Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Abschied von Kuba-Solidarität

Spitzenpolitiker von Die Linke arbeiten weiter an einer Polarisierung in ihrer Partei. Am Wochenende ging Berlins Landeschef Klaus Lederer öffentlich auf Distanz zu dem Glück wunsch schreiben der Bun des vor sit zenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro. »Mir steht es bis hier oben«, sagte Lederer dem Tagesspiegel mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September.

Lötzsch und Ernst würdigten in dem Schreiben zu Castros 85. Geburtstag am 13. August dessen »kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution« sowie die »Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt«. Das Gros der Linke-Mitglieder und auch der Linke-Wähler dürfte diese Einschätzung teilen und die solidarische Haltung gegenüber Kuba nicht taktischen Wahlkampfüberlegungen opfern.

Linksfraktionsvize im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte derweil in einem Interview mit dem SWR jene Mitglieder seiner Partei scharf, die den Mauerbau 1961 weiter im historischen Kontext bewerten und nicht pauschal verurteilen. Diejenigen, »die etwa meinen, sich nicht zu erheben, wenn es um Mauergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei«, so Bartsch. Er bezog sich auf den Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern am 13. August, bei dem mehrere Delegierte während einer Schweigeminute für die Opfer an der Mauer demonstrativ sitzen geblieben waren, darunter die frühere Sozialministerin Marianne Linke und Bernd Buxbaum (siehe jW vom 17. August). Diese sind für ihre Entscheidung vom zuständigen Kreisverband Stralsund gestärkt worden.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rief Bartsch seine Partei wiederum zu Geschlossenheit auf. Glaubwürdigkeit könne man schnell verspielen. Deswegen rate er nachdrücklich, »bestimmte Debatten an den Stellen zu führen, wo sie hingehören, und nicht zuallererst in der Öffentlichkeit«. Sevim Dagdelen, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, erklärte dazu gegenüber junge Welt: »Das innerparteiliche Demokratieverständnis von Dietmar Bartsch wird zu einem immer größeren Problem für die Partei. Die Linke braucht mehr Leute, die die Partei zusammenführen.«

Rüdiger Göbel
junge Welt, 22.08.2011