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Freispruch für Posada Carriles

Gericht in El Paso fällt Urteil im Verfahren gegen antikubanischen Terroristen

Nach nur dreistündiger Beratung wurde der antikubanische Terrorist Luis Posada Carriles von einem Gericht im texanischen El Paso in allen Anklagepunkten freigesprochen. Die überraschend schnelle Entscheidung beendete das fast drei Monate dauernde Verfahren gegen den ehemaligen CIA-Agenten.

Posada Carriles war wegen falscher Angaben gegenüber der US-Einwanderungsbehörde angeklagt worden.Neben Lügen über seine illegale Einreise in die USA 2005 ging es dabei vor allem um seine Beteiligung an einer Reihe von Bombenanschlägen auf Hotels und Restaurants in Kuba 1997. Nach Akten der CIA und des FBI soll Posada Carriles zudem 1976 ein Attentat auf ein kubanisches Passagierflugzeug organisiert haben, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Die Anklagebehörde warf ihm vor, seine Rolle bei den Anschlägen geleugnet zu haben. Dafür drohte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 60 Jahren.

Zum Nachweis des Vorwurfs der Falschaussage mußte die Staatsanwaltschaft seine Beteiligung an den Anschlägen belegen. Dabei kam der Journalistin Ann Louise Bardach eine Schlüsselrolle zu, die Carriles 1998 im Auftrag der New York Times interviewt hatte. Im Rahmen ihrer Recherche über Exilkubaner in den Vereinigten Staaten sprach sie damals drei Tage lang mit Carriles, der nach ihren Angaben über die US-Berichterstattung zu einer Anschlagsserie in Kuba enttäuscht war und sich mit seinem Wunsch nach mehr Aufmerksamkeit für die »heroische« Tat an Bardach wandte. Ausführlich prahlte er mit seiner Mitwirkung an den Anschlägen. Zudem bestätigte er gegenüber Bardach die Verwendung eines Tarnnamens, der auf einem Fax zur Planung eines Anschlages auf ein kubanisches Passagierflugzeug auftauchte. Bei den Bombenanschlägen auf Hotels, Restaurants und Nachtclubs in der kubanischen Hauptstadt Havanna kam ein italienischer Tourist ums Leben, Dutzende Menschen wurden verletzt.

Der Anwalt Jose Pertierra, der das Verfahren im Auftrag Venezuelas begleitete, kritisierte die Entscheidung. Die Beweislage sei angesichts Tausender Dokumente und zahlreicher Zeugen stark gewesen, schrieb er in einem Beitrag für das Internetportal CubaDebate. Das Urteil zeige jedoch, daß in US-Verfahren »Theater wichtiger ist als Beweise«. Kuba und Venezuela fordern seit Jahren seine Auslieferung – ohne Erfolg.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

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Philipp Schläger, New York
junge Welt, 11.04.2011