US-Steuerbehörde greift »Pastors for Peace« an

Nach mehr als sieben Jahren Schikanen und Einschüchterungen durch die IRS (U.S. Internal Revenue Service), wurde der Interreligiösen Stiftung Pastors for Peace / IFCO mitgeteilt, daß ihr Status als gemeinnützige Organisation wegen ihres humanitären Einsatzes in Kuba aufgehoben werden soll.

Die IFCO ist eine vielfältige interreligiöse Organisation, die 1967 durch fortschrittliche Kirchenführern und Aktivisten gegründete wurde. Sie arbeitet seit fast fünf Jahrzehnten dafür, die unterdrückten Völker auf der ganzen Welt zu unterstützen und kämpft für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Als solche sammelt sie Spenden und koordiniert nationale und internationale Projekte der kommunalen Entwicklung und verwaltet das Stipendienprogramm für Studierende aus benachteiligten Gemeinden in den USA, mit dem ein Studium an der kubanischen Lateinamerikanischen Medizinhochschule ermöglicht wird.

Die IRS versucht, die Steuerfreiheit der gemeinnützigen IFCO aufzuheben. Photo: Cubadebate

Seit der ersten »Pastors for Peace-Karawane«, nach Kuba im Jahr 1992, die die Aufhebung der Blockade der USA gegen die Karibikinsel forderte, hatte es die US-Regierung auf die Organisation abgesehen.

Viele erinnern sich an die Szene in diesem Jahr, als der Grenzschutz der USA religiöse Geistliche und Studenten angriff, die humanitäre Hilfe über die mexikanische Grenze zu den Menschen nach Kuba bringen wollten. Seit dieser Zeit ist die Organisation konsequent, offen und - entgegen aller Repressionen - engagiert, um die grausame und inhumane Blockade gegen Kuba zu bekämpfen. Bis heute sind sie der 27 mal der Vision ihres Gründers gefolgt, dass »die Mensch-zu-Mensch-Diplomatie der beste Weg ist und dass die US-Regierung kein Recht darauf hat, zu entscheiden wer unsere Freunde sind.«

Seit 2009 sind die Pastors for Peace permanenten Bedrohungen vonseiten der US-Regierung ausgesetzt die versucht ihre Arbeit zu verhindern. Auch die IRS-Untersuchung begann im Jahr 2009. Auf Grundlage der Website der Pastors for Peace, so behauptete die IRS, würden die humanitäre Hilfe und der Aufbau freundschaftlicher Beziehungen, die Bestimmungen des Finanzministeriums über den »Handel mit dem Feind« verletzen.

Die Entscheidung der IRS kommt im Prozess der Annäherung und der Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, der am 17. Dezember 2014 von dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und dem US-Präsidenten Barack Obama angekündigten wurde.

Seit 1992 hat die IFCO, über das Pastors for Peace Projekt Freundschaftskarawanen nach Kuba organisiert, und mehr als 4.000 Tonnen humanitäre Hilfe in Form von Schulmaterial, Medikamente und 300 Bussen nach Kuba gebracht.

Allein im Jahr 2009, als die Prüfung begann, hat die Organisation acht Schulbusse gespendet, zwei Lastwagen und 100 Tonnen medizinische Versorgung zu Kirchen, Schulen, Krankenhäuser und NGOs auf der ganzen Insel gebracht.

In einer Stellungnahme der IFCO, erklärte die Organisation: »Wir bestreiten die Zuständigkeit des IRS … Dem Office of Foreign Assets Control OFAC (Exportkontrollbehörde des Finanzministeriums) ist bekannt, dass wir bei unseren jährlichen Karawanen keine Regierungsgenehmigungen einholen, was nie zu einer Verfolgung seitens der OFAC geführt hat. Wie kann es sein, dass die IRS jetzt unsere Gemeinnützigkeit aufheben will?«

Michael Quander
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 28.08.2016