Díaz-Canel: Die neue Verfassung wird die Grundsätze unseres politischen Systems berücksichtigen

Worte von Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrates, auf der Außerordentlichen Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht bei der Vorstellung des Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfs der Verfassung der Republik.

Compañero Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei,

Compañero Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,

Abgeordnete,

Gäste:


Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, sagte im Zentralen Bericht an den VII. Parteitag: "Die gegenwärtige Verfassung, die 1976, vor 40 Jahren, per Volksentscheid angenommen und 1992 und 2002 teilweise reformiert wurde, entspricht historischen Umständen und wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich im Laufe der Zeit und während der Umsetzung der Richtlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution geändert haben", Ende des Zitats.

Unlängst, beim Abschluss der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht, kündigte er die Schaffung eines Ausschusses von Abgeordneten an, die für die Ausarbeitung und Präsentation des Verfassungsentwurfs der Republik verantwortlich sein sollte. Angesichts dessen ist der Staatsrat übereingekommen, dieser Versammlung vorzuschlagen, den Prozess der Verfassungsreform einzuleiten und in einem ersten Schritt die Schaffung eines Ausschusses zu diesem Zweck zu bestätigen.

Vor geraumer Zeit wurde eine Reihe von Genossen, von denen ein Teil Abgeordnete sind und zu denen gehören, die vorgeschlagen wurden, dem Ausschuss anzugehöen, vom Politbüro damit beauftragt, die Auswirkungen auf die Verfassungsordnung zu analysieren, die sich aus den auf dem VI. und VII. Parteitag und in der ersten Nationalkonferenz vereinbarten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen, der absehbaren Zukunft und den in diesen Jahren beschlossenen Maßnahmen ergeben.

Desgleichen gilt es, die Fragen zu bewerten, die aufgrund unserer Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus in den Verfassungstext einbezogen werden sollten, die in verschiedenen Ländern entwickelten Verfassungsprozesse zu untersuchen und Aspekte unserer Geschichte und Verfassungstradition zu vertiefen. Das Politbüro und das V. Plenum des Zentralkomitees der Partei sind kürzlich bereits über diese Fragen informiert worden.

Der zu bildende Ausschuss hat als Hauptaufgabe, einen Entwurf der Verfassung der Republik auszuarbeiten, welcher im Einklang mit den Grundsätzen unserer sozialistischen Demokratie der umfassendsten Volksbefragung unterworfen wird, in der unser Volk zum verfassungsgebenden Organ wird, und nach der Analyse der Ergebnisse durch diese Vollversammlung, in Ausübung ihrer Befugnisse, die Verfassung einem Referendum vorzulegen, in dem sich die Nation in dieser Hinsicht ausspricht.

Die Ausführungen der neuen Verfassung werden die Prinzipien des Humanismus und der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigen, die unser politisches System prägen, und als unumstößliche Säulen die Unumkehrbarkeit des sozialistischen Systems betrachten, das unser Volk souverän angenommen hat. Heute mehr denn je werden sie die nationale Einheit und die Rolle der Kommunistischen Partei Kubas als organisierte Vorhut und höchste Führungskraft der Gesellschaft und des Staates ratifizieren.

Der vom Staatsrat vorgestellte Ausschuss schließt eine Vertretung der verschiedensten Bereiche der Gesellschaft ein.

Wie ich in meinen Worten zum Ausdruck brachte, die ich vor dieser Versammlung anlässlich der Übernahme meines Amts am 19. April aussprach, wird der Compañero Armeegeneral Raúl Castro Ruz die bedeutendsten Entscheidungen für die Gegenwart und die Zukunft der Nation anführen. In Übereinstimmung damit schlägt der Staatsrat vor, dass er der Vorsitzende dieses Ausschusses ist (Beifall), und dass ihm außerdem die folgenden Abgeordneten angehören:

Ich danke den Compañeras und Compañeros dafür, wenn sie genannt werden, aufzustehen.

Als Vizepräsident des Ausschusses Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrates.

Mitglieder des Ausschusses:

José Ramón Machado Ventura, zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas.

Teresa María Amarelle Boué, Mitglied des Politbüros und Generalsekretärin des Kubanischen Frauenbundes.

Ulises Guilarte de Nacimiento, Mitglied des Politbüros und Generalsekretär des CTC.

Abelardo Álvarez Gil, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei.

Ana María Mari Machado, Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht.

Homero Acosta Álvarez, Sekretär des Staatsrates.

José Amado Ricardo Guerra, Sekretär des Ministerrates.

Carlos Rafael Miranda Martínez, nationaler Koordinator der CDR.

Rafael Ramón Santisteban Pozo, Vorsitzender der ANAP.

José Luis Toledo Santander, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Recht der Nationalversammlung der Volksmacht.

Miguel Ángel Barnet Lanza, Vorsitzender des Nationalverbandes der Schriftsteller und Künstler Kubas.

Eduardo Moisés Torres Cuevas, Präsident der Akademie der Geschichte Kubas und Direktor der Nationalbibliothek "José Martí".

Ariel Mantecón Ramos, Vorsitzender der Nationalorganisation der Kollektiven Anwaltskanzleien.

Antonio Hernández López, Beamter des Büros des Zweiten Sekretärs des ZK der PCC.

Yumil Rodríguez Fernández, stellvertretender Leiter des Staatssekretariats.

Elba Martínez Amador, Leiterin der Rechtsabteilung des Sekretariats des Ministerrates.

Johana Odriozola Guitar, juristische Leiterin des Ministeriums für Wirtschaft und Planung.

Raúl Alejandro Palmero Fernández, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsstudenten.

Elier Ramírez Cañedo, Historiker.

Marcia Cristobalina Chicoy Ramírez, Richterin des Volksgerichtes der Provinz Camagüey.

Yoraida Núñez Bello, stellvertretende Staatsanwältin der Provinz Santiago de Cuba.

Luis Clodoaldo Velázquez Pérez, Präsident der Akademie der Wissenschaften Kubas.

Nancy Acosta Hernández, Vorsitzende der Provinzversammlung der Volksmacht von Guantánamo.

Yailín Orta Rivera, Direktorin der Zeitung Granma.

Santiago Eduardo Lajes Choy, Rektor der Universität von Camagüey.

Alexis Lorente Jiménez, Vorsitzender der Gemeindeversammlung der Volksmacht von Sancti Spíritus.

Yansi María Bravo O'Farril, Provinzoberhaupt des Obersten Rechnungshofs in Mayabeque.

Ania María Aparicio Albelo, Provinzdirektorin für Justiz in Villa Clara.

Yanet Hernández Pérez, Beraterin der Bildungsministerin.

María Ferrer Domínguez, Vizepräsidentin der Provinzverwaltung in Pinar del Río.

Ana Teresa Igarza Martínez, Direktorin des Büros der Sonderentwicklungszone Mariel.

Abgeordnete:

Mit dieser außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung beginnt ein Prozess von besonderer Bedeutung für das Land, und wir müssen uns alle der Pflicht und der zivilen Verantwortung bewusst sein, die dies erfordert.

Inspiriert von dem Heldentum und Patriotismus derjenigen, die im Vermächtnis von José Martí und der Nationalhelden für das freie Vaterland kämpften; geführt vom politischen Denken des historischen Führers der kubanischen Revolution, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, müssen wir daran arbeiten, eine Verfassungsnorm zu schaffen, die die Dauerhaftigkeit einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, aufstrebenden, nachhaltigen und gleichzeitig einbeziehenderen Nation widerspiegelt, in der die Institutionalität des revolutionären Staates gestärkt wird und sich der Appell Martis behauptet, dass das Oberste Gesetz unserer Republik der Kult der Kubaner um die volle Würde des Menschen sein müsse.

Vielen Dank (Applaus).

Miguel M. Díaz-Canel Bermúdez bei der Vorstellung des Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfs der Verfassung der Republik
02.06.2018, Havanna

Quelle: Granma