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Kritik an Online-Embargo gegen Kuba

Bezahldienst PayPal in Bedrängnis: Internethändler prüfen Klage wegen Kontenschließung

Der Online-Bezahldienst PayPal kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Hacker rufen erneut zum Boykott auf.

achdem das Internetunternehmen Konten der Enthüllungsplattform WikiLeaks eingefroren hat, rufen Hackerkollektive zum Boykott des Tochterunternehmens des US-Konzerns eBay auf. In Deutschland prüfen indes mehrere Internethändler eine Sammelklage gegen die in Luxemburg ansässige Europavertretung von PayPal, nachdem das Unternehmen ihre Konten wegen des Handels mit Waren aus Kuba gesperrt hat. PayPal Europe argumentierte mit der Blockade, die von den USA seit 1962 gegen Kuba aufrechterhalten wird.

Heikel kann für den Internetbezahldienst vor allem der Boykottaufruf der Hackerkollektive Lulz Security, Anonymous und AntiSec werden. »PayPal hält weiter die Fonds von WikiLeaks zurück, einem Funken der Wahrheit in diesen dunklen Zeiten«, heißt es in der Erklärung, in der die Internetaktivisten deutlich werden: »Wir fordern alle auf, ihre Konten bei PayPal zu schließen und Alternativen zu wählen.« Man dürfe sein Vertrauen nicht in ein Unternehmen legen, »das Benutzerkonten sperrt, wenn es ihm genehm ist oder wenn die US-Regierung entsprechenden Druck ausübt«.

Dieser Meinung ist seit wenigen Tagen auch der deutsche Onlinehändler Thomas Altmann vom Portal Rum & Co. Dem Unternehmen war von PayPal gekündigt worden, weil es auch Waren aus Kuba vertreibt: Rum, Zigarren und andere Produkte. PayPal führte gegenüber Altmann die Bestimmungen der US-Blockade gegen Kuba an. »Entfernen sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die PayPal-Nutzungsbedingungen verstoßen«, zitiert der Onlinehändler aus einer etwas kryptischen Mitteilung des Unternehmens.

Gegenüber dem Onlineportal amerika21.de kündigte Onlinehändler Altmann rechtliche Schritte gegen den Konzern an. »Diese willkürliche Kontosperre trifft offenbar weitaus mehr Händler«, sagte er. Mit anderen Betroffenen will Altmann erörtern, wie gegen die Kontensperrung nach deutschem und europäischem Recht gerichtlich vorzugehen ist. »Es kann doch nicht sein, dass hier in Europa US-Gesetze Anwendung finden«, empört sich Altmann, bei dem sich in den vergangenen Tagen rund zehn weitere Opfer der PayPal-Firmenpolitik gegenüber Kuba gemeldet haben.

Das Vorgehen des eBay-Tochterunternehmens gegen Kunden mit Kuba-Kontakten ist nicht neu. Seit Ende vergangenen Jahres wurde einer gemeinnützigen Bildungsorganisation in Großbritannien mehrmals das PayPal-Konto gesperrt, weil die Gruppierung Medizinstudenten Kurse in Kuba vermittelt.

Harald Neuber
Neues Deutschland, 29.07.2011