Keine Lösung in Sicht

Tausende Kubaner sitzen noch immer zwsichen Costa Rica und Nicargua fest.

In Mittelamerika ist am Wochenende ein Versuch zur Lösung der aktuellen Migrationskrise gescheitert. Costa Rica stellt deshalb seit Sonnabend keine Transitvisa für Kubaner merh aus. Migranten von der Insel, die ohne Papiere einzureisen versuchten, würden wieder abgeschoben, kündigte Präsident Luis Guillermo Solís am Freitag abend an.

Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE meldete, sitzen derzeit bereits fast 6.000 kubanische Auswanderer an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua fest. Mehr als 2.000 weitere haben sich von Panama aus auf den Weg dorthin gemacht. Ihr Endziel sind die USA, die Kubaner - im Gegensatz zu anderen Migranten - mit der Zusage eines dauerhaften Aufenthaltsrechts und weiteren Privilegien anlocken. Die Migranten fürchten jedoch, dass Washington die gesetzliche Grundlage für die Sonderrechte der Kubaner in den USA, den »Cuban Ajustment Act« (CAA), abschaffen könnte und wollen vorher noch davon profitieren.

Im Rest der Welt sind Kubaner den Menschen aus anderen Ländern gleichgestellt. Dennoch wurden ihnen in vielen Staaten Lateinamerikas bevorzugt Transitvisa ausgestellt und durchreisen auch ohne Papiere toleriert. Als jedoch Mitte November einige versuchten, einen Grenzposten in Nicaragua gewaltsam zu stürmen, schloss das Land seine Grenzen. Seitdem sucht Costa Rica verzeifelt nach einer Lösung des Problems, das für das Land und die in 31 Schulen, Sporthallen und Gemeindezentren untergebrachten Kubaner zunehmend auch zu einer finanziellen Belastung wrid. Ein vorschlag, die Betroffenen mit Flugzeugen nach guatemala und Belize zu bringen, wurde von den regierungen dieser Länder abgelehnt. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega forderte am Freitag erneut Washington auf, sich an einer Lösung zu beteiligen. die USA seien nicht nur das Endziel der Migranten, sondern auch einziger Verursacher ihrer gegenwärtigen Situation. Nicaraguas stellvertretender Außenminister Denis Moncada appelierte an die US-Administration, die Menschenrechte der kubanischen Migranten zu respektieren, indem ihnen eine schnelle und sichere Überführung in die USA ermöglicht werde.

In einer Rede zum Jahrestag des Beginns der Annäherung zwischen Havanna und Washington verurteilte Kubas Präsident Raúl Castro am Freitag (Ortszeit) die US-Programme zur Förderung der Auswanderung aus seinem Land. Sie verursachten »eine illegale und unsichere« Migration, förderten »den Menschenhandel und andere damit zusammenhängende Verbrechen« und schafften Probleme für andere Länder, kritisierte Castro. Nachdem er einige Verbesserungen im Verhältnis zu den USA, »vor allem im politisch-diplomatischen Bereich und bei der Zusammenarbeit«, gewürdigt hatte, kritiserte der Staats- und Regierungschef, dass in diesem Jahr keine Fortschritte erreicht worden seien, die für normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wesentlich wären. Neben den Differenzen in der Migrationsfrage nannte er als Haupthindernis die weiter praktizierte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, das von den USA besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo und die Millionenprogramme zur Destabilisierung des sozialistischen Systems in Kuba.

Auch der costaricanische Präsident Luis Guillermo Solís forderte am vergangenen Dienstasg während seines ersten Besuchs auf der Insel die USA auf, sich an einer Lösung der Migrationskrise zu beteiligen. Castro sicherte dem Gast Unterstützung zu und garantierte ihm, dass alle gestrandeten Kubaner das Recht hätten, in ihr Land zurückzukehren. Deren Situation ist am heutigen Montag auch Thema eines Treffens von Vertretern des zentralamerikanischen Staatenbundes SICA in San Salvador.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 21.12.2015