Nachrichten aus und über Kuba

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Nicht ausreichend

PayPal führt weiterhin keine Zahlung für kubanische Produkte aus – Stellungnahme des »Netzwerks Kuba«:

Wie das Nachrichtenportal amerika21 meldete, wurde im Streit über die Blockade kubanischer Waren in Deutschland durch den Onlinebezahldienst PayPal vor dem Landgericht in Traunstein (Bayern) ein Vergleich erzielt. Demnach hebt PayPal seine Kontosperrung gegen ein deutsches Unternehmen auf, wird aber weiterhin keine Zahlungen für kubanische Produkte durchführen.

So erfreulich der Vergleich für die betroffenen deutschen Unternehmen sein mag, so unfair ist dies für Kuba, weil deutsche Unternehmen sich dem Diktat der US-Blockade beugen. Der gerichtliche Vergleich mit PayPal wegen der Weigerung dieser US-Firma, Zahlungen kubanischer Produkte weiterzuleiten, ist ein erster Schritt – aber nicht ausreichend. Diese Firma handelt gegen europäische Bestimmungen, die eine Anwendung der US-Blockade gegen Kuba untersagen. In Deutschland und Europa muß deshalb der Druck auf PayPal erhöht werden. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen gesetzliche Bestimmungen gegen PayPal anwenden. Die »EU Blocking Regulation« ist – wie auch in anderen Staaten wie Kanada – explizit als Reaktion auf die Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen worden. Sie verbietet es europäischen Unternehmen, die US-Blockade zu befolgen, und droht allen, die sich auf die US-Blockade einlassen, mit empfindlichen Strafen. PayPal muß von den EU-Mitgliedsstaaten bestraft und mit Sanktionen belegt werden. Erwägenswert wäre auch eine Boykottkampagne gegen PayPal.

Seit nunmehr 50 Jahren halten die US-Regierungen eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht, die für die kubanische Gesellschaft immense ökonomische, soziale und kulturelle Schäden verursacht. Die US-Blockade wurde kürzlich zum 20. Mal in der UN-Vollversammlung gegen zwei Stimmen (USA, Israel) einhellig verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Doch die USA ignorieren diesen Willen der Weltbevölkerung. Gleichwohl zeigt der erzielte Vergleich mit PayPal, daß sich konkrete Gegenwehr gegen Unrecht und Willkür internationaler Konzerne lohnen kann.

Wir – das Netzwerk von über 40 Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland – protestieren nachdrücklich gegen diese andauernde imperiale und völkerrechtswidrige Aggression der USA und ihrer Behörden und Unternehmen. Wir fordern von PayPal, nicht länger als »Onlinerambo« aufzutreten und die umgehende Einstellung bzw. Rücknahme der Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen. Wir fordern von deutschen Institutionen die Beendigung der Anwendung der extraterritorialen US-Handelsblockade gegen Kuba. Wir fordern von den Institutionen der EU die Durchsetzung der »Blocking Regulation«.

junge Welt, 03.11.2011