Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Heraus aus dem Neoliberalismus, hin zu einem neuen Modell

Dem neolibaralen Kapitalismus als die Etappe zu benennen, die die lateinamerikanische Wirtschaft seit den Achtzigerjahren bis heute charakterisiert hat, hat unter den kritischen Wirtschaftsfachleuten des Kontinents und anderer Länder breite Akzeptanz erreicht. Ebenso, bezogen auch auf die dominierenden Merkmale in der Weltwirtschaft, gibt es großen Konsens hinsichtlich der Termini "neoliberale Globalisierung" oder neoliberaler Kapitalismus, wobei die Rolle des transnationalen Kapitals herausgestellt wird. Es geht nicht darum, andere Merkmale zu ersetzen, wie die monopolistische und imperialistische Natur, die der Kapitalismus – gemäß den Analysen von Hobson, Hilferding, Luxemburg und Lenin – Ende des 19. Jahrhunderts erwarb; diese behalten ihre volle Gültigkeit.

Kurz zusammengefasst, kämpft der Neoliberalismus für die Abkehr des Staates von seinen sozialen Verantwortlichkeiten wie Gesundheitswesen, Bildung, Vorsorge, Vollbeschäftigung und die Nationalisierung der natürlichen Grundstoffe bei gleichzeitiger Vergabe von Zuschüssen und Reglungen, die die mächtigsten Kapitalsektoren privilegieren. Die Privatisierungen von Dienstleistungen und staatlichen Betrieben, die Abschaffung von Arbeitsrechten, die Abkehr vom Schutz der nationalen Industrie und Landwirtschaft und ihr Ersatz durch den "freien" Markt, wo die Monopole und die private transnationale Investition regieren, sind ebenfalls Ausdruck der neoliberalen Politik. Während des letzten Jahrzehnts haben die Verlierer – breite Sektoren der abhängig Beschäftigten, Kleinunternehmer, Kulturschaffende, Jugendliche, Frauen und indigene Gemeinschaften - ein Bewusstsein über die Folgen davon erlangt. Heute wird zugegeben, sogar von der Weltbank, dass die absolute Armut sich in vielen Ländern intensiviert hat; die Unsicherheit des Arbeitslebens ist angestiegen und die Verteilung von Reichtum und Einkommen wurde immer ungerechter. Der freie Markt hat brutale Arbeitszeitverlängerungen und Arbeitslosigkeit, zerfall von Familien, Ausbreitung des Drogenhandels und des Verbrechens mit sich gebracht. Die dem Kapitalismus innewohnenden zyklischen Krisen sind, noch verschärft durch die Globalisierung und die Finanzspekulation, häufiger und tiefgreifender geworden.

In Lateinamerika hat das neoliberale Wirtschaftsmodell regressive Politikwechsel gefördert. Die Staatsstreiche und Militärdiktaturen waren in verschiedenen Ländern bestimmend für seine Einführung. In anderen Fällen haben die zivilen Regierungen deutlich antidemokratische Züge angenommen, um den Konsens von Washington umzusetzen. Sie haben den Apparat und repressive Gesetze ausgeweitet, um Unzufriedenheitskundgebungen zu begegnen, haben Massenmedien konzentriert und uniformiert, den Präsidentialismus und die Technokratie akzentuiert, die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet und die Wahloptionen der Dissidenten eingeschränkt und soziale Rechte beschnitten. Resultat ist Prestigeverlust der neoliberalen Demokratien gewesen, der sich ausweitet auf die Regierungen, das Parlament und die Justiz, und die Wahlmandate durch immer breitere Wahlenthaltungen delegitimiert. Die Korruption, konstant in den Machtzirkeln vertreten, alimentiert das Misstrauen in die Politiker und die Parteien, die sich an der Macht abwechseln oder sie teilen, ohne dass positive Veränderungen zu sehen wären, die die Kandidaten versprechen und die soziale Basis einfordert. Die politische Krise und die Nichtregierbarkeit haben auf dem Kontinent zugenommen: Volkserhebungen, erzwungene Präsidentenrücktritte, Dekadenz der ehemals reformistischen Parteien, die ihre Volksbasis verraten haben, um die Agenda der Unternehmer und der Transnationalen zu übernehmen. Das Auftauchen neuer sozialer und politischer Bewegungen und neuer Anführer, die die demokratischen und sozialen Rechte zurückgewinnen, dem Freimarktmodell entrinnen und die nationale Unabhängigkeit gegen den Druck aus dem Norden verteidigen wollen, ist kein Zufall.

Venezuela ist der früheste und am weitesten fortgeschrittene Fall des Prozesses, der von der Institutionalitätskrise bis zum Beginn eines neuen Paradigmas reicht. Regierungswechsel in Brasilien, Argentinien und Uruguay, jüngste Wahlergebnisse in El Salvador und Nicaragua, auf linke Siege hindeutende Umfragen in Mexiko und Peru, fortdauernde Regierungskrisen in Bolivien und Ecuador. In Chile gibt es den erfolgreichen und für manche überraschenden Auftritt einer neuen Linkskoalition, "Juntos Podemos" (1), bei den Gemeinderatswahlen, während die regierende "Concertación" Verluste erlitt und die Rechte eine beträchtliche Niederlage. Alle diese Tendenzen bestätigen, dass in unserem Kontinent weiterhin kräftige Winde hin zu fortschrittlichen Veränderungen wehen.

Eines der entscheidenden Themen des perspektivischen Wechsels hat mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu tun. Den Klimawechsel in unserem Kontinent bezeugt auch eine Befragung von Zogby International und der Handelsschule der Universität von Miami, die im Oktober 2003 von "Wall Street Journal" publiziert wurde. Die befragten Meinungsführer Lateinamerikas, in der großen Mehrheit dem politischen Zentrum angehörend, wollen nur noch 18 Prozent eine engere Integration ihrer Wirtschaft mit den USA. Die Mehrzahl will das mit anderen lateinamerikanischen Ländern oder Europa. Überwältigende 87 Prozent sahen die Bush-Politik für die Region als negativ an.

In diesem Klima ist das Scheitern der von Washington und seinen Transnationalen angeschobenen und zehn Jahre dauernden Verhandlungen zur Installierung von ALCA, die Ende 2004 hätte unterschrieben werden sollen, nicht zufällig. Diese Niederlage ist zu einem guten Teil den Mobilisierungen gegen das US-Projekt geschuldet, die bei breiten sozialen Schichten und den Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens ein Echo bewirkten. Sogar bei anderen Ländern geringerer Macht, trifft der Versuch der US-Unterhändler, die ALCA-Pleite mittels bilateraler Freihandelsverträge zu entschärfen, ebenfalls auf Widerstand, inklusive in den USA selbst. Weder Buenos Aires noch Brasilia haben ALCA offiziell abgelehnt, aber, unter anderem, die Aufhebung des US-Agrarexportsubventionen zur Bedingung gemacht,sind gegen die Forderung der USA, das Patentmonopol auszuweiten, widerstehen der Privatisierung der sozialen Dienstleistungen und verweigern sich der Demontage der Kontrolle der Geldbewegungen.

Alles deutet auf eine Verschärfung der Widersprüche zwischen der Supermacht und unseren Nationen während der zweiten Amtszeit von Bush hin. Das Weiße Haus kündigt eine energische Unterstützung seiner Verbündeten in den jeweiligen Ländern an, was eine größere Einmischung in innere Angelegenheiten bedeutet. Es verschärft Druck und Blockade gegen Kuba, trotz der Ablehnung, während die Kriegsvorbereitungen für eine eventuelle Invasion der Insel fortdauern. Die Präsenz des Pentagon in Kolumbien, dem vierten Empfänger von US-Militärhilfe in der Welt, hat sich vergrößert. All das mit der wenig realistischen Vorgabe, von nordamerikanischen Militärs so manifestiert, die FARC (2) zu besiegen, ohne die sozialen und menschlichen Kosten der Intensivierung des Bürgerkriegs oder gar die Gefühle der Mehrheit der Kolumbianerinnen und Kolumbianer zu Gunsten einer friedlichen und ausgehandelten Lösung des internen Konflikts zu achten. Die Geheimdienste, deren Etats, Zuwendungen und Personal erhöht worden sind, werden an der Destabilisierung Venezuelas arbeiten und Chávez zu stürzen versuchen, auf jedwede Art, auch seiner Ermordung. Es gibt Militärbasen des Pentagons in Guantánamo, Puerto Rico, Guatemala, Honduras, El Salvador, Aruba, Curacao und Ecuador und weitere sind in Cono Sur (3) geplant. Die Zahl des lateinamerikanischen Militärpersonals, das in den USA ausgebildet wird, und die Waffenverkäufe in die Region steigen an. Das Südkommando des US-Heers erlangt größeres Gewicht als politischer Gesprächspartner im Kontinent, indem es als politischer Gesprächspartner im Kontinent, indem es als potentielle "terroristische" Feinde die sozialen Bewegungen wie die Landlosen Brasiliens und Paraguays, die Piquetereos Argentiniens oder die ecuadorianischen und bolivianischen Indigenen hinstellt. In die Sprache einiger US-Politiker ist die Losung von der lateinamerikanischen "Achse des Bösen" (Kuba, Venezuela, Brasilien) und eines so genannten "radikalen Populismus" zur Disqualifizierung der Linksbewegungen und Regierenden, die für die Unabhängigkeit der Region arbeiten, aufgenommen worden (4).

Die uralten Wünsche der Besitzlosen des Kontinents können sich, wieder einmal, einer Kombination von gewaltsamen und terroristischen Aktionen und politischer Demagogie ausgesetzt sehen. In den Siebzigerjahren griff die Rechte auf Staatsstreiche und Militärdiktaturen zurück, um die Befreiungsprozesse auf dem Kontinent aufzuhalten. Dank des auf dem ganzen Kontinent heldenhaft geführten Kampfes gegen die Massaker, die Folter und andere brutale Verletzungen der Menschenrechte, der eine große Übereinstimmung in der Ablehnung solcher politischer Methoden gebracht hat, ist es gar nicht mehr leicht, dass ihre Urheber sie mit dem damaligen Erfolg wiederholen können. Die sofortige Zurückweisung des Staatsstreichs im April 2002 in Venezuela durch das Volk, eine siegreiche Antwort, die einen breiten Sektor der Streitkräfte als Grundlage hatte, schaffte einen Präzedenzfall historischer Tragweite auf dem Kontinent. Die nordamerikanischen Militärinterventionen in unseren Ländern zum Sturz widerspenstiger Regierungen wie in Grenada und Panama richteten sich, wenn auch erfolgreich, gegen kleinere Länder und es ging nicht um definitive Besetzungen. Für die Okkupation Iraks hat das Pentagon nur die Unterstützung El Salvadors, Honduras', Nicaraguas und der Dominikanischen Republik, aber Ablehnung gab es von Mexiko und Chile, unterstützt durch die Mehrheit der südamerikanischen Nationen und der Karibik. Leider hatte Bush Erfolg bei der Verpflichtung Chiles, Argentiniens, Brasiliens und anderer lateinamerikanischer Regierungen, die Marines in Haiti durch Lateinamerikanische Soldaten zu ersetzen, sogar auf lateinamerikanische Kosten. Mit dem Risiko neuer und gerechter Erhebungen der Haitianerinnen und Haitianer gegen eine nicht begrenzte ausländische Okkupation, die keine ihrer schweren Entbehrungen löst.

Washington versucht für seine imperialen Ziele einen Block bedingungslos ergebener Regierungen zu schaffen, um diesen der angeblichen lateinamerikanischen Achse des Bösen entgegenzustellen. Es hofft mit den Regierenden Kolumbiens, Mexikos, Chiles, Perus und Ecuadors sowie ganz Zentralamerikas rechnen zu können. Dieses Manöver ist aus verschiedenen Gründen nicht vorwärts gekommen. In Kolumbien trifft Uribe, der nach Umfragen seine scheinbare Popularität zu einer Wiederwahl nutzen könnte, auf eine wachsende zivile Opposition des Volkes, die sich bereits bei den Kommunalwahlen (5) und in der Ablehnung einiger seiner rückwärtsgewandten Verfassungsreformen (6) gezeigt hat. In Mexiko hat die erniedrigende Behandlung, die das Weiße Haus den Vorschlägen von Präsident Fox zu Gunsten der in den USA emigrierten Mexikaner angedeihen ließ, dazu geführt, dass Fox mit der Wiederaufnahme von Beziehungen zu Kuba, der Bitte um Aufnahme in den MerCo Sur und der Ablehnung der Irak-Invasion gerächt hat. Hinzu kommt die wachsende mexikanische Unzufriedenheit mit der Anwendung des Freihandelsvertrags und den neoliberalen Ansätzen von Fox. Die Machthaber in Lima und Quito sind in hohem Maße unpopulär. Was Chile angeht, gab es hier ein merkliches Auflehnen gegen die Irak-Invasion und die Gegenwart Bushs in Santiago, mit einer Demonstration von 50.000 Menschen, besonders jüngerer.

Der Panamerikanismus und sein politisches Organ, die OAS, die in der Vergangenheit den USA soviel Gewinn brachte, zeigt sich in der Ausführung der Vorgaben als nicht arbeitsfähig, außerdem sind ihre höchsten Vertreter in Korruptionsskandale verwickelt. (7) Es gibt Gruppen der anglophonen und der frankophonen Länder der Karibik, die sich öfters den interventionistischen Vorhaben Washingtons widersetzt haben, so wie auch der Invasion Haitis. Außerdem gehört dazu die Rio-Gruppe (8), die sich in einigen Materien von den nordamerikanischen Forderungen abgrenzt. Die Krise der OAS zeigte sich deutlich beim Scheitern der Versuche des State Departments, Chávez zu verurteilen und den Staatsstreich vom 11. April 2002 zu bestätigen, und später bei der Unmöglichkeit, den sauberen chavistischen Referendumssieg des August 2004 nicht anzuerkennen.

Die Bedrohungen durch die transnationale Globalisierung und die Notwendigkeit einer Alternative zu ALCA bedeuten Herausforderungen für die lateinamerikanischen Völker, für deren große Mehrzahl es praktisch unmöglich ist, zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen über Wirtschaft und Handel Spezialisten gegenüber den Transnationalen und den großen Wirtschaftsmächten zu stellen. Was die Integrationsbestrebungen südlich des Rio Bravo (9) angeht, setzt sich eine neue Sichtweise durch. Dafür ist es notwendig, die seit mehreren Jahrzehnten – sowohl mit Fortschritten wie auch mit Rückschritten – auf den Weg gebrachten Prozesse zu betrachten.

Einer der ältesten ist der Gemeinsame Zentralamerikanische Markt (MCCA), der die fünf Länder der Region (Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua und Costa Rica) seit 1961 vereint, und das Integrationssystem, zu dem außerdem Belize und Panama gehören. Diese Prozesse haben ein wichtiges Wachstum des gemeinsamen Handels und eine gewisse interne Industrieentwicklung gebracht, was teilweise die Abhängigkeit vom US-Markt und den starken Verfall der Rohstoffpreise kompensierte. Dennoch ist der Kurs des MCCA durch zwei gegensätzliche Richtungen beeinflusst: zum einen die des neoliberalen Binnenmarktes, den die Regierenden verfolgen, verknüpft mit der US-Strategie, die exklusiv die reichhaltigen und fast unverbrauchten Naturressourcen zu gewinnen versucht, wie auch mittels seiner Transnationalen die "Maquila-Arbeitskraft" (10) der Region. Zu diesem Ziel versucht man den Freihandelsvertrag USA-Zentralamerika (CAFTA) und den Puebla/Panama-Plan (PPP) durchzusetzen. Zum anderen gibt es die Gegenströmung, die die nationalen Sektoren und die Volkskräfte mit dem Ziel einer autonomen und kooperativen Entwicklung der Mitgliedsstaaten verfolgen. In El Savador und Nicaragua, den Ländern mit den entwickelsten Linksbewegungen, haben Integrationsziele wie Einigungsprozesse, die über reinen neoliberalen Freihandel hinausgehen, am stärksten in der öffentlichen Meinung Raum gegriffen.

Das zweite Schema ist die Karibikgemeinschaft (CARICOM) (11). Dieses Projekt geht bis hin zu einem karibischen Gerichtshof, es befördert einen einheitlichen Markt, in dem der gemeinsame Handel anwächst, und macht Anstrengungen die makroökonomische Politik der Mitglieder zu vereinheitlichen. CARICOM schreitet voran in der Formierung einer gemeinsamen Politik gegenüber Drittstaaten oder externen Blöcken und hat einigen Erfolg gehabt, als es in den internationalen Verhandlungen mit einer Stimme auftrat, wie bei der WTO oder hinsichtlich ALCA.

Der dritte Prozess ist die Andennationengemeinschaft (CAN) (12), die ein Andenparlament und einen Gerichtshof geschaffen hat. Sie besitzt wichtige gemeinsame Finanzorgane, die ihre Wirksamkeit bewiesen haben, wie die Andenkorporationsförderung (CAF) und den Lateinamerikanischen Reservefonds (CAF). Es gibt auch Vereinbarungen zu den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Weiterbildung sowie zur Verringerung der nationalen Militärausgaben. Ein Erfolg der CAN ist die Koordinierung der Positionen in Verhandlungen mit Drittländern oder Ländergruppen in internationalen Foren. Ein gemeinsamer Zoll, der ursprünglich 60 Prozent der Zollgesamtheit umfasste, wurde beschlossen. Seit der CAN-Gründung ist der gemeinsame Handel um das Fünffache gestiegen, verglichen mit dem gesamten Außenhandel, auch wenn das Niveau immer noch gering ist. Es gibt gemeinsame Regelungen für die ausländischen Investitionen und den Industriebesitz. Ebenso wird an einer gemeinsamen Postion in makroökonomischen Fragen gearbeitet.

Das vierte, das größte und neueste subregionale Schema ist der Gemeinsame Markt des Südens (MerCoSur) (13) Seine Ziele sind: Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit freier Produktzirkulation, ein gemeinsamer Außenzoll und eine gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittländern oder Länderblöcken, eine Vereinigung von Positionen in internationalen Foren und Verhandlungen und eine Koordinierung von makroökonomischer und sektorialer interner Politik. Einige offensichtliche Erfolge sind der Anstieg des gemeinsamen Handels, der schweren ökonomischen Krisen in jedem der Länder Widerstanden hat; die Eliminierung des größten Teils der innergemeinschaftlichen Zölle und die Etablierung eines gemeinsamen Außenzolls. Es gibt Fortschritte bei der Kooperation für die wissenschaftliche Forschung und die Anerkennung von Universitätstiteln. Auch sind Erfolge bei den Verhandlungen mit Drittländern oder Blöcken wie der Europäischen Union, den USA, ASEAN etc. zu verzeichnen. Es gibt Solidaritätsbekundungen und politische Koordinierung sowie den Aufbau eines Systems zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten. Man hat einen, vom quantitativen Blickwinkel aus gesehen, bislang unzureichenden Raum für die Teilnahme von Gewerkschaftszentralen, Bauernorganisationen, kooperativen und kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen. Im Bewusstsein der Vorherrschaft der neoliberalen Politik der Mitgliedsregierungen hat sich der MerCoSur bis jetzt mehr auf Handelsthemen, die das private Kapital und die Transnationalen interessieren, konzentriert als auf soziale und politische Probleme, die die Völker betreffen. Kriterien des freien Marktes müssen geändert und eine gemeinsame Richtschnur hinsichtlich transnationaler Investitionen, spekulativer Bewegungen und anderer Regulierungen angenommen werden. Trotz des merklichen Missfallens Washingtons und seines Versuchs ihn mittels ALCA zu vernichten, öffnet sich der MerCoSur seinen Weg. Ihm haben sich als "assoziierte" Staaten Chile, Bolivien, Venezuela, Ecuador und Peru angeschlossen.

Aus den Verhandlungen zwischen MerCoSur und CAN entstand schließlich die Vereinbarung zur Schaffung der Südamerikanischen Nationengemeinschaft (CSN) (14), die aus allen Staaten des Subkontinents besteht, d.h. Den fünf CA- und den vier MerCoSur-Staaten sowie Chile, Surinam und Guyana. Diese Staaten haben zusammen 17 Millionen Quadratkilometer, das Doppelte der Vereinigten Staaten, und vereinen 380 Millionen Menschen. 100 Millionen mehr als die USA. Die CSN wäre erste Produzentin und Exporteurin von Nahrungsmitteln, hat die wichtigste ökologische Lunge des Planeten, besitzt enorme Wasser- und Energiereserven und eine reiche Biodiversität. Das Gründungsdokument der Gemeinschaft, am 8. Dezember 2004 in Cuzco unterzeichnet, nimmt sich eine politische und diplomatische Konzentrierung und Koordinierung, die Konvergenz von MerCoSur, Andengemeinschaft, Chile, Surinam und Guyana, die physische, energetische und kommunikative Integration und die wissenschaftliche, kulturelle und edukative Zusammenarbeit vor. Auch werden der neoliberalen Ideologie entstammende Aussagen gemacht, wie wenn von " der Perfektionierung einer Freihandelszone" und "der Promotion der Interaktion von Unternehmen und Gesellschaft" die Rede ist. Zur Schaffung der Südamerikanischen Gemeinschaft hat es unterschiedliche Reaktionen gegeben: Von Missfallen in der nordamerikanischen Presse wegen des "politischen" Charakters der Vorhaben bis zu Reserviertheit und Geringschätzung durch rechte Kreise des Kontinents. Regierende wie Uribe, Lagos und andere werden versuchen, vom Inneren der Gemeinschaft her ihre starken Verpflichtungen gegenüber dem Weißen Haus einzubringen, was Fortschritt schwierig macht. Dagegen gibt es Optimismus bei den Regierungen Venezuelas und Brasiliens und etwas weniger auch in Argentinien, welche die führenden Promotoren der Initiative waren, und Hoffnungen bei fortschrittlichen Sektoren der übrigen Länder, speziell bei den Ärmsten.

Mit ALBA (Bolivarianische Alternative für die Amerikas) ist Präsident Chávez die große Triebkraft für eine neue Integrationspolitik. Die wichtige gemeinsame Erklärung mit Fidel Castro vom 14. Dezember 2004 setzt die Fundamente eine Alternative zu ALCA und der neoliberalen Globalisierung. Diese basieren auf Konzepten der Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität, die für unsere Nationen vorrangig sein sollen; Vorzugsbehandlung für Länder geringerer Entwicklung, Beteiligung des Staates als Lenker der Wirtschaft, Ergänzungsleistung innerhalb der Ökonomien und koordinierter Schutz der Umwelt. Dazu gehört, dass Chávez die Schaffung eines Fernsehsenders Televisora del Sur, zur Verbreitung unserer Realität und unserer gemeinsamen Werte sowie eines multistaatlichen Energieunternehmens (15), welches unseren gemeinsamen Interessen auf dem Weltmarkt zu Gewicht verhelfen sollen, vorgeschlagen hat. Die allgemeinen Demokratisierungsnormen in unseren Staaten sollen vorangebracht und für Transparenz bei den internationalen Organisationen gesorgt werden. ALBA hat mit der Schaffung der CSN und auch in den neuen brüderlichen Beziehungen zwischen Venezuela und Kuba, die sich auf Grundlage gleichmäßiger Interessen vollziehen, begonnen sich zu materialisieren. Der Tausch von Erdöl gegen medizinische und edukative Dienstleistungen wird erweitert durch eine Anzahl von Abkommen wie zu Technologietransfer, Studienstipendien, Zollerleichterungen für gegenseitigen Handel, Transportdienstleistungen, Investitionen staatlicher Betriebe und Tourismus.

Nicht in Frage zu stellen ist, dass all diese Themen der Integration und der Beziehungen zwischen Lateinamerikanern und Kariben für die Linkskräfte, die für eine sozialistische Zukunft des Kontinents arbeiten, nicht gleichgültig sein können. Nichts lässt sich für dieses sozialistische Ziel aus einer Position der Gleichgültigkeit, Geringschätzung oder zerstörerischer Ablehnung aufbauen. Das Argument "Zuerst muss man die Revolution in jedem der Länder machen, dann geht es an die sozialistische Nationengemeinschaft" zählt nicht. Im Gegenteil muss man schon jetzt mit der Zusammenarbeit und Koordinierung der Kämpfe der fortschrittlichen Kräfte beginnen. Auch kann es nicht gut sein, sich unkritisch Projekten anzuschließen, die unter dem Vorwand der Integration die internen Reformen auf die lange Bank schieben oder die Abhängigkeit unter imperialer oder transnationaler Ägide absichern wollen. Hier hilft die Erfahrung mit dem Aufbau der Europäischen Union hinsichtlich der Debatte um deren Verfassung, wo zwei Positionen ringen: die des Europas des Kapitals und des Neoliberalismus und die des sozialen Europas mit demokratischen Rechte. Deswegen braucht man unabhängige Initiativen und Alternativen, die auf den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker beruhen, und bei denen wir übereinstimmen mit allen Kräften der Linken und des konsequenten Fortschritts. Wie, die sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsorganisationen, fortschrittlichen politischen Parteien, Akademiker und Intellektuellen sind gezwungen, uns in der Suche nach gemeinsamen Strategien und Taktik abzusprechen, um neue integrative Beziehungen aufzubauen. Als einfaches Beispiel mögen die gleichzeitigen, aber separaten Initiativen von chilenischen Kommunisten und Humanisten dienen, die, geplant mit analogen politisch-sozialen Organisationen Perus und Boliviens, sich im September 2004 in zwei Seminaren in Iquique(Chile äußerten. Bei diesem ersten trinationalen Treffen wurde die bolivarianische Konzeption der lateinamerikanischen Integration bestätigt und die Bildung von regionalen Wirtschaftsblöcken als erster Schritt zum autonomen Eindringen in die internationale Wirtschaft bezeichnet. Dort wurden auch die chauvinistischen Versuche der einen oder anderen Seite, unsere Völker zu spalten, zurückgewiesen und für eine friedliche und gleichmäßige Lösung für die bolivianische Forderung an Chile geworben, einen Meereszugang zu ermöglichen.

1) Juntos Podemos (Gemeinsam könne wir es) erhielt bei den Wahlen am 31. Oktober 9,1 Prozent. PODEMOS steht als Kürzel für Poder Democrático y Social (Demokratische und Soziale Kraft)

2) FARC (Furza Armadas Revolucionarias der Colombia), Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens

3) Südkegel, der Süden Südamerikas

4) Le Monde Diplomatique (chilenische Ausgabe), Dezember 2004, Seiten 19 und 20

5) Am 26.10.03
6) Am 25.10.03
Zu beiden Abstimmungen siehe "Unsere Zeit" vom 7. November 2003

7) "Unsere Zeit" vom 8. und 22. Oktober 2004

8) Die Rio-Gruppe besteht aus sieben mittelamerikanischen und zehn südamerikanischen Ländern, der Dominikanischen Republik sowie Guyana als Vertreter der Karibikgemeinschaft. Sie versteht sich als politische Vermittlungsinstanz in der Region.

9) Der Rio Bravo ist der Grenzfluss zwischen den USA und Mexiko; mit "Südlich des Rio Bravo" wird gemeinhin Lateinamerika und die Karibik als Ganzes verstanden.

10) Maquiladores sind Teilfertigungsbetriebe, die unter Umgehung von gewerkschaftlichen und Arbeitsschutzrechten hauptsächlich in Mittelamerika angesiedelt wurden

11) Die CARICOM wird durch fünfzehn Mitgliedsstaaten gebildet: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Grenada, Guyana, haiti, Jamaica, Monserrat, Saint Kitts und Nevis, Santa Lucia, San Vincente, Surinam und Trinidad und Tobago.

12) Die CAN (früher auch "Pacto Andino" - Andenpakt) besteht aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela, mit einer Bevölkerungszahl von 105 Millionen.

13) Der MerCoSur mit Brasilien, Argentinien, uruguay und Paraguay hat mehr als 215 Millionen Einwohner

14) Comunidad Sudamericana de Naciones, gegründet am 8.9. Dezember 2004
"Unsere Zeit" vom 17. Dezember 2004

15) Es handelt sich um die Kooperation der lateinamerikanischen Staaten, deren Öl- und Gasunternehmen noch in Staatsbesitz sind.
"Die Integration Südamerikas hat einen Schmierstoff gefunden" in "Unsere Zeit" vom 23. Juli 2004 und PetroAmerica" in "junge Welt" vom 12. August 2004

Alle Fußnoten (bis auf 4.11.12 und 13) durch die Redaktion

José Cademártori / Chile
Marxistische Blätter 3-05