Bauwesen und für die schrittweise Lösung der Wohnungsfrage, für die Erweiterung von Lagerkapazitäten, einen Wandel in der Landwirtschaft und die Erfüllung vieler anderer bis dahin vernachlässigter Aufgaben. Das alles erforderte enorme Investitionen in Devisen, aber auch in nationaler Währung.

Klare Benennung von Defiziten

Nach dem Wechsel an der Spitze von Staat und Partei standen die bereits unter Leitung Fidel Castros eingeleiteten Maßnahmen erst am Beginn ihrer Realisierung. Es zeigte sich überdies, daß die Lösung weiterer Probleme zwingend in den Vordergrund trat.

Das betrifft besonders die Nahrungsgüterversorgung. Nahezu 80% der Lebensmittel mußten von diesem vornehmlich agrarisch geprägten Land eingeführt werden, wobei die Weltmarktpreise gerade in den für Kuba entscheidenden Jahren unaufhörlich stiegen, während die Einnahmen aus dem Hauptexportgut Nickel sanken. Auch der Zuckerpreis befand sich längere Zeit in einem Tief, während der Preis für Rohöl enorm anzog. Durch die Kooperationsbeziehungen mit Venezuela und eingeleitete Sparmaßnahmen konnten negative Auswirkungen auf Kubas Wirtschaft gedämpft werden.

Raúl Castro benannte am 26. Juli 2007 in Camagüey – bei einer insgesamt positiven Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den langen und leidvollen Jahren der Sonderperiode – mit großer Deutlichkeit Unzulänglichkeiten, Irrtümer und Folgen bürokratischen Verhaltens. Er verwies zugleich auf vorhandene Reserven für Kubas künftige Entwicklung: Durch gut organisiertes Arbeiten, effektive Kontrolle, tägliche hohe Anforderungen, Exaktheit, Ordnung und Disziplin sollten die Bedingungen geschaffen werden, um die angespannte Situation zu beherrschen. Es gehe um eine eigenständige, nachhaltige und unabhängige Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnissen.

Raúl Castro knüpfte an die bewährte Tradition der kubanischen Führung an, die in entscheidenden Momenten dem Volk stets die ungeschminkte Wahrheit zu sagen pflegte. Auch in seiner Antrittsrede als Vorsitzender des Staats- und Ministerrates begründete er vor der Nationalversammlung seine Konzeption zur Stärkung des Wirtschaftsgefüges, zur Stabilisierung des Haushalts, zur Durchsetzung von Sparsamkeit und Effektivität in allen Wirtschaftszweigen. Es gehe vor allem darum, die hohem Lebensmittelimporte durch Eigenproduktion abzulösen und den Haushalt durch Abbau unnötiger Subventionen zu entlasten. Er forderte die Leiter aller Ebenen auf, ohne Triumphalismus und Selbstbeweihräucherung realistisch, kritisch und selbstkritisch zu arbeiten.

Die Vorbereitung des vom 16. bis 19. April 2011 durchgeführten 6. Parteitages hatte bereits im Sommer 2007 begonnen. Seitdem wurden grundsätzliche Korrekturen auf einigen Gebieten in der Praxis getestet.

Beratung mit dem ganzen Volk

Bei der langfristigen Vorbereitung des jüngsten Parteitages fanden mit der Bevölkerung offene, kritische und oftmals auch kontrovers geführte Diskussionen zu den Leitlinien statt, die den einzigen Beschlußpunkt des Parteitages bildeten. Dabei erfolgten drei Millionen Wortmeldungen. In den ursprünglichen Entwurf der 291 Leitlinien wurden zahlreiche Vorschläge aufgenommen, über zwei Drittel von ihnen neu formuliert. Die Endfassung bestand dann aus 311 Thesen.

Die Leitlinien räumen der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse absoluten Vorrang ein. Es wird dort von einer Modernisierung gesprochen, welche die spezifischen Entwicklungsprozesse der kubanischen Gesellschaft und die internationalen Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Nur die sozialistische Gesellschaft sei dazu imstande, die krisenbedingten Schwierigkeiten zu überwinden und die wichtigsten Errungenschaften der Revolution zu bewahren. Bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells bleibt der Plan das entscheidende Führungsinstrument, wobei die Gesetze des Marktes berücksichtigt werden. Die Arbeit ist ein Recht und eine Pflicht. Sie muß der Quantität und Qualität nach vergütet werden. Das Defizit in der Zahlungsbilanz soll kurzfristig ausgeglichen werden. Exportüberschüsse sind zur Ablösung von Importen einzusetzen. Eine Neuordnung des Lohnsystems wird als dringendes Erfordernis betrachtet.

Die Struktur der Wirtschaftseinheiten, die vom System der staatlichen Planung differenziert und flexibilisert erfaßt wird, setzt sich folgendermaßen zusammen: Die wichtigste Säule bilden selbständige Staatsunternehmen, hinzu kommen Firmen mit gemischtem Kapital, Genossenschaften, Pächter von Ländereien und Objekten, auf eigene Rechnung arbeitende Privatpersonen sowie andere, die zur Effizienz der gesellschaftlichen Arbeit beitragen können.

"Alles verändern, was zu verändern ist"

In den Aussprachen gab es die meisten Wortmeldungen zum subventionierten Versorgungssystem und zur Frage der faktischen Doppelwährung, deren schrittweise Überwindung anzustreben sei. Das Wirtschaftsmodell müsse so verändert werden, daß eine höhere Leistungsfähigkeit und Arbeitsproduktivität in der gesamten Volkswirtschaft erreicht wird, um ein bestimmtes Niveau von Waren und Dienstleistungen zu nichtsubventionierten, für alle Bürger aber erschwinglichen Preisen zu sichern.

Im Anschluß an den Parteitag, dessen Motto "Alles Verändern, was zu verändern ist" lautete, fand das 1. Plenum des ZK der PCC statt. Die Anzahl der Mitglieder des Politbüros wurde von 24. auf 15 reduziert. Zum 1. Sekretär wurde Raúl Castro zum 2. Sekratär Ramón Machado Ventura gewählt. Fidel hat für keine Wahlfunktion kandidiert. Er wurde unter großem Beifall der Delegierten in seinem Ehrenamt als Führer der Revolution bestätigt.

Heinz Langer, Berlin
Unser Autor, von dem mehrere im Verlag Wiljo Heinen erschienene Bücher vorliegen, war Botschafter der DDR in Kuba.

RotFuchs, 02.12.2011