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Votum gegen Obama

Zum zwanzigsten Mal in Folge hat die UN-Vollversammlung am Dienstag die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Bei der Abstimmung in New York, deren Ergebnis bei jW-Redaktionsschluß noch nicht vorlag, wurde erneut eine überwältigende Mehrheit für die von Havanna vorgelegte Resolution erwartet. Im vergangenen Jahr hatten 187 Länder für die Aufhebung der Blockade gestimmt, nur zwei – die USA und Israel – votierten dagegen, drei Staaten enthielten sich.

Es war das dritte Mal in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, daß die Blockade zum Thema bei den Vereinten Nationen wurde. Nach dem Amtsantritt Obamas auch in Kuba gehegte Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen haben sich längst zerschlagen. Zwar hatte Obama zunächst rhetorisch abgerüstet und einige Verschärfungen der Blockade zurückgenommen, die unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush eingeführt worden waren, doch den Wirtschaftskrieg gegen die Insel führt auch er bis heute fort. Zuletzt verlängerte Obama im September die gegen Kuba verhängten Maßnahmen auf der Grundlage des »Gesetzes über Handel mit dem Feind«. Kuba ist das letzte Land, gegen das dieses bereits 1917 – während des Ersten Weltkriegs – verabschiedete Gesetz noch angewandt wird.

Havanna hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Blockade vor allem die Kinder des Landes trifft. So verweigern US-amerikanische Unternehmen unter Verweis auf die Verbote ihrer Administration immer wieder die Lieferung von Medikamenten an kubanische Gesundheitseinrichtungen. So fehlen den kubanischen Ärzten Antiobiotika und neue Krebsmedikamente aus US-amerikanischer Produktion. Insgesamt beziffert Kuba die durch die 1962 verhängte Blockade bis zum vergangenen Dezember verursachten Schäden in einem der UNO vorgelegten Bericht auf mehr als 104 Milliarden US-Dollar, unter Einrechnung der Inflation sogar auf 975 Milliarden.

Kuba hatte 1992 zum ersten Mal bei der UN-Vollversammlung eine Verurteilung der Blockade beantragt. Damals stimmten 59 Länder dieser Resolution zu, nur drei votierten dagegen. Allerdings enthielten sich damals noch 71 Staaten der Stimme. Das änderte sich in den folgenden Jahren stetig. So begannen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für die kubanische Resolution zu votieren, nachdem Washington die Blockade 1996 im sogenannten Helms-Burton-Gesetz auch auf Unternehmen aus Drittstaaten ausgedehnt hatte, die Geschäfte mit Kuba machen.

In den vergangenen Monaten häuften sich auch in Deutschland Fälle, in denen hiesige Tochterfirmen von US-Unternehmen unter Verweis auf nordamerikanische Gesetze die Blockade auf den deutschen Markt ausdehnten. So verbannte die Internetplattform Ebay kubanische Produkte wie den beliebten Rum Havana Club von seinen Seiten. Der Bezahldienst PayPal verweigert Onlineshops die Zusammenarbeit, wenn diese Waren von der Insel anbieten. Einige deutsche Finanzinstitute wie die Postbank verweigern Überweisungen nach Kuba, weil ihre »Korrespondenzbank« in den USA sitze.

In einer am Dienstag in kubanischen Medien verbreiteten Reflexion hat der frühere Präsident des Karibikstaates, Fidel Castro, nicht nur die Überwindung der Blockade gefordert, sondern auch die des kapitalistischen Systems, »das die Ungerechtigkeit auf unserem Planeten in sich trägt und das Überleben der Menschheit gefährdet«.

André Scheer
junge Welt, 26.10.2011