»Der kubanische Staat hat immer die Folter bekämpft«

Als Staat, der die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung unterschrieben hat, wird in den nächsten Tagen die Republik Cuba dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) den alle vier Jahre fälligen diesbezüglichen Bericht zur Überwachung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 gemäß Artikel 17 vorlegen. Traditionell äußern sich zu solchen Vorgängen auch interessierte Nichtregierungsorganisationen. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, hat sich deshalb heute mit einer entsprechenden Stellungnahme an das Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Folter beim UNHCHR gewandt.
12.04.2012: Red Globe


An das
Sekretariat des UN-Ausschusses gegen Folter
beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte UNHCHR

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Staat, der die UNO-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung unterschrieben hat, wird Ihnen in den nächsten Tagen die Republik Cuba den alle vier Jahre fälligen diesbezüglichen Bericht zur Überwachung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 gemäß Artikel 17 vorlegen.

Wie es üblich ist, möchten wir Ihnen hiermit als Nichtregierungs- und Solidaritätsorganisation kurz unsere Meinung zu diesem Thema mitteilen.

Zunächst sind wir bestürzt und entsetzt über den Tatbestand, dass seit dem Januar 2002 auf cubanischem Territorium wieder systematisch gefoltert wird – in der US-Militärbasis von Guantánamo auf widerrechtlich besetztem cubanischen Staatsgebiet.

Dieser anhaltende Skandal steht der herrschenden cubanischen Staatsphilosophie und -praxis diametral gegenüber, denn seit dem Sieg der Revolution 1959 ist der cubanische Staat nachweislich immer aktiv gewesen im Kampf gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Damit haben alle cubanischen Regierungen an der Praxis festgehalten, die bereits den revolutionären Kampf von 1953 bis 1959 ausgezeichnet hat. Diese Praxis wurde selbst bei ausländischen Interventionen wie der Schweinebucht-Invasion im April 1961 beibehalten.

Diese grundlegende Haltung der cubanischen Revolution wurde in entsprechende Gesetze gefasst, angefangen bei der am 24. Februar 1976 proklamierten Verfassung der Republik Cuba:

/»ARTIKEL 58 – //Die Freiheit und Unverletzlichkeit seiner Person wird jedem Bürger auf nationalem Territorium garantiert. Niemand darf festgenommen werden, es sei denn in den gesetzlich festgelegten Fällen, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und den damit verbundenen Garantien. Der Festgenommene oder Inhaftierte darf in seiner persönlichen Würde nicht verletzt werden./

/ARTIKEL 59 – //Niemand darf ohne eine ordentliche Gerichtsverhandlung mit den entsprechenden gesetzlich geregelten Formalitäten und Garantien festgenommen oder festgehalten werden. Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf Verteidigung. Die Anwendung von Gewalt oder sonstigen Repressionen zur Erlangung einer Erklärung oder eines Geständnisses sind untersagt. Jegliches Geständnis, das durch die Verletzung dieser Regelung erwirkt wurde, ist ungültig und die Verantwortlichen werden gemäß den gesetzlichen Regelungen bestraft.«/

Gemäß diesen Prinzipien gestaltet sich nachweislich das staatliche Handeln in der Republik Cuba.

Obwohl Cuba in den vergangenen Jahrzehnten durch interessierte Kräfte vor allem in den USA immer wieder der Willkür und Folter bezichtigt wurde, um das Land zu destabilisieren und weltweit ein Zerrbild zu erschaffen, so ist dort doch seit 53 Jahren kein einziger solcher Fall vorgekommen. Dies ist in der Tat im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Hemisphäre, in denen im diesem Zeitraum z.T. jahrzehntelange Militärdiktaturen geherrscht haben, einzigartig und vorbildlich.

Es war und ist übrigens derselbe Staat, also die USA, der als Initiator, spiritus rector oder direkter Anleiter dieser Diktaturen fungierte und der zugleich die Republik Cuba seit über 50 Jahren mit einer barbarischen, umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade belegt – ein weltgeschichtlich einmaliger Vorgang, dessen Ziele gemäß dem Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960 folgende gewesen sind: /»Ernüchterung und Ablehnung aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis hervorzurufen [...]das wirtschaftliche Leben Kubas durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern zu schwächen, um die Nominal- und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen«/. Diese Blockade wird bekanntlich in jedem Jahr bei den UN-Vollversammlungen fast einstimmig verurteilt wird.

Es ist unter diesem de facto-Belagerungszustand besonders hervorzuheben, dass selbst Agenten und Söldnern dieser auswärtigen Macht, die z.T. gewalttätig in Cuba agieren, eben nicht mit Folter oder anderen unmenschlichen Torturen begegnet wird, sondern dass diese denselben Gesetzen und Behandlungen wie alle anderen Bürger auch unterworfen sind.

Schließlich möchten wir auf fünf cubanische Staatsbürger hinweisen, die in eben diesen Genuss einer humanitären Behandlung nicht kommen, sondern seit 13 ½ Jahren immer wieder der Isolationsfolter und anderen unmenschlichen Handlungen unterworfen werden, nämlich auf die weltweit als MIAMI 5 (CUBAN 5) bekannt gewordenen *René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und Gerardo Hernández. *Auch diese permamente Menschenrechtsverletzung findet jedoch nicht in Cuba statt, sondern in den USA. Die Fünf haben anticubanische Terrorbanden in Miami infiltriert, um weitere Attentate gegen ihre Heimat zu verhindern. Der Fall dürfte Ihnen bekannt sein, weshalb wir an dieser Stelle keine weiteren Erläuterungen hierzu anführen (siehe: http://www.thecuban5.org/wordpress/index.php und http://www.freethefive.org/)

Abschließend möchten wir unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die Republik Cuba, obwohl natürlich keineswegs perfekt, ein vorbildlicher Bezugspunkt auch im Hinblick auf die Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte für die Völker der Welt darstellt.

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und verbleiben


mit freundlichem Gruß

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
Essen, d. 12.04.2012