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Es geht vor allem um Geld

Wie die USA kubanische »Dissidenten« sehen. Prozeß gegen Posada Carriles.

Jonathan D. Farrar hat für die Regierungsgegner in Kuba nichts übrig. In einem Dokument, das dem Enthüllungsportal Wikileaks zugespielt wurde und das die spanische Tageszeitung El País in der vergangenen Woche veröffentlichte, zeichnet der Chef der US-Interessenvertretung in Havanna am 15. April 2009 ein verheerendes Bild der zersplitterten und untereinander zerstrittenen Dissidenten auf der Insel. Wenn man frage, »was die politische Opposition tut und welche Rolle sie in Zukunft spielen könnte«, sei die Antwort darauf »nicht viel und nichts«. Diese Gruppen seien von »Einzelpersonen mit starkem Ego« gesteuert. Obwohl ihre kaum konkreten politischen Vorstellungen nahe beieinander lägen, sei dadurch eine Zusammenarbeit zwischen ihnen kaum möglich.

Schwerer wiegt jedoch Farrars Feststellung, daß die Dissidenten »außerhalb des ausländischen diplomatischen und Pressekorps nicht sonderlich bekannt« seien. Selbst unter Kubanern, die in der Interessenvertretung vorstellig wurden, um Visa oder eine Anerkennung als politisch Verfolgte zu beantragen, seien die Dissidenten und ihre Vorstellungen weitgehend fremd gewesen. Hinzu komme, daß die »relativ alten« Regierungsgegner kaum Kontakt zu jüngeren Kubanern hätten, sondern sich in erster Linie darauf konzentrierten, genügend Geldmittel zusammenzubekommen, um damit ihre wichtigsten Unterstützer aushalten zu können. So sei der Vertreter einer »politischen Partei« in die Interessenvertretung gekommen und habe dort offen um Geld gebeten, damit er seinen Leuten Gehälter zahlen könne. »Neben der Suche nach Ressourcen, die ihre Hauptsorge ist, scheint die zweitwichtigste Angelegenheit zu sein, die Aktivitäten von früheren Verbündeten einzuschränken oder an den Rand zu drängen«, heißt es weiter. Insbesondere jüngere Aktivisten, die internationale Bekanntheit erreicht haben – wie die »Bloggerin« Yoani Sánchez – würden von den Älteren eifersüchtig als Konkurrenz betrachtet. So träfen die Oppositionellen auf wenig Resonanz in der Gesellschaft und »können keine politische Alternative zur Regierung Kubas darstellen«.

Heftige Spannungen sieht Farrar auch zwischen den Gruppen im Land selbst und den exilkubanischen Gemeinden in Miami und Madrid. Den Exilorganisationen werde vorgeworfen, die Zusammenschlüsse in Kuba zu schwächen, um selbst die Macht in Kuba übernehmen zu können, »wenn Castro abtritt«, notierte der Diplomat. So werde die US-Administration von diesen Gruppen auch falsch über die Realität auf Kuba informiert.

Einer der bekanntesten Vertreter dieses Exils, der Terrorist und mutmaßliche CIA-Agent Luis Posada Carriles, muß sich ab Januar in Texas vor Gericht verantworten. Dabei kann sich die Anklage auch auf Tausende Dokumente aus Kuba stützen, nachdem die zuständige Richterin Kathleen Cardone am Donnerstag in El Paso entschieden hat, die rund 6000 Papiere zuzulassen. Havanna hatte diese bereits im März 2007 der US-Staatsanwaltschaft übergeben. Die Anwälte von Posada Carriles bemängelten daraufhin, daß die Anklagebehörde ihnen diese Dokumente erst im November übergeben habe und sie mehr Zeit bräuchten, um das Material durchzuarbeiten. Die Richterin lehnte eine Verschiebung des Verfahrens jedoch ab. Die Verteidigung habe zu keinem Zeitpunkt formell gegen das Verhalten der Anklage protestiert, und außerdem sei zwei Monate vor Prozeßbeginn ein ausreichend großer Zeitraum.

Bei den Dokumenten handelt es sich um Belege über die Verwicklung von Posada Carriles in Bombenanschläge auf Hotels in Havanna 1997 und 1998. Bei dem am 11. Januar 2011 in El Paso beginnenden Prozeß geht es zunächst jedoch nur um Falschaussagen des Angeklagten bei der US-Einwanderungsbehörde und die Behinderung einer Untersuchung über internationalen Terrorismus. Venezuela und Kuba haben außerdem bereits vor einigen Jahren die Auslieferung von Posada Carriles beantragt, um diesem wegen eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug im Oktober 1976 den Prozeß zu machen. Bislang wird dies von den US-Behörden ignoriert.

André Scheer
junge Welt, 20.12.2010