Presseerklärung zu den Migrationsvereinbarungen USA-Kuba

Am gestrigen 12. Januar haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Kuba eine Vereinbarung zur Regelung der Migrationsbewegungen zwischen beiden Staaten geschlossen, die einen weiteren Fortschritt in den bilateralen Kontakten nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Juli 2015 darstellen. Mit sofortiger Wirkung haben Kubanerinnen und Kubaner beim Erreichen der USA keine Präferenzen mehr gegenüber anderen Einwandern, was die gefährlichen Überfahrten nach Florida beenden wird. Weiterhin werden die USA aus Kuba jährlich 20.000 legale Übersiedlungswillige in den USA aufnehmen.

Fast seit dem Sieg der Revolution vor 58 Jahren waren Menschen, die Kuba verlassen, in den USA aus einseitig politischen Gründen bevorzugt behandelt worden. Selbst wenn sie Kuba unter Anwendung von zuweilen auch tödlicher Gewalt oder mit Diebstahl von kubanischem Eigentum verlassen hatten, stand ihnen in den USA ein unbefristeter Aufenthaltsstatus zu.

Das führte in den Neunzigerjahren auch zu der absurden, aber mit der Not vieler Menschen begründbaren Situation, dass Lateinamerikaner/innen, die die USA erreichen wollten, aber an der mexikanischen Grenze abgewiesen wurden, nach Kuba reisten um in Booten von dort aus als "Kubaner" die Südküste der Vereinigten Staaten zu erreichen. Denn egal, welche Art von Not - politische Verfolgung oder wirtschaftliche Bedrohung - Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner dazu brachte und bringt, in den USA ihr Heil zu suchen: die USA geben ihnen keinen Schutz. Das wird voraussichtlich auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht anders werden.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba begrüßt diesen letzten Schritt der Obama-Regierung und erklärt gleichzeitig, dass eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA jedoch weitere Maßnahmen notwendig macht:

- eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba, die seit Januar 1962 besteht und jährlich zu vermeidbaren Todesfällen und erheblichem wirtschaftlichen Schaden führt

- eine Rückgabe des illegal besetzten Territoriums in der Bucht von Guantánamo, der einzigen ausländischen Militärbasis der Welt, die gegen den Willen des Staates gehalten wird, in dem sie errichtet wurde

- die Beendigung aller subversiven Aktivitäten gegen das revolutionäre Kuba, das wie jedes Land der Welt das Recht auf eine freie Wahl seines Gesellschaftssystems hat

Für Kuba gibt es keinen Grund den Vergleich mit den USA zu scheuen. Es wird ein freies und souveränes Land bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Köln, 13.01.2017