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Deutschland und osteuropäische Staaten blockieren Entspannung zwischen EU und Cuba

"In den vergangenen Wochen und Monaten war viel Bewegung in die Beziehungen gekommen", berichtete gegenüber dem Nachrichtenportal amerika21.de ein Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). So haben sich Vertreter des EAD mit dem Kardinal von Havanna Jaime Ortega getroffen, der die Freilassung inhaftierter Gegner der cubanischen Regierung verhandelt hatte. Zudem habe Cubas Außenminister Bruno Rodríguez der EU-Außenbeauftragten Cathrine Ashton schriftlich bedingungslose Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen angeboten, sagte der EU-Funktionär, der anonym bleiben wollte. Bislang hatte Havanna zunächst auf die Abschaffung des 1996 verabschiedeten "Gemeinsamen Standpunktes" gedrängt, der einen Systemwechsel in Cuba anstrebt.

Dass in der EU dennoch keine Einigung erzielt wurde, liegt vor allem an den Regierungen von Tschechien, Polen und der BRD, die auf politische Systemreformen in dem sozialistischen Cuba drängen. Niederlande und Schweden schließen sich dieser Position an. "Diese Akteure bringen immer neue Listen angeblicher politischer Gefangener in Umlauf, ohne dass diese Angaben überprüft werden künnen", beklagt der Mitarbeiter aus dem EU-Außendienst.

In Deutschland wird die unnachgiebige Position vor allem von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Organisation lud für den 6. Juli in Berlin zu einer Cuba-Tagung mit radikalen Gegnern der sozialistischen Regierung ein. Als Ehrengast war Carlos Alberto Motaner eingeladen, der nach der Cubanischen Revolution als Mitglied der gewaltbereiten Gruppierung Frente Revolucionario Democrático festgenommen worden und später in die USA geflohen war.

Noel Carrillo, Mitglied des Zentralkomitees der KP Cuba: "Cuba ist das einzige Land unseres Kontinents, dem trotz seiner konstruktiven Haltung normale Beziehungen zur EU verwehrt werden". Angesichts der Kontroverse innerhalb der EU zeigte sich der Regierungsvertreter jedoch zuversichtlich: "mmer weniger EU-Staaten stellen sich gegen die Wiederherstellung normaler Beziehungen."

Harald Neuber
Neues Deutschland, 30.06.2011