Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung.




Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 14.08.2015