Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Störungen geplant

Kuba: USA und rechter Thinktank aus Argentinien bereiten Provokationen gegen CELAC-Gipfel vor

Mit Hilfe eines rechtslastigen Thinktanks und der von ihnen bezahlten »Systemgegner« versuchen die USA, das am morgigen Dienstag in Havanna beginnende Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) zu sabotieren. Wenn der Erfolg der Konferenz schon nicht verhindert werden kann, will Washington den westlichen Mainstreammedien zumindest Stichworte für negative Schlagzeilen liefern. Lateinamerikanische Journalisten und Politiker haben deshalb am Wochenende vor provozierten Zwischenfällen gewarnt, mit denen das Gastgeberland Kuba diskreditiert und der Konsens der teilnehmenden Länder untergraben werden soll. So berichtet die bekannte argentinische Journalistin Stella Calloni über einen »Gegengipfel« unter dem Namen »Demokratisches Forum zu internationalen Beziehungen und Menschenrechten«, zu dem ausländische Organisationen und Medien für Dienstag in Havanna aufrufen. Hauptorganisator sei das maßgeblich von den US-Diensten NED und USAID finanzierte »Zentrum für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas (Centro para la Apertura y el Desarollo de América Latina, CADAL), ein rechter Thinktank mit Sitz in Buenos Aires, der in enger Verbindung mit der CIA Kampagnen gegen progressive Regierungen in Lateinamerika organisiert. Die CELAC bezeichnete CADAL-Präsident Gabriel C. Salvia am vergangenen Montag als »eine unterentwickelte Ausgabe der OAS«, jener von den USA beherrschten Organisation Amerikanischer Staaten, die Kuba 1962 ausgeschlossen hatte. Der Artikel erschien bezeichnenderweise in der argentinischen Tageszeitung La Nación, einem Blatt das in den Jahren 1976 bis 1983 nicht nur treu zur Militärdiktatur stand, sondern auch die von ihr verwendete Folter und das Verschwindenlassen von Kritikern unterstützt hatte.

Die seit 2003 agierende CADAL, die bereits beim letzten CELAC-Gipfel im Januar 2013 mit Aktionen in Santiago de Chile die Übergabe des jährlich wechselnden Vorsitz der Gemeinschaft an Kuba verhindern wollte, ist eng vernetzt mit rechtslastigen Organisationen aus den USA und Europa wie dem Internationalen Republikanischen Institut (IR), dem Institut Václav Havel, Freedom House, Poeple in Need und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Auf ihrer Homepage berichtete die KAS im Dezember 2012 ungeniert über einen Preis, der von ihrer Partnerorganisation CADAL ins Leben gerufen worden sei, um »die Wirksamkeit des Einsatzes ausländischer Diplomaten auf Kuba« zu fördern. Auf die Souveränität Kubas und internationales Recht pfeifend, applaudierte die Stiftung der deutschen Regierungspartei begeistert: »Wer, wenn nicht die ausländischen Diplomaten, kann die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Menschenrechte unterstützen?« Und damit der Marschbefehl auch richtig verstanden wird, veröffentlichten CADAL und KAS im gleichen Jahr gemeinsam das Buch »Diplomatie und Menschenrechte in Kuba« (Herausgeber Gabriel C. Salvia) mit konkreten Anleitungen zur Einmischung von Botschaftspersonal in die inneren Angelegenheiten ihres Gastgeberlandes.

Für die US-Geheimdienste ist CADAL also ein idealer Hilfstrupp zur Organisation des »Gegengipfels« in Havanna. Die Planung dafür steht: »Verschiedene konterrevolutionäre Elemente haben den Auftrag, Kontakte zu akkreditierten Teilnehmern des Gipfels herzustellen«, um deren Unterstützung, öffentliche Aufmerksamkeit und Beachtung in den Medien zu finden, schreibt Stella Calloni. Unter dem Titel »Der CELAC-Gipfel unter Belagerung« berichtet sie über die ihr bekannten Aktionspläne. Zu denen gehöre unter anderem die Anzettelung von Zwischenfällen, um bei kubanischen Sicherheitskräften Reaktionen zu provozieren, die sich medial ausschlachten lassen.

Mit einer Namensliste von kubanischen Systemgegnern, die ihre Teilnahme am »Gegengipfel« angeblich zugesagt haben, versuchen CADAL, die von der US-Regierung betriebenen Propagandasender Radio Martí und Stimme Amerikas sowie rechtslastige lateinamerikanische Printmedien dem von ausländischen Diensten geplanten Spektakel einen »kubanischen Anstrich« zu geben. Auf der Liste finden sich die üblichen, von den USA und der Europäischen Union gesponserten »Oppositionellen« wie Berta Soler (Damen in Weiß), Guillermo Fariñas (Hungerstreik-Rekordhalter), die unvermeidliche »Bloggerin« Yoani Sánchez und eine Handvoll weiterer Contras.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 27.01.2014