USA bleiben stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert.



Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Volker Hermsdorf
Junge Welt, 29.10.2015