US-Blockade gegen Cuba
OFAC – Der lange Arm Washingtons erreicht das Ruhrgebiet

Angesichts des Skandals der flächendeckenden Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA und der angekündigten »Modernisierung« der US-Atombomben in Büchel/Eifel regt sich auch hierzulande der Protest gegen den Allmachtsanspruch der USA, aber auch gegen die deutsche Bundesregierung, die das Wohlwollen der jeweiligen US-Administration über die Interessen der Bevölkerung in der BRD stellt. Ein aktuelles Beispiel für den langen Arm Washingtons erfuhr nun die Cuba- Solidaritätsbewegung in der Ruhrgebietsstadt Essen.

»Ihr Firmenimage ist unser Geschäft«

Das Werbemittelunternehmen National Pen Promotional Products Ltd. (PN), ansässig in der hessischen Marktgemeinde Niederaula mit Hauptsitz in San Diego, California/USA, ist mit diesem Slogan laut Eigenwerbung (http://www.penseurope.com/de/) in 13 europäischen Ländern im Verkauf tätig. Die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. hatte ein Werbeangebot von NP angenommen und Kugelschreiber mit Gravur (Freiheit für die MIAMI 5 – FG BRD Kuba e.V. Essen – www.cubafreundschaft.de) bestellt, erhalten und per Überweisung auf das NP-Geschäftskonto bei der Bank of America in Frankfurt/Main beglichen.

Der Auslöser des Konflikts: Kugelschreiber mit Solidaritätsgravur »Freiheit für die MIAMI 5 – FG BRD Kuba e.V. Essen – www.cubafreundschaft.de«; Photos: hwh

BoA und OFAC

Die Bank of America Corporation (BofA, BoA, BAC) ist laut Internet-Lexikon seit Juli 2006 das größte Kreditinstitut der Vereinigten Staaten mit Hauptsitz in Charlotte, North Carolina, und bietet laut Eigenwerbung viel: »Über seine Bank-Gesellschaften und Unternehmen bietet der Konzern eine große Bandbreite an Produkten und Dienstleistungen sowie nichtbankbezogene Finanzservices an (…) Neben den USA ist die Bank of America in 40 weiteren Ländern rund um den Globus präsent.« (finanztreff.de: BANK OF AMERICA - Firmenprofil) Von einer willkürlichen Behinderung des freien Handels in anderen Ländern ist da nicht zu lesen.

Doch die Überweisung der FG Essen wurde seitens der Bank ohne Begründung zwei Mal zurücküberwiesen – während zugleich seitens NP ein Mahnverfahren bis unmittelbar vor Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen die FG eröffnet wurde. Da es gegenüber der FG keine Begründung für dieses seltsame geschäftliche Gebaren seitens der BoA gab, wurde schriftlich um Auskunft gebeten. Nach zwei Wochen ohne Antwort fuhr am 30. Mai eine Delegation der Essener Freundschaftsgesellschaft nach Frankfurt/M., um die Banker zu persönlich zur Rede zu stellen.

Denn dass es einen skandalösen politischen Hintergrund gab, war durch Vermerke auf den Rückbuchungen ersichtlich, die eine unmittelbare Einflussnahme seitens der US-Regierung belegen:

»Reason due to OFAC Regulations« bzw. »Due to OFAC Sanctions« / »Grund beruht auf OFAC-Vorschriften« bzw. »Grund sind OFAC Sanktionen«.

Wer aber ist OFAC?

Bei dem OFAC (Office of Foreign Assets Control) handelt es sich um eine sehr umfangreiche Abteilung innerhalb des US-Department of the Treasury (US-Finanzministerium) für die Kontrolle von Auslandsvermögen, die alle Finanz- und Handelsgeschäfte mit Cuba kontrolliert und, wie die Granma digital am 31.03.2014 in dem Artikel »Unnachgiebige Verfolgung« schrieb, »ein größerer Verein ist als der, der die Finanzen von Al Qaida auf der ganzen Welt verfolgt« (siehe unter: Unnachgiebige Verfolgung - Granma Internacional, 31.03.2014).

30.05.2014, in den Bankenschluchten von Frankfurt/M: Der Main Tower in der Mainzer Straße 52. Laut wikipedia das mit 240 Metern (incl Dach-Mast) viertgrößte Hochhaus in Deutschland.
Hier residiert auf der 19. bis 21. Etage die Bank of America.
Photo: hwh


Laut einer schriftlichen Mitteilung von NP wurden die FG-Überweisungen vom 25.02. und 18.03.2014 von der Frankfurter Filiale der Bank of America nicht angenommen, weil »die Bank of America den Vereinsnamen nicht akzeptiert«. Dies wurde allerdings seitens der Bank in dem persönlichen Gespräch am 30.05.2014 und in einem zwischenzeitlich versandten Antwortschreiben bestritten, in dem es heißt: »Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten unserer Bank, sich zu den Namen der Kunden unseres Kunden zu äußern«. Bemerkenswert ist, dass die Bankmitarbeiterin in diesem Gespräch den Vorhalt, dass es hier eine exterritoriale Sanktion seitens der US-Regierung innerhalb eines Drittstaates gegeben habe, mit einem eindeutigen »Ja« beantwortete.


Solidarität mit Cuba – Schluss mit der Blockade!

Die Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, stellt fest:

- Es wurde seitens der US-Regierung in exterritorialer Anwendung der sowieso schon völkerrechtswidrigen umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen die Republik Cuba eine finanzielle Handelstransaktion zwischen einem seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland registrierten, gemeinnützigen deutschen Verein und einem in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten US-Unternehmen bei einer deutschen Filiale einer US-Bank vorgenommen. Hierbei ist die Höhe des Transaktion irrelevant, da es um einen prinzipiell nicht zu akzeptierenden Vorgang geht.

- Die US-Regierungen tragen seit Jahrzehnten die Forderung nach Freihandel wie eine Monstranz vor sich her, verhindern diesen aber ihrerseits aus Rachsucht gegenüber allen Akteuren, die mit Cuba zu tun haben – sei es der Staat Cuba selbst, seien es Solidaritätsorganisationen überall in der Welt, seien es die »eigenen« oder andere Unternehmen irgendwo auf dem Globus.

- Die seit 1960 angewendete und im Jahr 1962 offiziell verkündete Blockade wurde am 29.10.2013 in der 68. UN-Vollversammlung zum 22. Mal in Folge mit 188:2:3 Stimmen verurteilt (siehe hierzu die Rede des cubanischen Außenministers, Bruno Rodróguez Parrila: Die Blockade ist auf aggressive Weise exterritorial und eine Verletzung des Völkerrechts und die Stellungnahme des Vorstand des NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V.: "Rekordergebnis Kubas gegen US-Blockade in der UN").
Die US-Regierung behauptet zu dieser und anderen Gelegenheiten immer wieder, dass es sich bei der Blockade »nur um ein bilaterales "Embargo"« handeln würde, was wahrheitswidrig ist, wie der oben dargestellte Fall zwingend belegt.

- Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die sich seit vier Jahrzehnten die Forderung nach bedingungsloser Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Cuba auf ihre Fahnen geschrieben hat, wiederholt angesichts des vorliegenden Skandals diese Forderung und lässt es dabei nicht bewenden:
Sie hat sich zugleich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, die Bundestagsfraktionen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie mit entsprechenden Presseerklärungen an die örtlichen und überregionalen Medien gewandt und erwartet, dass die politischen Mandatsträger der Bundesrepublik Deutschland ihrem Auftrag gerecht werden und die Interessen der Bevölkerung in der Bundesrepublik sowie das Völkerrecht gegen die USA durchsetzen.

Alle Schreiben:

- Brief der FG Essen an die Bundestagsfraktionen wegen Behinderung des freien Handels durch die USA

- Brief der FG Essen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wegen Behinderung des freien Handels durch die USA

- Brief der FG Essen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen Behinderung des freien Handels durch die USA

- Pressemitteilung: »Behinderung des freien Handels - US-Regierung stellt völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba über eigenen Anspruch auf Freihandel - Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen meldet Protest an«



Heinz-W. Hammer, Vorsitzender FG Essen
01.06.2014