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Reformen in Kuba?

Enrique Ubieta über die Auswirkungen des 6. Parteitages der PCC / Ubieta ist Chefredakteur der kubanischen Monatszeitung »La Calle del Medio« und nimmt am ND-Pressefest teil

ND: Herr Ubieta, vor dem 6. Parteitag der PCC war viel über die Reformdebatte zu hören. Seither ist es um Kuba recht ruhig geworden. Wie geht die »Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftssystems« weiter?

Ubieta: Grundlage der Neuerungen sind nach wie vor die sogenannten Leitlinien. Im Laufe der Debatte vor und auf dem Parteitag wurden fast 70 Prozent dieses Dokuments mit mehreren Dutzend Seiten verändert. Der Parteitag hatte also quasi schon vor den mehrtägigen Sitzungen Mitte April in Havanna begonnen. Nicht aufgenommen wurden Vorschläge, die auf einen Wandel des sozialen oder politischen Systems Kubas abzielten.

Wie geht es aber nun weiter mit diesem Reformpaket?

Dieses Dokument ist und bleibt zentraler Bezugspunkt der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen. Es wurde nun eine Kommission gegründet, die für die Umsetzung verantwortlich ist und die direkt Raúl Castro als Präsident des Staatsrats untersteht. Bislang haben die »Lineamientos« ja keinen juristisch verbindlichen Charakter. Die Aufgabe der neuen Kommission ist es, der Nationalversammlung entsprechende Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Einzelne solcher Vorschläge waren schon vor dem Parteitag vorgelegt worden: zum Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, zum Kreditwesen oder zur Bearbeitung von Ackerland.

Was sind darüber hinaus die zentralen Punkte?

Soziale Fragen, kein Zweifel. Die Menschen bewegt alles, was mit ihrem unmittelbaren Lebensalltag zu tun hat. Die in der Debatte eingebrachten Änderungen und Ergänzungen bezogen sich auf den Zugang zu Waren, staatliche Subventionen oder das Gehaltsgefälle.

Folgen des doppelten Währungssystems aus kubanischem Peso und Devisen...

...das natürlich auch thematisiert wird, ebenso wie Fragen des Gesundheitssystems.

Im Endeffekt läuft alles auf die mangelnde Effizienz der Wirtschaft hinaus.

Aber gerade dieses Problem stand ja im Zentrum des Parteitags. Die Debatte wurde derart offen geführt, dass westliche Medien fast verschämt damit umgingen und sie verschwiegen. Im Umgang mit den Problemen wird schließlich deutlich, dass in Kuba eine funktionierende Demokratie existiert, wenn auch kein bürgerliches System.

In einer seiner Reden ging Raúl Castro auch kritisch auf die Medien ein. Was muss sich für Sie als Journalist an den kubanischen Medien ändern?

Raúl hatte auf dem Parteitag ein falsches, trügerisches Konzept von Geschlossenheit kritisiert. Und die kubanische Gesellschaft ist ja zweifelsohne divers. Das widerspiegelt sich nicht immer in den Medien. Es gab in diesem Zusammenhang eine Debatte über den sozialistischen Individualismus, der – anders als im Kapitalismus – nicht im Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft steht. Die kubanische Gesellschaft ist heute heterogen und divers – und das ist eine Errungenschaft der Revolution.

Und was bedeutet das für die Presse?

Sie muss ein Spiegel der daraus entstehenden Diskussionen und in erster Linie Anwältin der Interessen der Bevölkerung sein. Auf der anderen Seite darf es auf staatlicher Ebene keine Geheimniskrämerei gegenüber der Presse geben. Das bedarf eines Mentalitätswandels auf beiden Seiten.

Interview: Harald Neuber
Neues Deutschland, 28.05.2011