Schluss mit der Wirtschaftsblockade der USA gegen Cuba!

Die Wirtschaftsblockade der USA gegen Cuba, die auch den Handel und Bankverkehr zwischen Cuba und Drittländern wie Deutschland immer wieder behindert, ist weiterhin in Kraft! Die vielbeschworene "Annäherung" in den Beziehungenbedeutet nicht, dass alles "normalisiert" wurde. Es wird zwar verhandelt, doch in den für Cuba entscheidenden Problemfeldern gibt es bislang so gut wie keine Bewegung seitens der USA.

Schluss mit der Blockade Download: Faltblatt A4 Das Faltblatt kann zur Weiterverteilung angefordert werden beim: Netzwerk Cuba Weydingerstraße 14, 10178 Berlin Telefon: 030–24 009 338 email: info@netzwerk-cuba.de

Die im Dezember 2014 angekündigten Veränderungen der Beziehung zwischen Cuba und den USA führten zum Austausch Inhaftierter, zur Einrichtung von Botschaften und Verhandlungen hochrangiger Delegationen. In Cubasieht man darin einen Erfolg: die USA müssten jetzt auf "Augenhöhe" die cubanischen Argumente zur Kenntnisnehmen. Doch die US-Administration hat offen erklärt, dass sie ihr Ziel nicht aufgibt, die cubanische Revolutionzu zerstören. Allerdings mit anderen Methoden, nämlich der noch stärkeren Beeinflussung der "Zivilgesellschaft" in Cuba und dem Aufbau eines kapitalistischen Sektors, um einen Keil zwischen das Volk und seine Regierung zu treiben!

Diese imperiale Einflussnahme verbitten sich die CubanerInnen. Sie verlangen u.a. neben der Rückgabe des Stützpunktes Guantánamo auch die Beendigung derdurch die USA vor mehr als 50 Jahren verhängten Wirtschaftsblockade. Letztere hat weitreichende Konsequenzen nicht nur für Cuba, sondern auch für Menschen in Drittländern, inklusive der BRD und den anderen EU-Staaten. Sehen wir uns diesen Skandal und seine Auswirkungen genauer an.

Die Anfänge des Konfliktes

Die Beendigung der brutalen, von den USA gestützten Batista-Diktatur durch die siegreiche Revolution von 1959 zog Gegenmaßnahmen der USA nach sich wie die Weigerung der US-Ölkonzerne in Cuba, dringend erforderliches Erdöl aus der Sowjetunion zu raffinieren. Neben anderen feindlichen Maßnahmen gegen die neue cubanische Gesellschaftsordnung provozierte dies die Enteignung und Verstaatlichung ausländischer Vermögen. Dies wiederum wurde von den USA am 13.10.1960 miteiner Handelsblockade gegen Kuba beantwortet, die schrittweise verschärft wurde. Flankierend drückten die USA in den Folgejahren den Zuckerpreis auf den internationalen Märkten und unterstützten Sabotage insbesondere gegen die cubanische Zuckerindustrie. Das verursachte große wirtschaftliche Schäden und so sah Kuba sich gezwungen, unter der Federführung Che Guevaras Ende 1960 Handelsverträge u.a. mit der VR China, der Sowjetunion, der DDR, der CSSR und Vietnam zu schließen. Die USA sahen damit das Ziel ihrer Blockadepolitik gefährdet und verschärften ihre Aggressionspolitik gegen Cuba, die am 16. April 1961 einen Höhepunkt mit der Invasion in der Schweinebucht erreichte. Doch Fidel Castro und die Regierung waren auf diesen Angriff vorbereitet. Die revolutionären Streitkräfte konnten die Invasoren bis zum 20. April besiegen und gefangennehmen. Nach 1961 nahm der Druck der USA auf Drittstaaten zu, die Handelsbeziehungen mit Cuba abzubrechen, z.B. mit Japan und Kanada, deren Lieferungen an cubanische Häfen von 352 Schiffen auf 59 Schiffe zwischen 1962 und 1963 abnahm. Die Aggressionspolitik der USA gegen Cuba führte zum sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Als Reaktion auf die Invasion wurden die bereits angelaufenen Enteignungen ab dem 6. August 1961 weiter verschärft und sämtliches US-amerikanisches und sonstiges ausländisches Eigentum in Cuba, das bis dahin noch bestanden hatte, verstaatlicht.

Blockade oder Embargo? Von den konservativen Politikern und Medien in westlichen Staaten wird die US-Blockade fälschlicherweise durchweg und verniedlichend als Embargo bezeichnet. Diese unterschiedliche Benennung kommt nicht von ungefähr. Der Begriff des Embargos verschleiert die Aggressivität, mit der Washington versucht, die cubanische Revolution zu zerstören. Embargo bezeichnet im eigentlichen Sinne die Beschlagnahme von Gütern, um etwa offene Schulden eines Staates zu begleichen. Im politischen Kontext wird unter einem Embargo heute auch ein Ausfuhrverbot oder eine Ausfuhrsperre verstanden. Die Cuba-Politik, die am 9. Oktober 1960 vom damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower begonnen und im Februar 1962 durch dessen Nachfolger John F. Kennedy zur offiziellen Linie Washingtons erklärt wurde,geht viel weiter. Seit damals gilt nicht nur ein Ausfuhrverbot von US-Produkten nach Cuba, sondern darüber hinaus auch ein Einfuhrverbot cubanischer Waren in die USA. Mehr noch: Importiert werden dürfen auch keine unter Verwendung kubanischer Produkte hergestellten Waren, etwa Stahllegierungen, die cubanischen Nickel enthalten. Die Herkunft der Ware spielt dann überhaupt keine Rolle mehr. Mit dem Toricelli- und dem Helms-Burton-Gesetz wurde diese Politik 1992 und 1996 verschärft. Auch die Maßnahmen der "US-Kommission für ein freies Kuba" haben seit Mai 2004 ein härteres Reglement eingeführt. Spätestens mit diesen Gesetzen und Initiativen bekam die Kuba-Blockade einen extraterritorialen Charakter. Sie betrifft seither auch Unternehmen aus Drittländern bzw. diese Drittländer selbst, schränkt also deren staatliche Souveränität ein, Handel zu treiben. Daß die US-Regierung trotzdem von einem Embargo spricht, ist einfach zu erklären: Eine internationale Seerechtskonferenz in London hat bereits 1909 Blockadenals Kriegsakt definiert, einzig zulässig unter im Krieg befindlichen Staaten. Im internationalen Recht gibt es keine friedliche Blockade. Die USA selbst warnten 1916 Frankreich: "Die USA erkennen keiner Macht das Recht zu, die Handelsausübung von Drittstaaten zu behindern,indem zu einer Blockade gegriffen wird, obwohl kein Kriegszustand herrscht". Auch die Vollversammlung der UNO war in ihrer Resolution Nummer 2625 im Oktober 1970 eindeutig: „Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Maßnahmen ergreifen, um andere Staaten zu zwingen, seine souveränen Rechte unterzuordnen oder anderweitige Vorteile zu erlangen. Alle Staaten haben das unveränderliche Recht auf Wahl ihres politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems ohne jedwede Einmischung seitens irgend-eines Staates“. Die Blockade bedeutet also für ein ganzes Volk die Verletzung des Menschenrechts auf freie Entfaltung, das von der UN-Charta, der Erklärung der Menschenrechte sowie in den internationalen Vereinbarungen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschützt ist.

Keine Einigung über Entschädigungen

Cuba wies eine Entschädigung nach US-Bedingungen zurück und bot staatliche Schuldobligationen an mit einer Laufzeit über 20 Jahre und einer Verzinsung, die deutlich über dem Zinssatz entsprechender US-Papiere in jener Zeit lag. Während mit einer Reihe westlicherStaaten Abkommen erzielt wurden, kam es mit den betroffenen US-Firmen zu keinen ernsthaften Verhandlungen. Die USA setzten auf eine aggressive Machtpolitik und hofften so auf eine Lösung in ihrem Sinne. Nur in den Jahren ab 1975 gab es Annäherungen zwischen beiden Staaten, welche Verhandlungen über Entschädigung der enteigneten US-Firmen bzw. die Aufhebung der Blockade und eine Ausgleichszahlung an Cuba für durch die Blockade entstandene Ausfälle zum Thema machten. 1977 bezifferte die Regierung der USA unter Carter die Forderungen enteigneter US-Firmen auf 2 Milliarden Dollar. Fidel Castro unterstrich einmal mehr die Bereitschaft Cubas zu Entschädigungszahlungen, gekoppelt allerdings an eine Kom-pensationszahlung der USA an Cuba.

Die "Wende" in Europa

Die Zusammenarbeit Cubas mit der Sowjetunion und der DDR konnte die Auswirkungen der US-Blockade dreißig Jahre lang kompensieren, wobei Cuba 1989 nach dem Zusammenbruch der RGW-Staaten in eine schwierige wirtschaftlich Lage geriet, weil es von heute auf morgen 85% seiner Einfuhren verlor und der gewohnte Tauschhandel nicht mehr möglich war. Die Bundesrepublik Deutschland spielt dabei eine besonders unehrenhafte Rolle, weil sie die zwischen der DDR und Cuba abgeschlossenen Verträge nicht weitergeführt bzw. nicht ratifiziert hat. Am bekanntesten waren dabei die von der BRD einseitig gekündigten Verträge über die Lieferungvon Milchpulver für Cubas Kinder. Damit ist auch die Bundesrepublik mitverantwortlich für die "Período Especial" in Cuba in den Nachfolgejahren und damit für den großen Mangel in allen Lebensbereichen.

Die US-Aggression wird gesteigert

In jener schwierigen Phase nahmen die Aggressionen aus den USA gegen den sozialistischen Staat weiter zu. Dazu gehörten auch Verletzungen des cubanischen Luftraums durch zivile Kleinflugzeuge exilcubanischer Terrorgruppen aus Florida, die u.a. über Havanna feindliche Flugblätter abwarfen. Trotz Protesten der cubanischen Regierung in Washington wiederholten sich die provokanten Verletzungen des cubanischen Luftraums und wurden von US-Seite aus nicht unterbunden. Ende Februar 1996 schoss die cubanische Luftwaffe nach Vorwarnung zu Recht zwei Kleinflugzeuge der exilcubanischen, konterrevolutionären Organisation »Hermanos al rescate« (Brüder zur Rettung) über cubanischem Luftraum ab; die vier Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Als Antwort der USA auf die cubanische Verteidigung gegen die andauernden Provokationen trat bereits einen Monat später das (bereits langfristig vorbereitete) Helms-Burton-Gesetz in den USA in Kraft, wodurch sich die Blockadepolitik gegenüber Cuba extrem verschärfte.

Die konkreten Auswirkungen der Blockade

Einige der willkürlichen US-Sanktionen gegen Cuba:

- Wer Handel mit Cuba betreibt, kann vom Handel mit den USA ausgeschlossen werden
- Ein Schiff, das cubanische Häfen anläuft, darf in US-Häfen für ein halbes Jahr nicht mehr einlaufen. Handelsschiffe müssen mit der Beschlagnahmung ihrer für Cuba bestimmten Waren rechnen, sobald sie sich in US-amerikanischen Gewässern bewegen (Toricelli-Gesetz, 1992)
- Dringend benötigte Lebensmittel können nicht mehr direkt eingeführt werden
- Lebensrettende Medikamente, die Cuba selbst nicht herstellen kann, werden von den USA verweigert
- Geldtransfers werden von US-amerikanischen Banken eingefroren
- Internationaler Finanztransfer wird von den USA unterbunden oder bestraft
- Jegliche Lieferung von medizinischen Geräten oder lebensnotwendigen Ersatzteilen wird untersagt oder so blockiert, dass sie über Drittländer für teures Geld angeschafft werden müssen
- Spitzentechnologiegeräte für Forschung und Medizin können nicht betrieben werden, weil die USA Ersatzteile bzw. Einführungen in die Systeme verweigern

Der Schaden durch die bisherige Blockadepolitik der USA beläuft sich nach cubanischen Berechnungen auf 124 Milliarden US-Dollar.

Demgegenüber steht der enteignete US-Vermögenswert von geschätzt einer Milliarde US-Dollar. Im Zuge der gegenwärtigen Verhandlungen kursieren in den USA bereits Summen von bis zu 7 Milliarden Dollar, die Cuba für die damaligen Verstaatlichungen zahlen soll.

Erpresserische Forderungen der USA

Beispiellos sind die im Helms-Burton-Gesetz, Kapitel II, diktierten Bedingungen für eine Veränderung der politischen Verhältnisse und einen Machtwechsel auf Cuba. Erst wenn der Präsident der USA dem Kongress nachgewiesen hat, dass es auf Cuba eine Übergangsregierung gibt, die das Land nach US-amerikanischen Vorstellungen demokratisiert, darf der Kongress dasGesetz aufheben. Zu dem abverlangten Wohlverhalten zählt, dass sich Cuba "substantiell auf ein marktwirtschaftliches System" hin bewegt und vor allem "vorzeigbare Fortschritte bei der Rückgabe oder Entschädigung konfiszierten Eigentums" macht. Selbstverständlich dürfe eine solche Übergangsregierung "weder Fidel Castro noch dessen Bruder Raúl beinhalten". Aufgrund all dieser Bedingungen entstünde die paradoxe Situation, dass es keine freie Regierung auf Cuba gäbe, sondern eine unter US-amerikanischer Vormundschaft.

Die Meinung der UN-Mitglieder

Das sozialistische Cuba hat wie andere Staaten auch und wie im Völkerrecht verbrieft ein Recht darauf, seinen eigenen Weg zu gehen und darf daher von der US-Regierung nicht gezwungen werden, sich deren Vorstellungen anzupassen. Bekräftigt wird das auch durch Beschlüsse der UN-Vollversammlung. Seit 1992 wird der alljährlichen Vollversammlung eine Resolution zurAbstimmung vorgelegt, in welcher die jewei-ligen Schäden der US-Blockade beschriebenund eine Beendigung der US-Blockade gefordert wird. Gab es 1992 bei 59 Stimmen für das Ende der Blockade noch 71 Enthaltungen bei 3 Gegenstimmen, so hat sich etwa seit der Jahrtausendwende ein Muster etabliert, dass eine überwältigende Mehrheit gegen die Blockade votiert. 2014 lautete das Ergebnis: 188 Befürworter der Resolution bei 3 Enthaltungen und den Gegenstimmen der USA und Israels. Allerdings ignorieren die USA bislang den Willen der Staatengemeinschaft.

Terror- und Agressionspolitik der USA

Über die Blockadepolitik hinaus praktizieren die USA und ihre Helfershelfer viele weitere feindselige Maßnahmen gegen das sozialistische Cuba. U.a. wurde Cuba von der US-Administration von 1982 bis 2015 auf die US-Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt. Dies hat nach wie vor zur Folge, dass Finanztransaktionen von Drittländern und ihren Banken und Unternehmen mit Cuba von den USA mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Darüber hinaus halten die USA die wichtige Hafenregion Guantánamo seit 1902 völkerrechtswidrig als Militärbasis besetzt und nutzen sie seit 2003 als Gefangenen- und Folterlager. Weitere aggressive Vorgänge neben anderen:

- Eine Untersuchungskommission des US-Kongresses hat in den 1970er Jahren 27 Attentatsversuche des CIA gegen Fidel Castro festgestellt; cubanische Quellen zählten insgesamt 637 Attentatsversuche.
- Unzählige Terroranschläge aus den USA (Fluzeugabsturz 1976, Anschläge gegen Touristenorte, Beschuss von Küstenorten durch exilcubanische Schnellboote etc., keine angemessene Verfolgung von exilcubanischen Terror-Organisationen wie ALPHA 66.
- Sabotageaktionen (Sprengung von Infrastruktureinrichtungen, Vernichtung von Ernten durch Schädlinge, Einbringung von Krankheitserregern etc.
- Desinformationskampagnen und "Medienkrieg" gegen Cuban Cubanische Staatskonten (z.B. Telefoneinnahmen) in den USA sind gesperrt.
- Staatlich geförderte und private Anti-Cuba-Sender strahlen nach Cuba aus (Radio und TV "Martí").
- Seit 1962 Beschränkungen des Flugverkehrs, der Geldüberweisungsmöglichkeiten und Geschenksendungen von US-Exilcubanern nach Cuba.
- Seit 2006 versucht das US-Programm "Cuban Medical Professional Parole", Angehörige des cubanischen Gesundheitswesens, die im Ausland ihren Dienst leisten, zur Emigration in die USA zu bewegen (bislang haben dies 1574 CubanerInnen, also knapp 2% getan).

Demokratische Prozesse, an denen jede/r CubabanerIn beteiligt war, haben Cuba auf seinen sozialistischen Weg geführt. Die Blockade ist absolut ungerechtfertigt. Alle, die Cubas sozialistischen Weg respektieren und für eine bessere Welt kämpfen, sollten sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass die Wirtschaftsblockade aufgehoben wird, die Helms-Burton-Gesetze und der Toricelli-Act für ungültig erklärt werden und dass die sozialistische Regierung Cubas ohne Wenn und Aber anerkannt wird. Damit verbunden ist die sofortige Rückgabe von Guantánamo und die Auflösung des US-Folterlagers.

Wir fordern ein sofortiges Ende der US -Blockade gegen Cuba !

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