EU-Delegation in Kuba

Siebte Verhandlungsrunde in Havanna. US-Außenminister sagt Besuch ab.




Vertreter der Europäischen Union und Kubas haben am Freitag in Havanna die siebte Verhandlungsrunde über ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit beendet. Auf der Agenda von EU-Unterhändler Christian Leffler und Kubas stellvertretendem Außenminister Abelardo Moreno Fernández, die die Delegationen anführten, standen die bisher zurückgestellten Themen Menschenrechte, Migration und Maßnahmen zur Beschränkung des Waffenhandels.

Nachdem Im Dezember vergangenen Jahres bereits beim sechsten Treffen in Brüssel über die meisten Punkte Einigung erzielt worden war, erwarte er diesmal »substanzielle Fortschritte«, hatte Moreno zu Beginn der zweitägigen Gespräche erklärt. Er teilte mit, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 10. März auf der Karibikinsel erwartet werde. Leffler berichtete, beide Seiten hätten seit der letzten Runde in Brüssel Ideen, Vorschläge und Texte ausgetauscht. Das gemeinsame Ziel bestehe darin, eine Vereinbarung abzuschließen, die eine neue Grundlage zur Vertiefung der Beziehungen darstellt.

Damit ist der »Gemeinsame Standpunkt der EU« aus dem Jahr 1998 endgültig Geschichte. Das Dokument war auf Druck des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden. Da er einen Systemwechsel zur Bedingung für normale Beziehungen macht, belastet der »Gemeinsame Standpunkt« seitdem das Verhältnis zwischen der EU und Kuba. Ziel der im April 2014 aufgenommenen Gespräche ist nun eine Vereinbarung, die den Beschluss von 1996 auch formal ablöst und damit normale Beziehungen ermöglicht.

Unterdessen berichtete die Los Angeles Times am Freitag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsmitarbeiter, US-Außenminister John Kerry habe seinen für diese Woche geplanten Kuba-Besuch vorerst gestrichen. Als Grund für die Absage nannte der Informant einerseits »logistische Probleme« der US-Botschaft in Havanna, die mit der Organisation kurz vor der Ankunft von Präsident Barack Obama überfordert sei. Andererseits seien Kerrys Reispläne geplatzt, weil man sich mit der kubanischen Seite nicht über dessen gewünschte Zusammentreffen mit »Systemgegnern« habe einigen können.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 05.03.2016