Nachrichten aus und über Kuba

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Gekaufte Journalisten

Mit Geldzahlungen an Reporter sorgten US-Behörden für antikubanische Stimmungsmache in Miami

Die US-Regierung hat in Florida ansässige Journalisten für Artikel über die »Cuban Five« bezahlt, um vor und während des Prozesses gegen die fünf Kubaner das diesen ohnehin feindlich gestimmte Klima in Miami zusätzlich aufzuheizen und Vorurteile gegen die Angeklagten zu schüren. Das geht aus insgesamt 2200 Seiten umfassenden Dokumenten hervor, die das »National Committee to Free the Cuban Five« gemeinsam mit der Juristenorganisation »Partnership for Civil Justice« und der Zeitung Liberation aufgrund des »Freedom of Information Act« (FOIA) veröffentlichen konnte. Aus diesen Papieren geht hervor, wie die Administration in Washington offen gegen ein bereits 1948 verabschiedetes Gesetz, den »Smith Mundt Act«, verstoßen hat, das die Finanzierung von Regierungspropaganda zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Lande verbietet.

Die Bundesbehörde für internationale Rundfunksendungen der US-Regierung, die »Broadcasting Board of Governors« (BBG), und deren Abteilung »Office of Cuba Broadcasting« betreiben seit 1985 den antikubanischen Rundfunksender Radio Martí, zu dem 1990 noch der Fernsehableger TV Martí hinzukam. Mit einem jährlichen Budget von annähernd 35 Millionen US-Dollar setzten diese beiden Einrichtungen einheimische Journalisten auf ihre Gehaltslisten, um ihre Meldungen über Kuba auch innerhalb der Vereinigten Staaten zu verbreiten. Dazu gehörte auch die Beeinflussung der Bevölkerung in Miami vor und während des Prozesses gegen die im September 1998 verhafteten fünf Kubaner, die antikommunistische Terrororganisationen unterwandert hatten, um Anschläge auf der Insel zu verhindern.

Die nun aufgedeckten Verträge beweisen Zahlungen des »Office of Cuba Broadcasting« an Journalisten in Miami, die daraufhin prompt in ihren Artikeln Stimmung gegen die fünf Kubaner machten. So veröffentlichte die Homepage »Reporters for Hire« (Reporter zu mieten) Verträge zwischen der Behörde und den für die Tageszeitungen The Miami Herald und El Nuevo Herald arbeitenden Journalisten Pablo Alfonso und Wilfredo Cancio Isla sowie ihren Kollegen Ariel Remos vom Diario las Américas– und als Beleg für die umgehende Erfüllung der in sie gesetzten Hoffnungen Faksimiles ihrer Artikel. Die Internetseite hat angekündigt, in Kürze weitere von der BBG freigegebene Dokumente zu veröffentlichen, die diese illegale Regierungspropaganda dokumentieren.

Drei der fünf Kubaner – Gerardo Hernández, Antonio Guerrero und René González – haben unter anderem diese Enthüllungen genutzt, um Haftprüfungsanträge nach dem Habeas Corpus Act zu stellen. Sie argumentieren darin, daß ihre verfassungsmäßigen Rechte bei dem Gerichtsverfahren in Miami auch mit der durch die jetzigen Enthüllungen belegten Medienkampagne der Regierung auf grobe Weise verletzt und die Geschworenen massiv eingeschüchtert wurden. Hinzu kommen weitere Verfahrensmängel. Ende April beantragte die US-Administration jedoch offiziell beim Bundesgericht von Miami, die Gesuche der drei Männer zur Annullierung, Aussetzung oder Korrektur ihrer Urteile abzulehnen und ihnen auch eine Anhörung zu verweigern, bei der sie ihre Argumente darlegen könnten.

Offizielle Vertreterin der Anklagebehörde ist die leitende Staatsanwältin Caroline Heck Miller, die sich nicht nur jeder Hafterleichterung der fünf Kubaner widersetzt, sondern zuletzt auch noch maßgeblich an dem in El Paso gefällten Freispruch für den berüchtigten Terroristen Luís Posada Carriles beteiligt war. In Kürze werden die Verteidiger der drei Antragsteller ihre Antworten auf die Ablehnung Washingtons einreichen, so daß Richterin Joan Lenard ihre Entscheidung fällen kann. Auf einen positiven Entscheid der Juristin hoffen nur wenige, und auch die Rechtsanwälte sind darauf gefaßt, den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, anrufen zu müssen.

Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning
junge Welt, 13.05.2011