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Für Entspannung

Ex-US-Präsident James Carter fordert bei Besuch in Kuba Ende der US-Blockade und die Freilassung der "Miami 5".

Als Zeichen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA bewertet Havanna den am Mittwoch zu Ende gegangenen Besuch des früheren US-Präsidenten James Carter in dem Karibikstaat, während in den USA einige Kongreßabgeordnete von einem "falschen Signal" warnten, das von der Visite ausgegangen sei. Carter selbst, der sich auf Einladung der kubanischen Regierung in Havanna aufgehalten hatte, zog bei einer Pressekonferenz am Mittwoch eine positive Bilanz und bedankte sich für die Möglichkeit, daß er mit "allen Stimmen der Gesellschaft" habe sprechen können.

Auf Fragen der anwesenden Journalisten unterstrich Carter, er sei gegen das seit 50 Jahren aufrechterhaltene Embargo der USA gegen Kuba, das von Havanna wegen seiner exterritorialen Wirkung als Wirtschafts- und Handelsblockade bezeichnet wird. Zumindest die Aufhebung der von Washington verhängten Reisebeschränkungen für US-Amerikaner, die Kuba besuchen wollen, sei ein Ziel, das man bald erreichen könnte, zeigte sich Carter optimistisch. Auch die mittlerweile zwölf Jahre dauernde Inhaftierung der fünf kubanischen Antiterroristen in US-Gefängnissen sei "sinnlos". Zuvor hatte er sich bereits bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban Five" für die Freilassung der fünf Männer ausgesprochen, die in den USA verurteilt wurden, weil sie durch eine Unterwanderung rechtsextremer Gruppen in Miami Anschläge auf der Insel verhindern wollten. Allerdings nahm er in diesem Zusammenhang nicht das Wort "Begnadigung" in den Mund, die er hingegen für den kürzlich in Kuba wegen Handlungen gegen die Integrität und Unabhängigkeit des Landes zu 15 Jahren Gefängnis verurteilten US-Amerikaners Alan Gross forderte, von dessen Unschuld er überzeugt sei und den er am letzten Tag seines Aufenthalts ebenfalls besuchen konnte.

Weiter hob Carter die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Havannas und Washingtons beim Kampf gegen den Terrorismus hervor. Auch vor diesem Hintergrund müsse Kuba von der Liste der Staaten gestrichen werden, die den Terrorismus unterstützen, forderte Carter, der von 1977 bis 1981 regiert hatte.

Als erster amtierender oder ehemaliger US-Präsident seit der kubanischen Revolution 1959 war Carter auch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und dessen Amtsvorgänger Fidel Castro zusammengekommen. Wir haben uns als Freunde verabschiedet", kommentierte Carter seine Unterredung mit Fidel. Dieser würdigte seinen Gast in einer am Donnerstag in der Tageszeitung Granma veröffentlichten "Reflexion" als den "meiner Ansicht nach einzigen der über genügend Mut und Gelassenheit verfügt, um das Thema der Beziehungen seines Landes mit Kuba zu behandeln". Carter habe während seiner Amtszeit das ihm Mögliche getan, um die internationalen Spannungen abzubauen, so durch die Einrichtung der Interessenvertretung Kubas und der USA im jeweils anderen Land. "Seine Administration war die einzige, die einige Schritte getan hat, um die verbrecherische Blockade gegen unser Volk abzumildern."



James Carter hatte während seines Aufenthalts auch der jüdischen Gemeinde einen Besuch abgestattet, war hinter verschlossenen Türen mit dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, zusammengekommen und besichtigte das von der kubanischen Regierung restaurierte ehemalige Kloster Convento de Belén, das heute als Kulturzentrum und zur medizinischen Betreuung älterer Menschen dient. Auch mit "regierungskritischen Gruppen" führte Carter Gespräche.

Kubas Präsident Raúl Castro unterstrich bei der Verabschiedung Carters am Mittwoch auf Havannas Internationalem Flughafen "José Martí", das seine Regierung bereit sei, mit der US-Administration jederzeit und über jedes Thema zu sprechen, aber nur von gleich zu gleich, ohne Bedingungen und Auflagen.

Deisy Francis Mexidor, Havanna
junge Welt, 01.04.2011