Nachrichten aus und über Kuba

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89 Milliarden Dollar Blockadeschäden

Havanna. Die vor 45 Jahren verhängte Blockade der USA gegen Kuba hat das Land bislang rund 89 Milliarden Dollar (64 Milliarden Euro) gekostet. Wie das kubanische Außenministerium am Dienstag mitteilte, haben dabei praktisch alle Bereiche des Lebens Schaden genommen, ob es nun die Schulen oder die Landwirtschaft sind. Zusammengefaßt wurden die Argumente Kubas gegen das Embargo in einer 56seitigen Broschüre, die zur UN-Vollversammlung im kommenden Monat vorgelegt werden soll. Diese hat die USA seit 15 Jahren jedes Jahr aufgerufen, das Embargo gegen Kuba zu beenden.

Außenminister Felipe Perez Roque (Foto) erklärte, die US-Blockade habe die kubanische Wirtschaft allein im vergangenen Jahr drei Milliarden Dollar gekostet (2,16 Milliarden Euro). Ziel Washingtons sei es, erklärte Perez Roque, kubanischen Interessen zu schaden und das Volk mit Hunger und Krankheiten in die Knie zu zwingen.(AP/jW)

Kein Mißverständnis

Konferenz zu Kuba im Europaparlament zeigt: Eine Annäherung zwischen der EU und Havanna ist nicht in Sicht.

DOKUMENTIERT

EU-Rat zu Kuba

1. Obwohl das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba im wesentlichen unverändert geblieben ist, hat der Rat festgestellt, daß erstmals in 48 Jahren eine zeitweilige Übertragung der Macht von Fidel Castro auf eine kollektive Führung unter der Leitung seines Bruders Raúl Castro stattgefunden hat, was einer neuen Situation gleichkommt. Der Rat ruft die kubanische Regierung dazu auf, die nötigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, um das Alltagsleben des kubanischen Volkes zu verbessern.

2. Die EU verfolgt die politische Entwicklung in Kuba einschließlich der Menschenrechtslage mit großer Aufmerksamkeit. Der Rat beklagt es, daß die Menschenrechtslage sich trotz des Rückgangs der Zahl der politischen Gefangenen und der Schikanen nicht wesentlich verändert hat. Die kubanische Regierung verweigert ihren Bürgern nach wie vor die international anerkannten bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte und Freiheiten. (...)

3. Alle friedliebenden Kubaner, die der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der universellen Menschenrechte verbunden sind, können sich der Solidarität und der fortwährenden Unterstützung durch die EU sicher sein. (...)

5. Die EU wird ihren intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition aufrechterhalten, wäre aber zugleich bereit, wieder einen offenen und umfassenden Dialog mit der kubanischen Regierung über alle Fragen von gegenseitigem Interesse zu führen. Dieser Dialog sollte sich, auf die gesamte Palette der Bereiche erstrecken, in denen eine Kooperation potenziell möglich ist, d. h. auch auf die Bereiche Politik, Menschenrechte, Wirtschaftswissenschaft und Kultur. Er sollte auf gegenseitiger und diskriminierungsfreier Grundlage stattfinden. Im Rahmen dieses Dialogs wird die EU der kubanischen Regierung ihre Vorstellungen über Demokratie sowie universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten darlegen. Eine kubanische Delegation wird deshalb zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel eingeladen.

Luxemburg, 18. Juni 2007

Als am Dienstag Vertreter der Europäischen Union und Kubas in Brüssel zusammenkamen, um über die Beziehung beider Seiten zu beraten, war das Problem nach wenigen Minuten klar. Die EU sei zur Annäherung bereit, wenn Kuba diese Kontakte auf »gegenseitigem Respekt« aufbaue, sagte der Italiener Stafano Manservisi als Vertreter der Generaldirektion für Entwicklung des EU-Parlamentes gleich in der ersten Diskussionsrunde zum »Gemeinsamen Standpunkt« der Union zu Kuba.

Die kubanische Parlamentsabgeordnete Kenia Serrano konterte: »Auch wir sind zu jedem Schritt bereit - wenn die EU ihre Politik auf die Basis des gemeinsamen Respekts stellt«. Über dieses Patt sollten sich beide Seiten - die EU-Kommission und Kuba – bis zum Ende der neunstündigen Tagung der »Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit dem kubanischen Volk im Europäischen Parlament« nicht hinausbewegen.

Hauptproblem, auch das wurde vor 150 Teilnehmern nur allzu schnell deutlich, ist der sogenannte Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba. Als erstes außenpolitisches Projekt der rechtskonservativen spanischen Regierung unter José Maria Aznar geschaffen, belastet das Regelwerk seit 1996 die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna. Der »Gemeinsame Standpunkt« knüpft einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba an eine Reihe politischer Bedingungen, die auf einen Systemwechsel in Kuba abzielen. Die Regierung in Havanna verweist darauf, daß kein anderes Land sich solche Vorbedingungen gefallen lassen muß. Dieser Punkt wurde im Laufe der Konferenz immer wieder angesprochen - und blieb von den Vertretern der Europäischen Kommission unbeantwortet.

Zugleich ist der »Gemeinsame Standpunkt« zu Kuba eine Chimäre, wie Xavier Declerq von der Nichtregierungsorganisation Oxfam Solidarité deutlich machte. Denn paradoxerweise gebe es innerhalb der Europäischen Union gar keine gemeinsame Linie, so Declerq. Vielmehr sei die kritische Haltung gegenüber der sozialistischen Regierung in Havanna auf Druck Washingtons durchgesetzt worden und halte sich seit 1996 beharrlich, obgleich zahlreiche Staaten an dem Regelwerk vorbei bilaterale Beziehungen zu Havanna aufgenommen haben.

Luis Michel, Europakommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, focht diese Kritik nicht an. Zwischen Brüssel und Havanna gebe es lediglich eine Reihe von Mißverständnissen, sagte der Belgier. Der »gute Wille« der Europäischen Union aber werden aus Havanna nicht beantwortet, so Michels Klage. Offenbar bezog sich der EU-Kommissar damit auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu Kuba, die im vergangenen Juni beschlossen wurden (siehe Spalte rechts). Darin wurden Sanktionen, die 2003 noch von dem inzwischen abgewählten spanischen Ministerpräsidenten Aznar eingeführt worden waren, weiter ausgesetzt. Die politischen Vorbedingungen, die Kuba von der EU auferlegt werden und zu denen sich EU-Kommissar Michel ausdrücklich bekannte, haben aber nach wie vor Bestand.

Und daran übten während der Tagung in Brüssel nicht nur die Vertreter der kubanischen Regierung harsche Kritik. Der EU-Abgeordnete Willy Meyer von der Vereinigten Linken Spaniens sprach von »Unehrlichkeit« der EU (siehe unten): Die Behandlung Kubas - des einzigen Landes, das sich von der EU politische Vorbedingungen diktieren lassen muß - sei ein »Musterbeispiel an politischer Heuchelei«. Luis Michel hatte zu diesem Zeitpunkt den Saal schon verlassen.

Dem EU-Kommissar war wohl klar, daß er auf der Tagung der Kuba-Solidarität keine Mehrheit für seine Position finden würde. Zumal auch Kritiker der EU-Kuba-Politik aus den USA anwesend waren. Der US-amerikanische Jurist Robert Muse etwa erinnerte an die Position Brüssels, als in Washington 1996 die Helms-Burton-Blockadegesetze verabschiedet wurden. Damals sei aus der EU zwar Protest angemeldet worden, aber bei der verbalen Kritik habe man es belassen. »Man ging wohl davon aus, daß es schlimmer hätte kommen können«, sagte Muse.

Heute aber seien weder Senator Helms noch der Republikanische Kuba-Gegner Thomas DeLay im Kongreß vertreten. Statt dessen hätte die noch oppositionelle Demokratische Partei die Blockadepolitik übernommen, und immer häufiger würden ausländische Unternehmen ins Visier genommen. Die EU hätte in der Welthandelsorganisation gute Chancen, diese illegale Politik zu verhindern, bleibe aber untätig. »Wenn Sie die Kuba-Politik Washingtons ändern wollen, müssen sie mein Land finanzielle Folgen spüren lassen«, sagte Muse.

Doch dazu ist man in Brüssel offensichtlich nicht bereit. Ein Vorgehen gegen die illegale extraterritoriale Wirkung der Kuba-Blockade könnte schließlich die transatlantischen Beziehungen stören.

Harald Neuber, Brüssel
junge Welt, 20.09.2007

»Die EU legt einen doppelten Maßstab an«

Hinter der Politik der EU gegenüber Kuba steht die Instrumentalisierung der Menschenrechte. Ein Gespräch mit Willy Meyer.

Seit fast elf Jahren hält die Europäische Union den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba aufrecht. Wie hat sich diese Politik entwickelt?

Eine leicht positive Entwicklung gab es im Juni dieses Jahres. Der Rat der Europäischen Union hat bei seiner Tagung in Luxemburg eine schwache Kurskorrektur vorgenommen. In einem gemeinsamen Papier zu Kuba wurde die Notwendigkeit betont, gegenseitige Beziehungen aufrecht zu erhalten. Das ist ein kleiner Fortschritt. Zugleich wurde bewußt davon Abstand genommen, die Drohung mit Sanktionen und den diskriminierenden »Gemeinsamen Standpunkt« zu beenden.

Kuba ist das einzige Land, gegenüber dem der EU-Rat eine solche Richtlinie erarbeitet hat?

Ja. Eine solche Vorgabe aus Brüssel gibt es noch nicht einmal im Fall Chinas oder Vietnams. Deswegen sagen wir von der Linken ja, daß die Position ungerecht und ungerechtfertigt ist.

Es geht also gar nicht um Menschenrechte?

Nein, das glaube ich nicht. In meinem Vortrag auf der Kuba-Konferenz am Dienstag im EU-Parlament habe ich das Ungleichgewicht zu verdeutlichen versucht. Ich habe auf den Fall Guatemalas verwiesen - ein Land, in dem vor den jüngsten Wahlen 50 Menschen aus politischen Gründen ermordet wurden, davon 40 Kandidaten. Es gibt zugleich eine totale Straflosigkeit. Selbst die Staatsführung muß anerkennen, daß das organisierte Verbrechen den Staat unterwandert hat. Vergleichen wir diese Lage nun mit Kuba, dann drängt sich der Verdacht auf, daß mit Menschenrechten in Brüssel unterschiedlich umgegangen wird. Denn im Fall Guatemalas wurde - glücklicherweise, muß man sagen - kein gemeinsamer Standpunkt verabschiedet. Statt dessen unternimmt die EU, was sie unternehmen sollte. Sie nimmt an den Prozessen teil und beobachtet. Was Kuba betrifft, so haben wir uns in der europäischen Linken scheinbar an die Sonderpolitik gewöhnt, die von der rechten Mehrheit geprägt und durchgesetzt wurde.

Fehlt auf der Linken eine Debatte um die eigene Position zu Menschenrechten?

Natürlich, und das haben wir mit dieser Kuba-Konferenz zu ändern versucht. Wir müssen uns stärker gegen die Instrumentalisierung der Menschenrechte wenden.

Im vergangenen Jahr gab es zumindest in der damaligen PDS eine angeregte Debatte über die Kritik an Menschenrechten in Kuba. Auslöser war die Zustimmung einiger EU-Abgeordneter der Europafraktion zu einem Antrag des rechtskonservativen spanischen Abgeordneten Salafranca. Sehen Sie eine solche Allianzbildung als Resultat der mangelnden Reflexion über das Thema in der Linken an?

Ich denke, daß es in einigen Fällen Entgleisungen gibt – ideologisch und politisch. Man kann für oder gegen die kubanische Revolution sein. Was ich aber einfordere, ist die gemeinsame Ablehnung der Linken, wenn Vorstöße von der erzkonservativen Rechten eingebracht werden; einer Rechten, die eng mit der Bush-Regierung zusammenarbeitet. Die Mehrheit der Linken vertritt diese Haltung und überschreitet die Grenze zur Rechten nicht. Aber es gibt eben auch Ausnahmen. Wie haben Sie damals abgestimmt?

Ich habe den Vorstoß von Salafranca natürlich zurückgewiesen.

Willy Meyer Pleite ist Abgeordneter der spanischen Partei Vereinigte Linke im Europäischen Parlament. Er ist zudem Vizepräsident der »Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit den kubanischen Volk« im EU-Parlament und Vizepräsident der europäisch-lateinamerikanischen Parlamentarierdelegation EUROLAT.

Interview: Harald Neuber, Brüssel
junge Welt, 20.09.2007