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"Cuban Five" werden zur Staatsangelegenheit

Atlanta: Anhörung zum Fall verurteilter Kubaner positiv bewertet. Uruguay für Neuauflage des Verfahrens.

Eine halbe Stunde - mehr Zeit blieb der Verteidigung nicht, um am Montag nachmittag (Ortszeit) für ein Berufungsverfahren im Fall der fünf kubanischen Informanten zu plädieren, die in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt sind. Das Berufungsgericht in Atlanta beschäftigte sich zum dritten Mal mit dem Fall der »Cuban Five«, seit Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González 2001 in Miami verurteilt worden waren. In einem unfairen Verfahren, wie am Montag (21. August) erneut deutlich wurde.

Die Anwälte hätten »sehr gut« dargelegt, daß das Hauptverfahren politisch beeinflußt gewesen sei, sagte der chilenische Jurist Juan Guzmán. Der pensionierte Ermittlungsrichter hatte der Anhörung als Mitglied einer internationalen Beobachtermission beigewohnt. »Dem Verlauf nach schätze ich die Lage für die Verteidigung positiv ein«, sagte Guzmán, der in seinem Land führend an den Verfahren gegen Exdiktator Augusto Pinochet beteiligt war. Die Anwälte der Kubaner hätten überzeugend auf eine Serie von Unstimmigkeiten und Verfahrensfehlern hingewiesen.

Die fünf kubanischen Männer waren 1998 in Miami festgenommen worden. Nach eigenen Angaben hatten sie terroristische Organisationen überwacht, von denen Anschläge in dem sozialistischen Inselstaat befürchtet wurden. Von der US-Justiz wurden sie unter anderem wegen »Verschwörung mit dem Ziel der Spionage« zu Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich verurteilt.

Sechs Jahre nach dem international kritisierten Schuldspruch sprechen sich Beobachter aus aller Welt für eine Neuauflage des Hauptverfahrens aus. Am Montag appellierte zudem die uruguayische Regierungspartei »Breite Front« an die US-Justiz, das Verfahren neu aufzurollen. Der Fall der »Cuban Five« hat damit eine neue Dimension erreicht.

Harald Neuber
Junge Welt, 22.08.2007