Freiheit für Mumia Abu Jamal, Freiheit für die Cuban 5
Kundgebungsbeitrag der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
auf der Demonstration für Mumia Abu Jamal
in Berlin am 11. Dezember 2010
Mumia Abu Jamal sitzt seit Jahren im Todestrakt eines USA Gefängnisses, ohne dass er - insbesondere er als Schwarzer – jemals die Chance auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren hatte. Bis heute betont er seine Unschuld, ist ständig vom Vollzug der Todesstrafe bedroht.
Und doch findet er immer wieder die Kraft, auch das Schicksal anderer politischer Gefangener zu thematisieren.
Ein besonders krasser Fall ist der von fünf Kubanern, die seit 12 Jahren unschuldig in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sind. Ihr Schicksal wird in den USA und weltweit in den Medien totgeschwiegen. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, hier Öffentlichkeit herzustellen. Unser Dank gilt der Solidaritätsbewegung für Mumia, die durch ihre Teilnahme an den Mahnwachen für die Cuban Five konkrete Solidarität übt und hier den Raum gibt, die unglaubliche Geschichte der fünf Antiterroristen, die von den USA zu Terroristen stilisiert werden, zu erzählen.
Wer sind die Cuban Five? Das sind
Antonio Guerrero (Miami 1958) Ingenieur für Flughafenbau, Dichter, zwei Kinder,
Verurteilt zu lebenslänglich wegen Verschwörung zur Spionage, zusätzlich 10 Jahre wegen Verschwörung, ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft.
Fernando González (Havanna 1963) verheiratet, Absolvent des Instituts für Internationale Beziehungen (ISRI) des cubanischen Außenministeriums,
Verurteilt zu 19 Jahren wegen Verschwörung ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, gefälschter Dokumente und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft.
Gerardo Hernandez (Havanna 1965) verheiratet, ebenfalls Absolvent des ISRI, Karikaturist
Verurteilt zu zwei Mal lebenslänglich wegen Verschwörung zum Mord ersten Grades und wegen Verschwörung zur Spionage. Außerdem 15 Jahre für die Anklage der Verschwörung, um ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, wegen gefälschter Dokumente und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US Staatsanwaltschaft.
Gerardo Hernandez ist der einzige mit dieser Anklage, weil er angeblich für den Abschuss von zwei Kleinflugzeugen der terroristischen Organisation Hermanos al Rescate am 24. Februar 1996 verantwortlich war. Und obwohl am Ende des Prozesses die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht in Atlanta beantragte, diesen Anklagepunkt fallenzulassen, weil es keine Beweise gab, erklärten ihn die Geschworenen für schuldig.
Ramon Labañino (Havanna 1963), verheiratet, drei Töchter, Diplom- Ökonom der Universität Havanna
Verurteilt zu lebenslänglich wegen Verschwörung zur Spionage, zusätzlich 18 Jahre wegen Verschwörung ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen, gefälschter Dokumente und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft.
und
René González (Chicago 1956) verheiratet, zwei Töchter, Pilot und Fluginstrukteur.
Verurteilt zu 15 Jahren wegen Konspiration um ein Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten zu begehen und als ausländischer Agent ohne vorherige Meldung bei der US-Staatsanwaltschaft.
Was haben sie nun getan?
Sie gingen in die USA, um Informationen über die Pläne der terroristischen Organisationen zu beschaffen, die seit vielen Jahren von Miami aus Sabotage- und Terrorakte gegen Cuba mit Tausenden von Toten, Verletzten und großen wirtschaftlichen Verlusten begehen. Die Erkenntnisse der Fünf wurden über die Kubanische Regierung der US-Regierung mit der Bitte übergeben, die Terrorakte zu verhindern. Doch statt der Terroristen verhaftete die US-Regierung diejenigen, die den Terror bekämpfen wollten. Sie wurden wegen Verschwörung zur Spionage angeklagt, obwohl sie keinerlei Dokumente, die als geheim klassifiziert gewesen wären, besaßen und sie nie den Vorsatz hatten, die Dokumente einer ausländischen Regierung zu übergeben. Im ultrarechten Hexenkessel von Miami war es unmöglich, einen gerechten und unparteiischen Prozess gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Internationalen Rechts durchzuführen. Mit einer enormen propagandistischen Kampagne wurde versucht, die öffentliche Meinung Miamis und die Geschworenen unter Druck zu setzen. Die Regierung der Vereinigten Staaten bezahlte mehrere bekannte Reporter in Miami dafür, damit sie propagandistische Beiträge gegen die Regierung Kubas verfassten und gleichzeitig Artikel über die Fünf schrieben sowie Radiobeiträge in den lokalen Medien verbreiteten. Alle Anträge der Verteidigung auf eine Verlegung des Gerichtsortes wurden aber abgelehnt. Während des ganzen Prozesses behinderten zudem die Behörden die Arbeit der Verteidigung, indem sie ihr nur in 20% der Unterlagen Einsicht gewährten. Die anderen wurden unter dubiosen Umständen als geheim klassifiziert.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen erklärte, dass der Prozeß weder US- noch internationalem Recht entsprochen hätte und damit die Fünf ohne ordentliches Verfahren – also willkürlich - in Haft säßen. Doch immer wieder kam es zu Verletzungen der Menschenrechte
Die Regierung der USA hat systematisch die Besuche der Mütter, Ehefrauen und Kinder der Gefangenen behindert.
Adriana Pérez und Olga Salanueva, die Ehefrauen von Gerardo Hernández und René González und Ivette González, die kleine Tochter von René, wird die Besuchserlaubnis bis heute verweigert.
Die US-Behörden haben die Besuche der Verteidiger und die der cubanischen konsularischen Vertretung in den Vereinigten Staaten erschwert,
Die Fünf sind in weit entfernten Gefängnissen voneinander getrennt untergebracht.
Einzelhaft in Strafzellen (Löcher) für einen Zeitraum von 17 Monaten und 48 Tagen ohne sich auch nur eines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben.
Fest steht: Die Fünf hätten kurz nach ihrer Verhaftung nach Kuba zurück geschickt werden müssen, wie es in den USA bei verhafteten Ausländern üblich ist, die im Auftrag ihres Landes hier waren und mit ihren Aktivitäten keinen Schaden angerichtet haben. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.
Stattdessen dauerte es 7 Jahre, bis ein Drei-Richter-Gremium schließlich entschied, dass ihre Verhandlung in Miami eine fundamentale Verletzung ihrer Rechte war.
Es dauerte 10 Jahre, bis ein Gremium urteilte, dass die von der Richterin verhängten lebenslangen Strafen gegen die übliche US-Rechtsnorm für Strafverurteilung verstießen. Antonios Strafe wurde auf 21 Jahre, Ramons auf 30 Jahre und Fernandos auf 19 Jahre reduziert, während es für Gerardo bei zwei Mal lebenslänglichen Strafen bleibt.
Und es dauerte 10 Jahre, bis eine Bundesrichterin bei der Überprüfung von Gerardos Verurteilung schließlich erkannte, was von Anfang der Wahrheit entsprach: dass Kuba im Recht war, als es seinen Luftraum verteidigte, und dass Gerardo bei vernünftiger Betrachtung des Beweismaterials im Sinne der Anklage unschuldig ist. 2009 lehnte der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Überprüfung seines Falles ab - trotz überwältigender Unterstützung, einschließlich der von zehn Nobelpreisträgern, Juristischen Organisationen aus vielen Ländern, des gesamten mexikanischen Senat, zweier früherer Präsidenten der Europäischen Union. Am 14. Oktober beantragte Len Weinglass gegen Gerardos Verurteilung eine "collateral attack" oder "habeas corpus" - wie die Überprüfung genannt wird.
Die US-Regierung hat 60 Tage Zeit für eine Antwort und wird voraussichtlich am Ende dieses Jahres oder Anfang 2011 eine Anhörung zu Gerardos Forderungen in Miami durchführen. Wenn wir dort verlieren, wird die Verteidigung beim 11. Bezirksberufungsgericht in Berufung gehen und wenn wir dort verlieren, werden die Anwälte noch einmal den Obersten Gerichtshof bitten, den Fall zu überprüfen. Daher stehen noch Rechtswege offen, die wir nutzen wollen.
Ebenso sollte für Antonio ein Habeas-Antrag in der ersten Novemberwoche gestellt werden. Ramón und Fernando werden wahrscheinlich das gleiche tun. René ist so nahe an seiner Entlassung in 2011, dass es fraglich ist, ob ein Antrag noch Sinn macht.
Die Fälle werden Ende dieses Jahres oder vielleicht bis in das Jahr 2011 hinein in Miami verhandelt, und wenn wir dort verlieren, werden die Anwälte in die Berufung nach Atlanta zum 11. Berufungsgericht gehen.
Die Solidaritätskampagnen müssen also dringend fortgesetzt und verstärkt werden, Es gibt keinen Zweifel, dass sie einen großen Einfluss haben. Selbst wenn man die Behauptung der US-Regierung akzeptieren würde, die Fünf seien in Spionage verwickelt gewesen, wären ihre Strafen meilenweit über das hinaus, was ein zivilisiertes Land an Strafen verhängen würde. Wie wenige andere Fälle in der internationalen Geschichte appelliert dieser Fall an das Gewissen von Menschen in aller Welt.
Die Geschichte hat gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Freiheit für politische Gefangene in den USA durch die nachhaltigen Anstrengungen derer, die für die Gerechtigkeit kämpfen, erreicht werden kann.
Das hoffen wir für die Fünf, das hoffen wir für Mumia Abu Jamal und alle anderen politischen Gefangenen weltweit. Wir werden in unserem Kampf um ihre Freiheit nicht nachlassen und diesen Kampf gemeinsam führen!!
11. Dezember 2010, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
auf der Demonstration "Freiheit für Mumia Abu Jamal"