Presseerklärung zur Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU
Die Europäische Kommission, die nicht gewählte Führung der Europäischen Union, hat am 22. September mit der Abschaffung des so genannten "Gemeinsamen Standpunkts" einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zum revolutionären Kuba getan. Damit ist ein Entwicklungsweg geöffnet, der Kuba einen verbesserten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zugang zu den Staaten und Institutionen der Europäischen Union geben kann. Der Gemeinsame Standpunkt soll in Kürze durch ein Abkommen über Zusammenarbeit und Dialog ersetzt werden.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, die seit dessen Einführung die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunkts gefordert hat, begrüßt diesen Schritt und erklärt gleichzeitig, dass eine wirkliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Mitgliedstaaten der EU jedoch nur über eine vollständige Beendigung der Blockade der USA gegen Kuba zu erreichen ist, da diese immer noch von einigen EU-Staaten unterstützt wird. Auch in der EU gelten verschärfte Bedingungen z.B. für finanzielle Transaktionen, Aufschläge auf Transportfrachten oder Kredithemmnisse, die Kuba betreffen.
Deshalb fordert die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU zunächst gegen weiterhin geltende Sanktionen und in einem zweiten Schritt für einen Gemeinsamen Standpunkt gegen die unilateralen Maßnahmen der USA einzusetzen, die Kuba nach wir vor wirtschaftlich und politisch strangulieren und einem Systemwechsel unterziehen wollen.
Wie jedes Land der Welt gilt auch für Kuba die freie Wahl seines Gesellschaftssystems, weshalb die Presseerklärung der EU-Kommission mit ihrem Hinweis auf "Unterstützung der Prozesse des Wandels" nicht nur in die falsche Richtung deutet, sondern wieder einmal Illusionen verbreitet. Deshalb unterstreichen wir die Tatsache, dass Kuba in dieser Hinsicht keinerlei Konzessionen an die EU gemacht hat noch machen wird. Kuba wird frei bleiben, solange es den sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
26. September 2016