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Entscheidung jenseits der Gerichte

USA: Über das Schicksal des Kuba-Feindes Posada befindet die Politik.

Der antikubanische Hardliner und Gewalttäter Posada Carriles steht seit Montag in den USA vor Gericht – wegen Verletzung der Einreisebestimmungen.

Als der Agent und mutmaßliche Terrorist Luis Posada Carriles am gestrigen Montag in El Paso im US-Bundesstaat Texas um neun Uhr morgens vor Gericht erschien, wurde er lautstark von seinen Gegnern empfangen. Kuba-Solidaritätsgruppen und Bürgerrechtsorganisationen hatten vor dem Bundesgericht eine Kundgebung organisiert, um eine Terrorismusanklage gegen den inzwischen 82-Jährigen zu fordern. Sie werfen ihm unter anderem vor, für einen Bombenanschlag im Jahr 1976 auf ein kubanisches Zivilflugzeug verantwortlich zu sein, bei dem alle 73 Insassen getötet wurden. In El Paso steht Posada Carriles jedoch nur wegen Verstößen gegen die US-Einreisebestimmungen und wegen Falschaussagen vor Gericht.

Auch die Strafverfolgungsbehörden in Kuba und Venezuela machen den antikubanischen Hardliner für zahlreiche Terrorakte verantwortlich. Caracas verlangt seine Auslieferung, um ihn wegen der Planung des Bombenanschlags von 1976 vor Gericht zu stellen. Die Bluttat soll der Angeklagte als Mitarbeiter der US-amerikanischen CIA und Funktionär des venezolanischen Geheimdienstes DISIP in Caracas geplant haben. 1985 floh er aus dem Gefängnis in Venezuela, offenbar mit Unterstützung aus den USA. Auch die kubanische Regierung verlangt daher ein Verfahren gegen ihn, Havanna lastet ihm zudem Bombenanschläge in der kubanischen Kapitale Ende der 90er Jahre an.

»Posada Carriles ist einer der aktivsten Terroristen weltweit«, sagt Peter Kornbluh, Kuba-Experte der Forschungsstelle National Security Archive an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt. Vor allem aber könne er sich derzeit frei in Miami – einer Hochburg des kubanischen Exils – bewegen. Bereits 2005 hatte der Historiker Kornbluh anhand von Unterlagen der Geheimdienste nachgewiesen, dass Posada Carriles Mitte der 60er Jahre von der CIA angeworben wurde. Darauf weist auch der Anwalt José Pertierra hin, der gegenüber der US-Regierung das Auslieferungsgesuch Venezuelas vertritt. Man dürfe nicht vergessen, dass Posada Carriles als Polizeifunktionär in Venezuela für die Folterung zahlreicher Menschen verantwortlich war und in Zentralamerika im Auftrag der CIA Todesschwadronen ausbildete, sagte der Jurist in einem ausführlichen Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Über seinen Fall werde daher in den USA »auf den Fluren der Macht« entschieden, nicht aber in den Gerichtssälen.

Am Sonntag, einen Tag vor Beginn der offiziellen Gerichtsverhandlung, richteten Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen in El Paso ein alternatives Tribunal aus. Unter einer schwarz-weißen Fahne mit der Aufschrift »Opfer des Terroristen Posada Carriles und der CIA« brachten sie die Terrorbeweise gegen den ehemaligen Agenten vor. Diese Aktion sei »nicht nur symbolisch«, sagte die bekannte Solidaritätsaktivistin Gloria La Riva: »Wir drängen mit solchen Aktionen weiter auf Gerechtigkeit.«

Harald Neuber
Neues Deutschland, 11.01.2011