Pressemitteilung: »Was erlauben Grüne?«

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Am 19.11.2012 haben die EU-Außenminister den Beschluss gefasst, die Beziehungen zu Cuba zu normalisieren. Zu diesem Zweck wurde die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton beauftragt, mit der Regierung in Havanna ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Diese Maßnahme zielt unmittelbar auf die Abschaffung des anachronistischen »Gemeinsamen Standpunktes« der EU aus dem Jahr 1996 (siehe: GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 2. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Kuba ).

Dieser vor allem vom damaligen postfranquistischen spanischen Ministerpräsident Aznar initiierte »Gemeinsame Standpunkt« beinhaltet im Kern die Forderung nach dem Sturz des cubanischen Gesellschaftsmodells, also des Sozialismus, ehe gleichberechtigte Beziehungen aufgenommen würden. Ein weltweit einmaliger Vorgang, der von der Solidaritätsbewegung vehement bekämpft wird.

Wenn dieses Relikt des Kalten Krieges nun endlich im historischen Orkus verschwinden sollte, so wäre dies zu begrüßen.

Doch, Überraschung, nicht nur die fanatischen Konterrevolutionäre in Miami, Prag und Havanna laufen Sturm gegen solcherart diplomatische Entspannung.

Auch die seit einer Woche im Wahlkampf befindliche Partei »Bündnis90/Die Grünen« reiht sich in diese Front ein. Vor wenigen Tagen wurde eine »Kleine Anfrage« von deren Bundestagsfraktion an die Bundesregeierung bekannt. Titel: »Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern in Kuba« (Kleine Anfrage).

Herr Aznar und sein politischer Ziehvater Franco wären stolz auf das darin enthaltene Geschwalle. Das Papier liest sich wie ein Annex zum gerade auf dem Prüfstand stehenden »Gemeinsamen Standpunkt«. Es besteht aus einer Mischung aus böswilligen Unterstellungen und Verleumdungen (»Mutwillige Verhaftungen (…) Gewaltanwendungen bei Inhaftierten (…) Willkür der kubanischen Regierung« usw.), märchenhafter Quellenlage (»Allein für den Monat März ist von 1.158 Verhaftungen die Rede«) und schließlich aggressiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Unverhohlen wird von der Bundesregierung gefordert, die deutsche Botschaft in Havanna zu Aktivitäten außerhalb ihrer diplomatischen Aufgaben anzuweisen, einen zusätzlichen »speziellen Verbindungsbeamten« zur inneren Opposition einzusetzen und diese sowie weitere aggressive Maßnahmen auch auf EU-Ebene durchzusetzen.

Dass sich der Partei »Bündnis90/Die Grünen«, wenn es opportun erscheint, einen Teufel um das Völkerrecht schert, ist bekannt. Als am 24.März 1999 im italienischen Piacenza deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien starteten, war dies der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Dammbruch.

Der damalige SPD-Kanzler Schröder erklärte in einer TV-Ansprache am 24. März 1999: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Die Partei »Bündnis90/Die Grünen« erwies sich mit Außenminister Joseph Fischer an der Spitze als propagandistisches Schlachtroß für das Gemetzel: »Ich habe aus der Geschichte nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz.«

Seither hat diese Partei alle (mittlerweile wieder weltweiten) Kriegseinsätze der Bundeswehr mitgetragen. Aus »Nie wieder Krieg« wurde mit dieser Partei »Nie wieder Krieg ohne uns«. Dies alles unter dem Banner der »Menschenrechte«, wie sie diese Partei bestimmt. Diese Partei hat die Schrödersche »Agenda 2010« incl. der Einführung der Massenverarmungsgesetze »Harzt I-IV« aktiv mitgetragen und durchgesetzt, erweist sich auf allen Parlamentsebenen als willfährige Sachwalterin des Kapitalismus und damit als permanente Verletzerin der Menschenrechte.

Diese Damen und Herren haben nicht den Hauch einer Legitimation, gegenüber anderen Staaten als »Kämpfer für die Menschenrechte« aufzutreten. Mit ihrem offensichtlichen Wahlkampmanöver wollen sie, gemäß der bei ihrem Hannoveraner Parteitag vom 17./18.11.2012 festgelegten Marschroute, im rechten Lager Stimmen fischen.

Sie sollen sich ihre Unterstützer holen, wo sie wollen, dabei jedoch ihre unerträgliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Cubas, das als armes Drittweltland jeden Tag mehr für die Menschenrechte tut, als es diese Partei »Bündnis90/Die Grünen« wahrhaben will, gefälligst einstellen. Wenn die Führung dieser Partei noch einen Funken Ehre im Leibe hätte, würde sie ihre »Kleine Anfrage« sofort zurückziehen und sich für diesen neokolonialistischen Vorstoß entschuldigen. Damit ist jedoch angesichts ihrer oben skizzierten Geschichte kaum zu rechnen.

Es bleibt dabei: Solidarität mit Cuba – Schluss mit der Blockade durch USA, EU und BRD!

Im Namen der Menschenrechte: Freiheit für die MIAMI 5

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, den 25.11.2012