Die Ideen bleiben

Jahresrückblick 2016 Heute: Kuba. Nach dem Tod Fidel Castros bekräftigt Staatsführung sozialistischen Kurs. US-Blockade dämpft Wirtschaftswachstum.

Für Kuba war 2016 vor allem von beachtlichen außenpolitischen Erfolge gekennzeichnet. Jedoch wurde das Jahr vom Tod des Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November überschattet. Erneute wirtschaftliche Probleme dämpften die Erwartungen, das Ziel eines »wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus« schnell erreichen zu können. Doch trotz einiger Einschränkungen fällt die politische Bilanz des zu Ende gehenden Jahres für die Karibikinsel insgesamt positiv aus.

Die Anteilnahme von Millionen Menschen, die sich an Massenveranstaltungen in Havanna und Santiago de Cuba beteiligten und während des Trauerzuges mit der Asche des Verstorbenen auf den 1.000 Kilometern zwischen diesen Städten die Straßenränder säumten, hat die Verbundenheit der Bevölkerung mit der Revolution und deren Anführer eindrucksvoll dokumentiert. Die Tage nach Fidel Castros Tod demonstrierten zudem die Isolation ihrer Gegner. Während kleine Gruppen rechter Contras in Miami feierten, skandierten in Kuba Millionen »Yo soy Fidel« (Ich bin Fidel).

Außenpolitische Erfolge

Auf der Ebene der internationalen Beziehungen stand Fidels jüngerer Bruder und Nachfolger Raúl Castro im Zentrum des Interesses. An seiner Seite schritt Barack Obama am 21. März beim ersten Besuch eines US-Präsidenten seit 88 Jahren in Havannas Palast der Revolution die Ehrenformation ab. Eine Militärkapelle spielte dazu den bekanntesten Revolutionsmarsch der kubanischen Guerilla, die »Hymne des 26. Juli«. Einen Tag später forderte Obama im Großen Theater von Havanna die Jugend des Landes auf, sich »nicht von der Geschichte gefangennehmen zu lassen«. Seine Ankündigung, daß die USA sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Kubas einmischen wollten, kontakarierte Washington nur wenige Tage später durch ein neues Programm zur Anwerbung junger Kubaner, die seit August in den USA zu Aktivisten für einen »Regime-Change« ausgebildet werden.

Auch sonst enttäuschte Obama die Hoffnungen, die auch manche Kubaner in ihn gesetzt hatte. Zwar wurden erstmals seit 55 Jahren wieder Post- und Linienflüge aufgenommen und einige Sanktionen gelockert. Doch blieb die über Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in vollem Umfang in Kraft, und ihre Anwendung wurde sogar intensiviert. Trotz verpasster Chancen hinterließ Obama der Administration seines Nachfolgers Trump ein Abschiedsgeschenk, das diese zumindest symbolisch unter Druck setzt. Am 26. Oktober wurde die von Kuba Jahr für Jahr in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegte Resolution zur Beendigung der US-Blockade zum ersten Mal ohne Gegenstimme angenommen. Von den 193 Mitgliedsstaaten stimmten 191 für den Antrag Havannas, die USA selbst und Israel enthielten sich.

Gegenüber der Europäischen Union konnte Kuba eine alte Forderung durchsetzen. Am 12. Dezember wurde in Brüssel eine Vereinbarung über politischen Dialog und Zusammenarbeit unterzeichnet, die den 1996 verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt der EU« endgültig außer Kraft setzt. Dieser hatte die – bis dahin normalen – Beziehungen der EU zu Kuba von einem Systemwechsel abhängig gemacht.

Neben zahlreichen anderen diplomatischen Aktivitäten trat Präsident Raúl Castro auch als Vermittler und Friedensstifter hervor. Am 12. Februar beendeten die Oberhäupter der katholischen und der russisch-orthodoxen Kirche, Papst Franziskus und Patriarch Kyrill, auf dem Flughafen von Havanna die seit fast tausend Jahren währende Sprachlosigkeit zwischen den beiden Religionseinrichtungen. Auch der Händedruck zwischen Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und dem Comandante der Revolutionären Streitkräfte (FARC-EP), Timoleón Jiménez, mit dem am 23. Juni in Havanna der Friedensprozess zur Beendigung des 50jährigen Krieges in die letztlich Erfolg versprechende Endphase eintrat, war auf Vermittlung Raúl Castros zustande gekommen.

Ökonomische Schwierigkeiten

Die Inselrepublik geriet 2016 ökonomisch unter Druck. Nicht nur die Aufrechterhaltung und Verschärfung der US-Blockade machte der Wirtschaft weiterhin schwer zu schaffen. Am 8. Juli teilte Raúl Castro den Abgeordneten der Nationalversammlung mit, dass das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2016 mit einem Wachstum von nur einem Prozent lediglich die Hälfte der prognostizierten Steigerung erreicht hatte und die ausgaben des Staates deshalb gekürzt werden müssten. Unter anderem sollten Importe reduziert und Energie gespart werden. Als Gründe für die akuten Probleme nannte Castro neben fallenden Weltmarktpreisen für Exportgüter wie Nickel, Zucker oder raffiniertes Öl einen dramatischen Rückgang der Öllieferungen aus Venezuela.

Der kubanische Präsident trat aber zugleich Spekulationen »über einen bevorstehenden Kollaps der kubanischen Wirtschaft und eine Rückkehr zur akuten Phase der Sonderperiode«, wie nach dem Ende der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Osteuropas, entgegen. Kuba sei heute deutlich besser aufgestellt als in den 90er Jahren und auf eine Krise vorbereitet. Castro kündigte zugleich jedoch »einschneidende Maßnahmen« an. Mit den Worten, es könne »Beeinträchtigungen geben, sogar viel größere als die gegenwärtigen«, bereitete er Parlamentarier und Bevölkerung auf eine mögliche Krise vor. Ziel aller Maßnahmen müsse es jetzt sein, »die Hauptaktivitäten abzusichern und die Vitalität der Wirtschaft zu gewährleisten«. Bei allen Schwierigkeiten, so versicherte er, würden im sozialen Bereich »Maßnahmen ergriffen, um die Qualität schrittweise zu verbessern«. Die notwendigen Einsparungen sollten durch ein Bündel anderer Maßnahmen erreicht werden. Konkret kündigte er die Konzentration von Investitionen in Bereichen an, die Exporteinnahmen garantierten, sowie die beschleunigte Umstellung auf eine nachhaltige Stromversorgung, die Ersetzung von Importen durch Waren aus eigener Produktion und eine effizientere Nutzung der Energieträger.

Obwohl manche das bereits als legendär geltende Konzert der Rolling Stones in Havanna vom 25. März mit rund einer halben Million Besuchern für das spektakulärste Event des Jahres halten, war der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas vom 16. bis 19. April eindeutig das innenpolitisch bedeutendste Ereignis. Auf der Agenda der 1.000 Delegierten stand zunächst die Umsetzung der 313 »Leitlinien zur Aktualisierung der Wirtschaft und Gesellschaft«, die vor fünf Jahren vom VI. Parteitag beschlossen worden waren. Davon waren bis April 21 Prozent komplett abgearbeitet, 77 Prozent noch im Prozess der Umsetzung, und nur zwei Prozent hatten sich als nicht realisierbar erwiesen.

Partei übt Selbstkritik

Im Anschluss wurden der Vorschlag eines »Nationalen Planes für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis zum Jahr 2030« sowie das Konzept eines neuen »Wirtschafts- und Sozialmodells für die sozialistische Entwicklung« debattiert. In einem vierten Dokument ging es um die Optimierung der Parteiarbeit. Raúl Castro verwies auf Erfolge, sparte aber nicht mit Kritik an Mängeln und Mißständen. Als nicht befriedigend bezeichnete er unter anderem niedrige Einkommen, nicht ausreichende Renten, die doppelte Währung, mangelnde Arbeitsorganisation und fehlende Disziplin. Als Höhepunkt des Parteitages bezeichneten viele der Delegierten und Gäste eine kurze Rede Fidel Castros, in der dieser vor aktuellen globalen Gefahren warnte und mit den Worten endete: »Vielleicht ist es das letzte Mal, dass ich in diesem Saal spreche … Bald wird es mir ergehen wie allen anderen. Alle kommen wir an die Reihe, aber die Ideen der kubanischen Kommunisten bleiben.«

Angesichts der neoliberalen Gegenoffensive, die den Integrationsprozess der lateinamerikanischen Länder gefährdet und auch für Kuba eine Bedrohung darstellt, war die von Raúl Castro bereits auf dem Parteitag angekündigte strategische Großübung »Bastion 2016« im November ein Signal nach innen und außen. Castro unterstrich, dass die »Doktrin vom Krieg des ganzen Volkes« weiterhin das Fundament der Landesverteidigung darstelle und erklärte: »Wenn ein Aggressor versuchen würde, Kuba zu besetzen, würde er es mit Millionen von Kubanerinnen und Kubanern zu tun bekommen, ohne Front, Nachhut oder Flanke und ohne Pause, Tag und Nacht.«

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 28.12.2016