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Erklärung
Für eine zukunftsfähige Cubapolitik
Erfurt, den 9. Oktober 2010
Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2010 in Erfurt erklärt das NETZWERK CUBA e.V.:
Seit 1996 der so genannte "Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba" durchgesetzt wurde, stellt er das Haupthindernis für die Gestaltung von normalen Beziehungen zwischen der EU und Cuba dar. Dies erfolgte auf Druck der US-Regierung und deren Gesandten Stuart Eizenstat, und er wurde damals maßgeblich von dem umstrittenen spanischen Präsidenten Aznar durchgeboxt. Gegen keinen anderen Staat hat die EU eine solche einseitige Politikgrundlage wie gegen Cuba.
Wann immer nun versucht wird, die Beziehungen zu Cuba zu verbessern, zu normalisieren bzw. den Gemeinsamen Standpunkt zu ändern, wird dies massiv von rechten, von der US-Administration beeinflussten Kräften torpediert. Meist wird von ihnen mit Provokationen, gezielten Falschmeldungen und Medienkampagnen die Stimmung gegen Cuba angeheizt und der Kalte Krieg weitergeführt.
Der anmaßende und herrische Charakter des Gemeinsamen Standpunktes wird gleich in seinem ersten Satz deutlich: "Die EU verfolgt in ihren Beziehungen zu Cuba das Ziel, einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern." Und weiter "vertritt die EU den Standpunkt, dass eine umfassende Zusammenarbeit mit Kuba von Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der politischen Freiheit abhängt."
Die EU fordert damit, dass Cuba sein gesellschaftliches System zum Kapitalismus ändert, sich für kapitalistische Ausbeutung öffnet und sich einreiht in die Front der mit dem Neoliberalismus "gesegneten" Staaten. Darum ist ihnen der Gemeinsame Standpunkt so wichtig, darum tun sie alles dafür, dass er erhalten bleibt.
Wie für jedes andere Land ist diese imperiale Offensive auch für Cuba unannehmbar, denn es würde bedeuten, dass das Land seine Souveränität aufgibt, welche sich die CubanerInnen in langen Kämpfen schwer und blutig erstritten haben und die sie bis heute mutig, beharrlich und unter großen Entbehrungen verteidigen.
Demgegenüber ist es an der Zeit, dass die EU ihren Kalten Krieg gegen Kuba endlich aufgibt und faire, normale Beziehungen auch zu Cuba zu beiderseitigem Nutzen aufbaut. Die EU muss in Anbetracht der positiven Entwicklungen in Lateinamerika selbstbewusst gegenüber den USA eine neue und zukunftsfähige Politik gegenüber Cuba entwickeln und umsetzen.
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten, mit denen die EU z.T. Freundschaftliche Beziehungen unterhält, achtet Cuba die Menschenrechte und verfolgt eine nachhaltige Entwicklung. Es leistet vor allem in sozialer Hinsicht vorbildliches, erfüllt viele der Millenium Entwicklungsziele der UN bereits seit langem, gibt immense internationale Hilfe an bedürftige Länder (proportional viel höher als die EU). Daher ist die Doppelmoral der EU-Politik ein Skandal.
Die über einhundert Lokalgruppen umfassende Solidaritätsbewegung in Deutschland mit cuba fordert daher von der Bundesregierung und von der EU die folgenden Schritte einzuleiten und umzusetzen:
Der "Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba" aus dem Jahr 1996 ist unverzüglich aufzugeben. Die Bundesregierung muss auf dessen umgehende Terminierung hinwirken.
Die Mitgliedssaaten der EU halten wir für verpflichtet, sich gegenüber ihrem transatlantischen Partner USA dafür einzusetzen, dass die US-Regierung die UN-Resolution zur Beendigung ihrer inhumanen und völkerrechtswidrigen Blockade gegen Cuba endlich umsetzt.
Bundesregierung und EU müssen sich spürbar für einen Stopp der subtilen völkerrechtswidrigen Destabilisierungsversuche seitens der US-Administration und dafür einsetzen, dass die USA die völkerrechtswidrige Akte gegen Cuba einzustellen (Subversion, Besetzung von Guantánamo usw.)
Bundesregierung und EU müssen stattdessen eine faire und zukunftsfähige Cuba-Politik entwickeln und auf den Weg bringen. Sie müssen dabei anerkennen, dass das souveräne Cuba das Recht hat, einen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu gehen.
Die Cuba-Solidaritätsbewegung wird auf die Durchsetzung dieser Forderungen hinwirken.