Erklärung des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz

Erklärung des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, anlässlich des ersten Jahrestages der Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 zur Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA wieder aufzunehmen.



Ein Jahr ist vergangen seit den am 17. Dezember 2014 durch die Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten gleichzeitig erfolgten Ankündigen, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und an der Verbesserung unserer Beziehungen zu arbeiten.

Gestern vor einem Jahr konnten wir, innerhalb der erreichten Vereinbarung zur Lösung von Problemen, die für beide Länder von Interesse sind, mit großer Freude die Heimkehr von Gerardo, Ramón und Antonio bekanntgeben, womit wir das von Fidel gegebene Versprechen erfüllten, dass unsere Fünf Helden zurückkehren würden.

Zum gleichen Zeitpunkt beschlossen wir, in Übereinstimmung mit unserer wiederholt geäußerten Bereitschaft, mit der Regierung der Vereinigten Staaten eine respektvollen Dilaog zu führen, der auf souveräner Gleichheit basiert, um die verschiedenen Probleme auf Gegenseitigkeit beruhende Weise zu lösen und ohne die nationale Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unseres Volkes zu beeinträchtigen, gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen, um das bilaterale Klima zu verbessern und in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern voranzuschreiten.

Von da an kann man feststellen, dass wir einige Ergebnisse erzielt haben, vor allem im politisch-diplomatischen Bereich und bei der Zusammenarbeit:

- Die diplomatischen Beziehungen wurden wiederhergestellt und die Botschaften beider Länder wiedereröffnet. Dem ging die Richtigstellung der ungerechtfertigten Bezeichnung Kubas als ein Land, das den Terrorismus fördert, voraus.

- Es fanden zwei Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder statt sowie andere Treffen und hochrangige Besuche.

- Die bereits bestehende Zusammenarbeit in Bereichen beiderseitigen Interesses wurde ausgeweitet. Das betrifft die Luftsicherheit und die Luftfahrt, die Bekämpfung des Drogenhandels, die illegale Emigration, den Menschenhandel und den Betrug bei der Migration.

- Es haben sich neue Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit zu Themen beiderseitigen Nutzens eröffnet ; dazu gehören der Umweltschutz, die Anwendung und Erfüllung von Gesetzen, die See- und Hafensicherheit und die Gesundheit.

- Es wurden Gespräche eingeleitet zu Fragen bilateralen und multilateralen Interesses, wie Klimawandel, die gegenseitigen Entschädigungen, Menschenhandel und Menschenrechte, wobei wir zu diesem letzteren Thema tiefe Differenzen haben und den Austausch auf der Grundlage der Achtung und Gegenseitigkeit führen. Wir haben Vereinbarungen über Umweltschutz und die Wiederherstellung des direkten Postverkehrs unterzeichnet.

- All dies wurde durch einen professionellen und respektvollen Dialog erreicht, auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit.

Im Gegensatz dazu sind in diesem Jahr keinerlei Fortschritte bei der Bewältigung der Probleme gemacht worden, die für Kuba wesentlich sind, um normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu unterhalten.

Obwohl Präsident Barack Obama seine Opposition zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bekräftigte und den Kongress dazu aufgerufen hat, sie zu beenden, ist diese Politik weiterhin in Kraft. Die finanzielle Verfolgung der legitimen Transaktionen Kubas und die exterritorialen Auswirkungen der Blockade bestehen weiter, was in unserem Volk zu Schäden und Entbehrungen führt und das Haupthindernis für die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft ist.

Die von Präsident Obama bisher getroffenen Maßnahmen sind zwar positiv, haben aber nur begrenzte Reichweite, was deren Implementierung behindert hat. Der Präsident kann in Ausübung seiner exekutiven Vollmachten den Umfang der bereits beschlossenen Maßnahmen erweitern und neue einführen, die die Anwendung der Blockadebestimmungen wesentlich verändern.

Trotz der wiederholten Forderung Kubas, dass ihm das illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzte Gebiet zurückzugeben ist, hat die Regierung der USA zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht beabsichtigt, den Status dieser Enklave zu ändern.

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Programme, die die kubanische Souveränität verletzen, wie zum Beispiel Projekte zur Förderung von Veränderungen in unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung und illegale Radio- und Fernsehsendungen, für deren Realisierung weiterhin Fonds in Millionenhöhe gewährt werden.

Weiterhin wird eine Einwanderungspolitik angewandt, die kubanische Bürger bevorzugt. Sie kommt in der Politik der trockenen Füße-nassen Füße, im Parole Programm für medizinische Fachkräfte und im Cuban Adjustment Act zum Ausdruck kommt, die alle noch gültig sind, was eine illegale, unsichere, ungeordnete und unvorschriftsmäßige Migration anregt, den Menschenhandel und andere damit zusammenhängende Verbrechen fördert und anderen Ländern Probleme schafft.

Die Regierung Kubas wird weiterhin darauf bestehen, dass es, um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen, unerlässlich ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten alle diese Maßnahmen der Vergangenheit beseitigt, die das kubanische Volk und die Nation beeinträchtigen und weder in den derzeitigen bilateralen Kontext passen noch dem von den beiden Ländern bei der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachten Willen entsprechen, Beziehungen des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Regierungen aufzubauen.

Niemand darf erwarten, dass Kuba, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren, die Sache der Unabhängigkeit aufgebe, für die unser Volk seit 1868 große Opfer brachte; oder vergesse, dass nach vielen Enttäuschungen und 60 Jahren totaler Abhängigkeit diese schließlich am 1. Januar 1959 mit dem Sieg der Rebellenarmee unter dem Kommando von Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz erreicht wurde.

Das kubanische Volk wird niemals die Prinzipien und Ideale aufgeben, für die Generationen von Kubanern im Laufe des letzten halben Jahrhunderts gekämpft haben. Das Recht eines jeden Staates, das wirtschaftliche, politische und soziale Systems zu wählen, das er wünscht, ohne Einmischung in jeglicher Form, muss respektiert werden.

Die Regierung Kubas hat die volle Bereitschaft, weiterhin beim Aufbau von Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voranzuschreiten, die sich von denen der gesamten bisherigen Geschichte unterscheiden, auf gegenseitiger Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit basieren, von Vorteil für beide Länder und V&äuml;lker sind und auf historischen, kulturellen und familiären Verbindungen beruhen, die zwischen Kubanern und US-Amerikanern bestanden haben.

Kuba wird, in voller Ausübung seiner Souveränität und mit der mehrheitlichen Unterstützung seines Volkes, weiterhin in dem Transformationsprozess zur Aktualisierung seines Wirtschafts- und Sozialmodells vertieft sein, um die Entwicklung des Landes zu fördern, das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen und die Errungenschaften der sozialistischen Revolution zu stärken.

Vielen Dank.

Raúl Castro Ruz
17.12.2015, Havanna

Quelle: Granma Internacional