Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

"Aus Lateinamerika weht ein frischer Wind"

Ein frischer Wind positiver Veränderungen, vorwärtsgetrieben von wachsenden sozialen Bewegungen und spontanen Volksaufständen, wirbelt aus Lateinamerika heran und erreicht die übrige Welt. Auslöser ist die Ausbreitung erniedrigender Armut auf 75 Prozent der Bevölkerung, niedergehende Mobilität für schrumpfende Mittelschichten, letzte Grabenkämpfe der gelichteten Reihen einer organisierten Arbeiterschaft und einer Krise der Regierbarkeit unter den Bedingungen von beschnittenen Sparflammendemokratien, die oft Immunität für Akte von Staatsterrorismus gewähren. Schon hat dieser frische Wind bei den jüngsten Wahlen in Lateinamerika das Pendel der Politik von ultrarechten (oder mitte/rechts) in die Mitte oder nach mitte/links geschoben.

In Washington spricht man schon von einer neuen "Achse des Bösen" - Brasilien, Venezuela und Kuba -, die die "Freiheit" bedroht. Um eine ausgefeiltere Interventionspolitik zu etablieren, hat die US-Regierung die Mobilisierung und Koordination von Pentagon, CIA, DEA (Drogenbehörde), NED (Behörde für Nationale Sicherheit) erhöht wie auch und vor allem die Kommandostellen Süd und Nord (durch die die Streitkräfte Mexikos, Kanadas und der Vereinigten Staaten zusammengeführt worden).

Venezuela, Internationalismus und Kuba

Der Prozess einer Graswurzelrevolution in Venezuela und Präsident Hugo Chavez haben mit einer über den ganzen Kontinent erschallenden Forderung nach einer neuen bolivarischen Einheit, die sozialen Bewegungen, politischen Parteien und selbst die Regierungen in Lateinamerika beeinflusst. Nun wird auf zweifache Weise Unabhängigkeit gefordert, diesmal nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit - in erster Linie von transnationalen Konzernen und Banken und den blutbesudelten Klauen des imperialistischen American Eagle. (1)

Bei einem Treffen der amerikanischen Verteidigungsminister im November 2004 stimmten 16 Nationen, angeführt von Brasilien, gegen den von den USA unterstützten Vorschlag Kolumbiens der Schaffung einer interamerikanischen Militärstreitkraft, die in jedem lateinamerikanischen Land intervenieren können sollte. Dies gab der früheren Forderung von Chavez nach einem regionalen militärischen Bündnis zur Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den Imperialismus neuen Nachdruck.

"Es gibt keine nationale Revolution", betont Chavez hartnäckig. Damit der revolutionäre Prozess eines Landes überlebt und sich fortentwickelt "muss die Revolution international werden". Und während er stolz darauf ist, ein sozial engagierter Christ zu sein, verweist Chavez auch auf das logische Resultat einer Umsetzung der geforderten Veränderungen durch Venezuelas auf Mitbestimmung ausgerichteten demokratischen bolivarischen Volksregierungs-Sozialismus.

In den ersten zwei Wochen des Dezember 2004 war Caracas Gastgeberin für zwei internationale Konferenzen. Das Welttreffen von Intellektuellen und Künstlern zur Verteidigung der Menschlichkeit, dem 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 52 Nationen beiwohnten, erklärte seine Solidarität mit Venezuela, Kuba und mit "dem Volk des Iraks, Palästinas, Afghanistans und allen, die sich imperialer Besatzung und Aggression widersetzen." Es versprach, in die Offensive zu gehen, indem ein Netzwerk für Künstleraktionen, Solidarität, Koordinierung und Mobilisierung geschaffen wird.

Das andere Treffen in Caracas war der Zweite Bolivarische Volkskongress, dem etwa 180 Parteivorsitzende und Aktivisten sozialer Bewegungen aus Ländern Lateinamerikas und der Karibik beiwohnten, die sich verpflichteten, die bolivarische Revolution Venezuelas und die sozialistische Revolution Kubas zu verteidigen. Inden sie das Jahr 2005 als "das Jahr der Offensive und des Fortschritts der Einheit der Völker Lateinamerikas und der Karibik" bezeichneten, beriefen sie ein Forum der im Energiesektor Beschäftigten, das zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr stattfinden soll, ein. Sie forderten eine humanistische, kulturell pluralistische und auf Mitbestimmung ausgerichtete Veränderung mit dem Ziel, die Regierungen der Region dem Volk zuzuwenden und Anstrengungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu unternehmen. Gleichzeitig sprachen sie sich für ein Völkerrecht und Menschenrechte aus, die sich an den Vorgaben der UN-Charta orientieren. Schließlich richteten sie ein ständiges Politisches Sekretariat mit Sitz in Caracas ein und kündigten ihre Absicht an, den Kongress in eine internationale Bewegung zu entwickeln durch die Schaffung einer Reihe bolivarischer politischer, kommunikativer und von den Arbeitern kontrollierten Produktionsnetzwerken.

Mitte Dezember schloss sich Chavez den politischen Führern anderer südamerikanischer Länder an, um die Südamerikanische Gemeinschaft der Nationen zu gründen. Zusammen mit der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) und dem Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt schuf dies eine mögliche Alternative wirtschaftlicher Integration in Lateinamerika mit einer gemeinsamen Währung und Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten.

Dann, nachdem sie die FTAA des US-Imperialismus für tot erklärt hatten, kündigte Chavez und der kubanische Präsident Fidel Castro in Havanna die Schaffung alternativer Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Integration an - die bolivarische Alternative für Amerika (ALBA). Dadurch wurde der wirtschaftliche und kulturelle Austausch in für alle Seiten vorteilhafte Art und Weise gefestigt. Dazu gehörten kostengünstiges Öl für Kubaner und tausende kubanische Lehrer, Ärzte und Stipendien für die Bevölkerung von Venezuela, aber auch ähnliche zukünftige Arragements für die anderen lateinamerikanischen und karibischen Länder, von denen viele Nationen schon Öl aus Venezuela zu niedrigen Preisen bezogen.

Jede Analyse beginnt notwendigerweise mit Kuba. Aufgrund seiner Revolution muss sich das kubanische Volk gegen einen äußerst aggressiven Imperialismus verteidigen, der es schon seit 45 Jahren mit einer Wirtschaftsblockade belegt, einen biochemischen Krieg gegen das Land geführt und unzählige Attentatsversuche gegen seinen Präsidenten unternommen hat. Während es zwar keineswegs ein "Modell" ist, so ist Kuba doch eine soziale und politische Alternative zur Ordnung von Ausbeutung und ökologischer Degradierung, die der Imperialismus und seine "Globalisierung" erzwingen.

Im Jahre 2004 wurden von einem spanischen Bohrteam wahrscheinlich enorm große Ölvorkommen unter dem Meer im kubanischen Teil des Golfs von Mexiko entdeckt. Dies hat die Bush-Administration dazu veranlasst, die Kampagne für einen "Regimewandel" in Kuba zu beschleunigen.

Krise des Neoliberalismus, Neue Klassenformationen, Stärkere Soziale Bewegungen

Aufgrund der Ausplünderung der lateinamerikanischen Volkswirtschaften durch den Neoliberalismus und der daraus resultierenden Zunahme der Abwanderung von Arbeitskräften sind heute kaum noch die traditionellen Klassenstrukturen und Arten des Kampfes erkennbar. Die Grenzen, die die sozialen Klassen voneinander trennen, sind auf komplexe Weise verschwommen. Zum Beispiel verbinden wieder aufkommende Bewegungen der Indios oder Bauern traditionelle Forderungen nach städtischem Wohnraum, Wasser und Müll- und Abwässerbeseitigung. Die Arbeiterklassen sind zersplittert durch deutlich unterschiedliche Niveaus von Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Realeinkommen (bei beiden mit jährlich fehlender Tendenz). Die Privatisierung des Staates zusammen mit der Nutzung "flexibler Arbeitskräfte" hat zum Zusammenbruch von Mindestlöhnen geführt, zur Verelendung der Massen, steigender Arbeitslosigkeit und selbst bei relativ gut gebildeten Berufsgruppen zu "prekären" Arbeitsbedingungen und "Über-Ausbeutung" in oft mehr als einem unzuverlässigen Teilzeitjob. Frauen und Kinder sind die wirtschaftlich am meisten leidtragenden, nicht zu vergessen die zunehmende Gewalt im alltäglichen Leben.

Die Komplexität lateinamerikanischer sozialer Formationen, mit sehr unterschiedlichem Niveau von Wohlstand, vielfältigen ethnischen und kulturellen Komponenten und ihrem Sprachenreichtum macht es schwierig, allgemeine Aussagen zu machen. Dennoch spiegelt sich die neue Wirklichkeit verschwimmender Grenzen zwischen den Klassen sehr gut in der Art und Weise wider, in der im Dezember 2001 der "Argentinazo" zum Ausbruch kam. Innerhalb weniger Tage verband sich die fast ein Jahrzehnt alte soziale Bewegung der Arbeitslosen ("piqueteros") mit weitverbreiteten Wohngebietsversammlungen (eine Art politisch engagierter Gemeinschaften in den Städten), die "piqueteras" (Frauen, die in vorderster Reihe stehen), Bauern, landloses ländliches Proletariat und militante Bergleute mit wirtschaftlich besser gestellten Gruppen zusammenführte. Weibliche Haushaltsvorstände, Beschäftigte im Dienstleistungsbereich und Fabrikarbeiter, Rentner, körperlich beeinträchtigte Menschen und andere schlossen sich mit jenen Kräften zusammen. Dieser etwas chaotische klassenübergreifende Zusammenschluss sozialer Kräfte, der vier aufeinanderfolgende Präsidenten stürzte, verkleinerte die traditionelle Spaltung zwischen argentinischen Beschäftigten und Arbeitslosen und zwischen den arbeitenden Armen und den "Berufsständen der Mittelklasse", da dass die Tür für potentielle revolutionäre Veränderungen geöffnet wurde.

Die Vorstellung, dass "nationalistische Bourgeoisien" in der Lage sind, lateinamerikanische Gesellschaften zu industrialisieren und zu nachhaltig wirtschaftenden und wohlhabenden Ländern zu entwickeln, ist ideologisch lebendig und wohlauf, in der Praxis aber tot, mit der möglichen Ausnahme von Teilen der brasilianischen Bourgeoisie. Diese Realität widerspricht nicht der Tendenz einiger bourgeoiser Splittergruppen, sich von Zeit zu Zeit gegen die mächtigeren Bourgeoisien im Norden zusammenzuschließen, um über internationale Handelsbedingungen oder Auslandsinvestitionen zu verhandeln. Die industriellen und kommerziellen Bourgeoisien bestehen, wenn auch weniger kraftvoll, weiter fort, verbinden sich zunehmend mit Netzwerken ausländischen Kapitals und beuten die arbeitenden Klassen aus. Kapitalistische Akkumulation hat ihre Wurzeln noch immer in der Produktion und Lohnsklaverei. (2)

Die Verlangsamung der US-Investitionen in Lateinamerika, die damit einherging, dass Spanien dort zum bedeutendsten Investor avancierte, hat zusammen mit Chinas Handelsoffensive (China ist derzeit wichtigster Käufer chilenischen Kupfers und Hauptlieferant der auf Kuba überall erhältlichen energiesparenden Computer) die Situation in Lateinamerika weiter kompliziert. Seit dem Jahr 2000 gehen die Auslandsinvestitionen insgesamt zurück, während die Überweisungen von Profiten, Zinszahlungen auf Auslandsschulden und gewaschene Dollarbeträge aus dem Drogen- und Sexgeschäft die Konten der im Ausland angesiedelten Banken und Konzerne haben anschwellen lassen. (3)

Aufgrund der sich vertiefenden wirtschaftlichen Krise in Lateinamerika und aufgrund der übermächtigen Gegenwart des Imperialismus, verbunden mit der Demontage des Staates als Nation, sind die Freiräume für einen so genannten "Progressivismus" und "Nationalismus" fast verschwunden. Das Scheitern der Regierung der Mitte-Links-"Allianz" in Argentinien im Jahr 2001 und die Schwierigkeiten der Regierung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilien reflektieren diese neue Realität, so wie dies auch das Aufkommen der transnationalen Alternative des Bolivarismus tut, dem sich Lula nun verstärkt anschließt.

Die Hoffnungen, die geweckt wurden durch Jahrzehnte der Mobilisierung der Arbeiterklasse und den Aufbau der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) mit dem riesigen Wahlerfolg von Lula, sind dadurch zerschlagen worden, dass es der Regierung nicht gelungen ist, das Niveau der sozialen wirtschaftlichen Indikatoren anzuheben. Schuldenrückzahlungen verschlingen einen großen Teil des wirtschaftlichen Überschusses, den die brasilianischen Arbeiter erwirtschaften. Folglich ha sich die PT gespalten und eine neue Partei, die Partei des Sozialismus und der Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), hat fast eine halbe Millionen Unterstützerunterschriften für ihre Zulassung für die Wahl gesammelt. Vor kurzem hat sich die große Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST - Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem-Terra) der PSOL in militanten Protesten gegen die Aufrechterhaltung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik durch die Regierung angeschlossen.

Im Großen und Ganzen haben die wachsenden sozialen Bewegungen mit allen ihren Höhen und Tiefen den Neoliberalismus geschwächt und in die Defensive gedrängt. Mit ihrem Protest haben sie die Privatisierung von Wasser, Öl, Gas, des Reichtums an Mineralien und Waldbeständen, Einhalt geboten. Ihre Angriffe konzentrieren sie auf die FTAA, das wirtschaftsliberale Wirtschaftsmodell, den Import von genetisch manipulierten Organismen (GMOs) und die verbrechersiche Erpressung durch illegale Auslandsschulden, die auf die "schmutzigen Kriege" der Militärdiktaturen zurückgehen, die von 1964 bis Mitte der 80er Jahre vom US-Imperialismus in dem Versuch errichtet wurden, "ein weiteres Kuba", d.h. Den sozialen Wandel zu verhindern.

Lateinamerikas soziale Bewegungen sehen sich starken Gegenbewegungen gegenüber: Destabilisierung von mitte/links oder populistisch/nationalistischen Regierungen, Aktionen à la CIA und von den Massenmedien beförderte konterrevolutionäre Mobilisierungen; direkte US-Intervention, um demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, wie zum Beispiel in Haiti; von der Polizei oder dem Militär angerichtete Massaker; sich ausbreitender Paramilitarismus und die Rückkehr von "Todesschwadronen"; eine Zunahme von Gewalt gegen Frauen, Schwule, Transsexuelle, ethnische Minderheiten und fortschrittlichen Organisationen; Drohungen gegen die Souveränität von Venezuela und Kuba wie auch gegen die so genannten "gescheiterten Staaten" in der ganzen Region; und die Kriminalisierung von Protestaktionen. Eine Zunahme gewaltsamer Repression könnte jedoch sehr wohl zukünftige soziale Explosionen in Ländern wie Argentinien, Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien, sogar in Brasilien anheizen.

Wie auch immer diese Gegentendenzen aussehen mögen, die Liste von Teil- oder bedeutenden Siegen, die von den sozialen Bewegungen schon errungen wurden, außer denen, die schon erwähnt wurden, ist beeindruckend. Hier seien nur einige genannt:

- Die Blockade von Versuchen, Strom, Wasser, andere natürliche Ressourcen und / oder die Rentenkassen in Peru, Bolivien, Paraguay und anderen Nationen zu privatisieren.

- das Stoppen des Panama- und Kolumbien-Plans und anderer von den USA gesponserten Infrastruktur/Militär-Programme, die zum Ziel haben, Volksaufstände niederzuschlagen (Zapatisten und andere in Mexiko, die FARC und ELN in Kolumbien) und den USA den Zugang zu den natürlichen Ressourcen Lateinamerikas zu sichern.

- das Vertreiben der US-Marine aus ihren Übungszielgebieten in Vieques, Puerto Rico, dank der landesweiten Demonstrationen und Akten zivilen Ungehorsams, einschließlich deren Internationalisierung.

- die Festigung der Bewegung der Landlosen und Hunderttausender besiedelter Ländereien in den Städten in Brasilien.

- errungene Zugeständnisse im Kampf dafür, die für Völkermord in vielen Ländern Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen, wie zum Beispiel Pinochet in Chile.

Im Jahre 2004 das Sammeln von Unterstützung für die Kubanische Revolution angesichts der verstärkten Wirtschaftsblockade und anderer Akte der US-Aggression.

Was in Lateinamerika auf der Tagesordnung steht ist nichts geringeres als die Souveränität aller Nationen und die Kontrolle ihrer natürlichen Ressourcen, vor allem, die anhaltende Präsenz der dynamischen sozialen Bewegungen.

Analyse der sozialen Bewegungen angesichts der wirtschaftlichen Krise und Militarisierung

Auch wenn es nur schwer zu verallgemeinern ist, charakterisieren acht Hauptmerkmale diese sozialen Bewegungen:

1) Die überragende Rolle der indianischen Bevölkerung, besonders in Bolivien, Peru, Ecuador, Guatemala und Mexiko, aber in überraschendem Ausmaß auch in Ländern, wo sie nicht so stark vertreten ist, wie in Argentinien und Chile. Sie erlebt die Tatsache, dass der Imperialismus für sie 500 Jahre der Unterdrückung ihres Volkes und ihr Widerstand dagegen bedeutet.

2) Die wichtige Rolle von Frauen und armen Menschen, wie sie in ihrem zunehmenden Widerstand und der Führungsrolle, die sie darin übernahmen, zu erkennen sind. Schauen wir uns nur einige Beispiele an:

- Kräfte an der Spitze der Zapatistenbewegung in Mexiko wie Commandante Esther, die ausgewählt wurde, um vor dem mexikanischen Kongress zu sprechen (wie Subcommandante Marcos einst schrieb, wurde der erste Kampf der Zapatisten von den Frauen gegen die Vorherrschaft der Männer in den Reihen der Zapatisten selbst geführt, ein Kampf, "den die Frauen gewannen, ohne auch nur einen Schuss abzugeben),

- die seit Jahrzehnten aktiven Mütter, die gegen die Tötungen von Menschen durch die Polizei und das "Verschwinden ihrer Töchter und Söhne protestieren, wie auch die argentinischen Piqueteras und Arbeiterinnen, die geschlossene Fabriken übernahmen,

- die verarmten Massen Venezuelas und die örtlichen bolivarischen Zirkel, die ihren Präsidenten und ihren Konstitutionalismus verteidigen,

- die bolivarsichen Arbeiter, Straßenhändler und Haushaltsvorstände der jungen Stadt El Alto, die Häuserblock für Häuserblock Verteidigungs- und Kampfkomitees organisierten,

- die Tausenden Hungernden in Nicaragua mit ihrem Marsch auf Managua im April 2004.

Es sind die Aufstände der Frauen und der Armen und das wachsende politische Bewusstsein, die die Einbeziehung einer Theorie des Patriarchats und der dreifachen Ausbeutung der Frauen in jede Analyse der sozialen Bewegungen erforderlich machen.

Und mehr. Lateinamerika erlebt eine fortgesetzte und schnelle von den USA gesponserte Militarisierung unter dem Deckmantel eines Krieges gegen Drogen und in jüngster Zeit gegen den Terrorismus. Der gegenwärtige Kapitalismus verstärkt alle Formen der Hierarchie, am offensichtlichsten diejenigen, die auf Geschlecht oder Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen begründet sind.

Militärische Lösungen, einschließlich staatlicher Repression gegenüber allen sozialen Bewegungen, sind ein Freibrief für Gewalt, wie es in Kolumbien und Teilen Mittelamerikas und Mexikos schon seht gut sichtbar ist. Aufgrund der Existenz des Patriarchats und all seiner Institutionen (die auf vor-kapitalistische Zeiten zurückdatiert werden können) sind Frauen in überwältigendem Ausmaß das Ziel lizensierter Gewalt in der heutigen militarisierten Welt.

So verwundert es nicht, dass Proteste gegen die Eskalation des Missbrauchs von Frauen und das Sex-Geschäft (das nun ein großer Akkumulator liquiden Kapitals ist als das Drogengeschäft) zu einem Hauptthema nicht nur der feministischen Bewegungen geworden ist, wie zum Beispiel des Weltmarsches der Frauen, sondern auch der Bewegungen für soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen (und das nicht nur in Lateinamerika).

3) Die bedeutende Rolle der Jugend, sei es auf den Straßen während der Argentinazo 2001; die Studentenstreiks; Die Bewegung gegen die Immunität von Offizieren und ärzten, die in die "schmutzigen Kriege" von gestern und heute verwickelt waren und sind, die Bewegungen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen; oder die Bewegungen gegen die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit ihrem Motto "Eine andere Welt ist möglich".

4) Die überraschende Rolle von Bauern und Kleinfarmern trotz neuer Wellen äußerst gewalttätiger Repression gegen sie. In vielen Fällen, wie in Mexiko und Brasilien zum Beispiel, ist die "Bauernschaft" ein neues Proletariat, das als billige, flexible und wandernde Arbeitskräfte benutzt wird. Seien es die Widerstandsbewegungen der Cocalero in den Anden oder die brasilianische MST, die ländlichen Gebiete wie auch die Vorstädte Lateinamerikas sind wahrhaftig Kriegsgebiete intensivsten Klassenkampfes.

5) Die allzu oft übersehene Rolle von gewerkschaftlich organisierten Männern und Frauen oder derer, die versuchen, sich zu organisieren. Sie haben neue Formen des Kampfes gegen die Bosse, den Staat und die korrumpierten Gewerkschaftsbosse (in Mexiko "charros" genannt) entwickelt.Dazu gehört die Bildung unabhängiger Gewerkschaftszusammenschlüsse wie die mexikanische Authentische Arbeiterfront (FAT) oder alternative Gewerkschaften wie die Nationale Arbeitergewerkschaft (UNT) in Venezuela und Mexiko. In Chile hat sich die Lücke fehlender Gewerkschaften, die Pinochet hinterlassen hatte, mit einer neuen Sozialbewegung arbeitender Menschen unter der Bezeichnung "Arbeiterkollektive" zu füllen begonnen.

Genauso wichtig ist die Internationalisierung der Arbeitskämpfe. Herausragende Beispiele sind die Verknüpfung der Kämpfe der Arbeiter bei Coca Cola in Guatemala, Kolumbien und Indien wie auch andere Kämpfe in den "maquiladoeres" (Montagewerke im Niedriglohnsektor) von Mexiko, Mittelamerika und in der Karibik.

Ein exemplarischer Fall ist der drei Jahre dauernde erfolgreiche Streik von etwa 600 Arbeitern von El Salto: Jalisco (Mexiko) schloss sich der unabhängigen Nationalen Revolutionären Arbeitergewerkschaft der Euzkadi Rubber Company an, ein Unternehmen im Besitz des deutschen transnationalen Unternehmen im Besitz des deutschen transnationalen Unternehmens Continental Reifen. Durch internationale Solidarität unter den deutschen Gewerkschaftern und fortschrittlichen Kräften, gewann die Gewerkschaft schließlich die rechtliche Anerkennung ihres Streiks. Dann im November 2004 erreichten die Arbeiter eine Einigung mit Continental Reifen, in der ihnen rückwirkend die Zahlung ihrer Löhne garantiert wurde und die das Unternehmen zu einer Genossenschaft umgestaltete (d.h. 50 Prozent sind im Besitz der Arbeiter, die anderen 50 Prozent in Besitz einer anderen privaten Unternehmung), von der Continental in der Zukunft seine Reifen beziehen würde.

6) Die negative Rolle der Massenmedien nicht nur als politische Akteure gegen die sozialen Bewegungen, sondern auch als Mobilisierer von reaktionären Strassenprotesten zehntausender Menschen wie 2004 in Mexiko City und Buenos Aires, als die Medien sich der katholischen Kirche und der Regierung anschlossen, um die Proteste gegen "die Gewalt in den Städten und den Zusammenbruch von Recht und Ordnung" zu unterstützen. Noch bekannter ist die Unterstützung der medien für die rechtsgerichteten, mafiosen, vom Imperialismus unterstützten Kampagnen, um Vorfälle zu provozieren, diese falsch zu interpretieren und dann den Sturz fortschrittlicher Regierungen anzustreben, wie im Falle Venezuelas und Kubas.

Die Bedeutung der Massenmedien ist an der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen zu erkennen. Nachrichtensendungen verwenden oft das Wort "Gewaltakt" (ohne auf Provokateure hinzuweisen), wenn sie über die friedlichen Proteste der antikapitalistischen Globalisierungsbewegung beim Scheitern von WTO und FTAA im Jahre 2003 berichten.

7) Die immer deutlicher werdende Rolle von "Fundamentlaismen", besonders der Fundamentalismus des freien Marktes, der hinter der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung steht. Es ist die Praxis dieses Fundamentalismus, nicht der Islam, der Millionen von Menschen täglich foltert. Jedes Jahr sterben 36 Millionen Menschen an Hunger. Die Hälfte der Kinder dieser Welt leidet an Unterernährung. In Lateinamerika gibt es eine merkliche Zunahme von US-unterstützten christlichen Fundamentalismus, teils um der Befreiungstheologie und fortschrittlicher Bischöfe in Ländern wie in Brasilien entgegenzuwirken. Und doch gewinnt Präsident Chavez mit seinen moralischen Appellen als Christ, der sich für Solidarität unter den Menschen zur Überwindung der Armut von 80 Prozent der Weltbevölkerung einsetzt, viele der "wiedergeborenen Christen".

8) Und was am wichtigsten ist: zunehmend erkennen die lateinamerikanischen Aktiven in den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen die Notwendigkeit, sich über die Grenzen hinweg zusammenzuschließen und die Bewegungen weltweit zu internationalisieren. Neben den schon erwähnten Beispielen gehört dazu die MST en Brazil, die einen Teil der Via Campesia darstellt, ein Netzwerk von bäuerlichen Bewegungen in 87 Nationen; die Kampagne für die Entmilitarisierung Lateinamerikas, initiiert in Chiapas in Mexiko 2003, die nun Verbindungen hat zu der internationalen Kampagne zur Schließung aller 702 US-Militärstützpunkte in mehr als 30 Ländern; und natürlich das Weltsozialforum.

Schluss und mögliche Alternativen

Die Situation der sozialen Bewegungen in Lateinamerika ist heute vielleicht schwieriger als sie es je in der Zeit vor der Ära der "schmutzigen Kriege" war. Dies ist ein wichtiger Grund, weshalb die internationale Unterstützung für sie nun auch wichtiger als je zuvor ist.

Und doch hat die wachsende Erkenntnis, dass der US-Kaiser unter seinen neuen Kleidern des Marktfundamentalismus und der "Globalisierung" nackt ist, eine günstige Situation geschaffen, die der bolivarische Volkskongress beschrieben hat, als "einen historischen Moment, der in der Zusammenführung der lateinamerikanischen und karibischen Kräfte die Gelegenheit positiver Veränderungen für die Völker bietet, die sich ausrücken in Siegen und Fortschritten bei Wahlen und in den Kämpfen für den Aufbau von humanistischen Entwicklungsmodellen als Alternativen zur Politik des neoliberalen Kapitalismus".

Wenn die derzeitige "Globalisierung"real ist, dann ist die einzige Lösung für die Probleme, die durch die Globokolonisierung entstehen, die Vergesellschaftung jener riesigen Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften in Lateinamerika und überall. Nur neue antikapitalistische und revolutionäre Alternativen – was der venezolanische Präsident gerne als "revolutionäre Demokratie" bezeichnet – gut durchdacht und organisiert, pluralistisch und demokratisch – können zusammen mit internationalistischen Bündnissen die mächtigen Hindernisse, die der moderne Imperialismus aufbaut, überwinden.

Eine lateinamerikanische Alternative, die buchstäblich als "der einzige Weg zum Überleben" bezeichnet wird und viel Zuspruch findet, ist eine Neuorientierung der Prioritäten in den "inneren Angelegenheiten unserer Länder", um den Binnenmarkt "mittels der Umverteilung des Reichtums und hoher Investitionen in Bildung, Gesundheit und Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zu entwickeln" (4) Dies ähnelt dem Vorschlag in der venezolanischen Verfassung, die ein Modell der "endogenen Entwicklung" vorsieht.

Eine weiter Alternative ist der "dritte Weg" wie der von den Regierungen Brasiliens und Argentiniens formulierte. "Konsens von Buenos Aires". Dieser Ansatz strebt die Blockade der Unterzeichnung der FTAA zu von den USA gestellten Bedingungen an, indem er ein anderes neoliberales Modell bietet, eines mit einem "menschlichem Antlitz" - ein ganz offensichtlicher Widerspruch von Begrifflichkeiten.

Eine sehr populäre Alternative ist die eines "nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums", was als eine umweltfreundlichere Wirtschaftsentwicklung betrachtet wird. Auch diese Alternative ist in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht umsetzbar, weil das Ziel eines jeden kapitalistischen Unternehmens die Profitmaximierung ist, wobei kaum auf die möglichen Umweltschäden Rücksicht genommen wird.

Eine Alternative, die in Porto Alegro und anderen brasilianischen Städten eingeführt wird, ist die des berühmten "partizipatorischen Budgets". Die ist ein gutes Beispiel demokratischer Mitbestimmung von Unten. Jedoch kann diese lokale Alternative nicht viel bewirken, wenn die Haushaltsressourcen des Landes, ausgeblutet durch die Zinszahlungen auf Auslandsschulden, nicht ausreichen, um Hunger und andere dringende Probleme zu lösen.

Wie schon festgestellt, befürwortet Präsident Chavez vorrangig eine bolivarische Allianz zur Vereinigung lateinamerikanischer Staaten auf politischer, Militärischer und wirtschaftlicher Ebene. Dies ist ein sehr ansprechender und nützlicher Ansatz als Möglichkeit, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche und militärische Eindringen des Imperialismus rückgängig zu machen. Was jedoch noch besser wäre, und jetzt schon möglich ist, wäre ein internationales Abkommen verschiedener Staaten, die gemeinsam erklären, dass sie die Rückzahlungen der illegitimen Auslandsschulden nicht mehr leisten. Ein solch relativ scharfer "Bruch" mit dem internationalen Finanzkapital würde Gelder für die innere Entwicklung freigeben und mit dazu beitragen, Platz für ein gerechteres Wirtschaftssystem zu schaffen.

In der abschließenden Analyse scheint es unmöglich, innerhalb des kapitalistischen Systems die derzeit existierende Form der Marktwirtschaft, die bestimmt wird durch die transnationalen Unternehmen und ihre kapitalistischen Staaten zu reformieren oder gar in eine andere Gesellschaftsform zu verwandeln, die bestimmt wird vom Gedanken der Zusammenarbeit, Gleichberechtigung von Kontrolle der Arbeiterschaft über die Produktion, der Abschaffung von Hierarchie und Klassen und er Unterdrückung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit. Im Gegenteil, um eine solche bessere Welt zu erreichen ist es nötig, in einem dauernden Prozess und Stück für Stück demokratische politische Parteien, unabhängige und fortschrittliche Gewerkschaften, große partizipatorische soziale Bewegungen, die in nationalen und internationalen Koalitionen miteinander verknüpft sind, und mit ihnen verbundene Organisationen aufzubauen, die bewusst für eine kollektive und partizipatorische "sozialistische" oder "humanistische" Alternative nach Innen und für die Gesellschaft als Ganzes kämpfen.

Viele Menschen bezeichnen diese Alternative als eine Art von "internationalistischem Sozialismus" oder als einen "neuen auf Solidarität beruhendem Humanismus". Jedoch wird sie nicht funktionieren ohne die Beteiligung der Massen von Unten; eine fachmännische Organisation, die demokratisch sein muss, und der Wille, sie zu verteidigen. Diese Alternative wird in den Sozialforen, unter Intellektuellen und Aktivisten in Lateinamerika und der Welt immer häufiger als Chance für das Überleben des Planeten und der Menschheit diskutiert.

*) Als Mitarbeiter am International Institute for Research an Education (Amsterdam), Mitherausgeber von Latin American Perspectives und Internetprofessor für die State University von New York ist Dr. james Cockroft (Ph. D. Stanford, 1966) Experte für Lateinamerika und aktiv bei der kanadischen Nichtregierungsorganisation Alternatives. Er ist Mitarbeiter der Koordinierungsausschüsse für den Internationalen Kongress der Intellektuellen und Künstler zur Verteidigung der Menschheit (Caracas 2004) und des Benito Juárez Tribunals der Zivilgesellschaft, das zusammentritt, um über den US-Terrorismus gegen Kuba zu Gericht zu sitzen. Er hat 35 Bücher geschrieben, darunter LATIN AMERICA: HISTORY, POLITICS, AND US POLITICS (Belmont, CA: Wadsworth/International Thomson Publishing, 1998; Spanish-language editions Mexico City & Buenos Aires: Siglo veintiuno editores, 2001, und Havanna: Instituto del Libro, 20051)

1) Der gegenwärtige "Imperialismus" ist verpackt in die Ideologie der "neoliberalen Globalisierung" und den Fundamentalismus des freien Martes, jedoch bleibt er immer noch, um es mit den klassischen Formulierungen Hobsons, Lenins und Rosa Luxemburgs zu sagen, die im kapitalistischen System notwendige weltweite Expansion des Monopolkapitalismus. Heute sind die USA die bedeutendste imperialistische Macht, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich (mehr als die Hälfte der größten Unternehmen und Banken der Welt sind US-amerikanisch). Die Rolle des Staates in der gegenwärtigen Offensive des US-Imperialismus ist offensichtlich, und jede Theorie, die behauptet, dass der Staat keine Rolle mehr spielt, ist illusorisch und inhaltslos.

2) Mehr Information bei Claudio Katz, "Burguesias imaginarias y existentes", Enfoques Alternativos, Nr. 21, Februar 2004, Buenos Aires, neu aufgelegt in Correspondencia de Prensa – Boletin Informativo, Nr. 242, 8. Februar 2004 [germain@chasque.net].

3) In der Zeit von 1992-2001 überwies Lateinamerika an ausländische Banken Schuldzinszahlungen, die vier mal höher waren, als die eigentlich erhaltenen Kredite, während sich die Auslandsverschuldung Lateinamerikas verdoppelte. Schätzungen der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitute zeigen, dass die Profite aus dem Drogengeschäft wahrscheinlich von den Profiten aus dem Sexgeschäft mit Frauen und Kindern übertroffen werden. Anders als eine Droge kann eine Frau mehr als einmal "konsumiert" werden. Eine hohe Dunkelziffer von Frauen werden praktisch versklavt und bis hin zu einem frühen Tod gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, den es seit den Tagen der "Hexenverbrennungen" nicht mehr gegeben hat.

4) Zitate aus einem Artikel von Raúl Zibechi, Correspondencia de Prensa - Boletin Informativo, 29. April 2004

James D. Cockcroft

Marxistische Blätter 3-05