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Cuban Five: Berlin spart an Kritik

Trotz zunehmenden internationalen Widerspruchs im Fall der »Cuban Five« behält die deutsche Bundesregierung ihre unkritische Haltung gegenüber den US-amerikanischen Justizbehörden bei.

Man sehe »aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen« weiterhin keine Veranlassung, am rechtmäßigen Vorgehen zu zweifeln, so die Antwort von Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sevim Dagdelen. Eigene Erkenntnisse zu dem Fall habe die Bundesregierung nicht, so Pieper weiter in dem Dokument, dass dem ND vorliegt.

Der Fall der fünf politischen Gefangenen Kubaner in US-Gefängnissen belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Havanna und Washington. Die Gefangenen hatten im Auftrag Kubas gewaltbereite Exilgruppen observiert. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten wiederholt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens im Jahr 2001 in Miami – einer Hochburg rechter Exilgruppen – in Zweifel gezogen. Dagdelen beanstandet die weiterhin unkritische Position Berlins: »Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in den USA immer unglaubwürdiger«, so die Abgeordnete gegenüber dem ND.

Harald Neuber
Neues Deutschland, 22.01.2011