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Auf der Anklagebank

In Texas beginnt am Montag der Prozeß gegen den CIA-Terroristen Luis Posada Carriles. Beweise aus Kuba wegen Anschlägen gegen die Insel werden ins Verfahren einbezogen.

Am Montag beginnt im texanischen El Paso der erste Prozeß gegen den früheren CIA-Agenten Luis Posada Carriles in den Vereinigten Staaten, bei dem dieser sich auch dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten gegen Kuba stellen muß. Obwohl sich das eigentliche Verfahren gegen den heute 82jährigen formell nur um dessen illegale Einreise in die USA im Jahr 2005 dreht, hat die Anklagebehörde die eigentlichen Verbrechen des Terroristen zum Gegenstand gemacht, als sie gegen Posada Carriles im Jahr 2009 nachträglich auch den Vorwurf der Falschaussage erhob. Der Angeklagte habe gelogen, als er seine Beteiligung an mehreren Bombenanschlägen in Kuba in Abrede stellte.

Posadas Anwalt in dem Verfahren, Felipe Millán, beharrt »in diesen Fällen« auf der Unschuld seines Mandanten. Zum Verhängnis könnten diesem jedoch mehrere Interviews werden, die Posada gewährt hatte, als er sich noch sicher fühlte. So kündigte er im Februar 1998 gegenüber Reportern des US-Fernsehsenders CBS »noch gewaltsamere Aktionen« gegen Kuba an und räumte ein, daß er 1997 der »intellektuelle Urheber« für mehrere Anschläge auf die touristischen Einrichtungen in Havanna gewesen sei, bei denen ein italienischer Tourist getötet worden war. Auch seine Mitverantwortung für ein gescheitertes Attentat auf Fidel Castro 2000 in Panama räumte er ein.

Luis Posada Carriles gilt auch als Hauptverantwortlicher für den Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug im Jahr 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Er war damals in Venezuela verhaftet worden. Noch vor der Urteilsverkündung gelang ihm 1985 während eines Wachwechsels die Flucht aus dem Gefängnis. Dabei sollen ihn die »Cuban-American National Foundation« (CANF) und der US-Geheimdienst CIA unterstützt haben. Venezuela hat bei den US-Behörden die Überstellung des Terroristen beantragt, worauf diese jedoch trotz eines zwischen beiden Ländern bestehenden Auslieferungsabkommens bislang nicht reagiert haben.

Unter Druck gerät Posada Carriles auch aus Kuba. Schon vor einigen Jahren hatte Havanna den US-Behörden mehrere tausend Dokumente übergeben, die die Schuld des Terroristen belegen sollen. Im Dezember entschied die für den Prozeß zuständige Richterin Kathleen Cardone, dieses Material für das Verfahren zuzulassen. Am gestrigen Freitag strahlte das kubanische Fernsehen (nach jW-Redaktionsschluß) zudem eine 40minütige Dokumentation aus, in denen Aussagen des im vergangenen Sommer in Venezuela verhafteten und an Kuba ausgelieferten Francisco Antonio Chávez Abarca wiedergegeben werden. Der aus El Salvador stammende Mann war im Dezember in Havanna als Ausführender der Anschläge auf die Hotels zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Wie aus Auszügen der Dokumentation hervorgeht, die von kubanischen Medien vorab verbreitet wurden, sagte Chávez Abarca während seines Prozesses aus, daß Posada Carriles persönlich an der Herstellung der Sprengkörper beteiligt war. So habe dieser eigenhändig C-4-Sprengstoff in einem Fernseher versteckt, den sein Landsmann und Mittäter Raúl Cruz León dann ins Land brachte.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washington hob Peter Kornbluh vom Projekt Kuba-Dokumentation auf Grundlage von Dokumenten des US-Sicherheitsarchivs die große Bedeutung der kubanischen Zusammenarbeit in diesem Fall hervor. Nach Abschluß des Prozesses solle die US-Administration Kuba von der Liste der Staaten streichen, die den Terrorismus unterstützen. Havanna habe seine Bereitschaft bewiesen, mit den USA zusammenzuarbeiten, um einen international gesuchten Terroristen dingfest zu machen. Dies könne die Grundlage für künftig bessere Beziehungen zwischen beiden Ländern sein, so Kornbluh.

André Scheer
junge Welt, 08.01.2011