Hier sind und bleiben wir, frei, souverän und unabhängig

Rede von Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, zum Abschluss der zehnten Ordentlichen Tagung der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, 21. Dezember 2017, "Jahr 59 der Revolution".

Compañeras und Compañeros:

Es ist meine Aufgabe, die Schlussbetrachtungen der jüngsten Ordentlichen Sitzung der VIII. Legislaturperiode der Nationalversammlung anzustellen. Ich werde bei dieser Gelegenheit auf verschiedene Fragen des nationalen und internationalen Geschehens eingehen.



Vom 8. bis 10. September wurde das Land von dem Hurrikan Irma heimgesucht, der als stärkstes und gewaltigstes meteorologisches Ereignis der Geschichte des Atlantiks eingestuft wird und der mit Stürmen, intensiven Regenfällen und erheblichen Küstenüberschwemmungen in geringerem oder größerem Maße zwölf Provinzen betraf.

Trotz der umfangreichen Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung getroffenen wurden, einschließlich der Evakuierung von über 1,8 Millionen Menschen, mussten wir den Verlust von 10 Mitbürgern beklagen. über 179.000 Wohnungen wurden beschädigt und es kam zu erheblichen Schäden in der Infrastruktur, an Einrichtungen des Gesundheitswesens, Lehreinrichtungen, in der Landwirtschaft, der Zuckerindustrie, an Einrichtungen des Tourismus und im Fernmeldewesen. Zum ersten Mal kam es zum Zusammenbruch des nationalen Elektrizitätssystems im ganzen Land.

Zusammenfassend wurden die durch den Hurrikan Irma verursachten Schäden in 13 Milliarden 185.000 Peso quantifiziert, wobei der Wert ausgehend von der Parität des Pesos mit dem US-Dollar errechnet wurde.

Wieder einmal zeigte sich der Geist des Widerstands und des Sieges unseres Volkes, das sich mit Organisation, Einheit, Disziplin und Solidarität diesem Ereignis sowie der Phase des Wiederaufbaus stellte.

In nur 20 Tagen wurde die Versorgung mit Elektrizität und Wasser im gesamten Landesgebiet wieder hergestellt, eine Tätigkeit, bei der sich zusammen mit den Spezialkräften die gemischten Hilfsbrigaden auszeichneten, die in allen Gemeinden für Reinigungsarbeiten, das Beschneiden von Bäumen, die Öffnung von Erdlöchern und das Aufstellen von Masten gebildet wurden, um die Fachkräfte zu unterstützen, die sich der Wiederherstellung der Elektrizität widmeten.

Ebenso wurden in nur 62 Tagen alle Beschädigungen an touristischen Einrichtungen behoben, so dass diese vor Beginn der Hochsaison bereit waren, Dienstleistungen zu erbringen

Niemand blieb schutzlos. Die revolutionäre Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Erwerb von Baumaterial und Konsumgütern des Grundbedarfs für die Betroffenen zu erleichtern.

Es ist uns gelungen, die Bildungs- und Gesundheitsdienste zu erhalten und die epidemiologische Stabilität zu gewährleisten.

In den Gemeinden mit den größten Auswirkungen werden verschiedene Programme für den Bau von solideren und widerstandsfähigeren Wohnungen umgesetzt, die auch im nächsten Jahr und darüber hinaus eine der Hauptprioritäten des Nationalen Wirtschaftsplans bleiben werden. In diesem Sinne müssen die verfügbaren lokalen Ressourcen gestärkt werden, um die Lösung des alten Wohnungsproblems zu beschleunigen.

Es ist gerecht, die Rolle der strategischen Regionen und ihrer jeweiligen Führer anzuerkennen, die der Verteidigungsräte der Provinzen und der Gemeinden, die von den höchsten Führern der Partei und der Regierung auf dieser Ebene angeführt wurden, und auf der Ebene der Verteidigungszone, die der Massenorganisationen, der Revolutionäre Streitkräfte, des Innenministeriums und der anderen Organe der Zentralen Staatsverwaltung.

Die Ergebnisse, die in der Konfrontation dieses Hurrikans erzielt wurden, und die gesammelten Erfahrungen bei ähnlichen Wetterphänomenen in den letzten Jahren bestätigen die Gültigkeit und Richtigkeit der Doktrin des Kriegs des ganzen Volkes und die Organisation des territorialen Verteidigungssystems und seine systematische Verbesserung als Säulen, um jedem Ereignis und jeder Bedrohung, sei es aus der Natur oder aus anderen Gründen, zu widerstehen und sie zu überwinden (Beifall).

Möge diese Gelegenheit dazu dienen, im Namen des kubanischen Volkes erneut die tiefste Dankbarkeit für die Hilfe und die unzähligen Beispiele der Unterstützung aus allen Teilen des Planeten durch Staats- und Regierungschefs, politische Organisationen, Solidaritätsbewegungen und Freunde Kubas auszusprechen.

Mich einem anderen Thema zuwendend, nehme ich diese Gelegenheit zum Anlass, auf die erfolgreiche Durchführung der ersten Phase des allgemeinen Wahlprozesses hinzuweisen, bei der die Delegierten der Gemeindeversammlungen der Volksmacht gewählt wurden, welche am vergangenen Sonntag, dem 17. Dezember, konstituiert wurden.

Unser Volk hat erneut massiv sein Wahlrecht ausgeübt. In der ersten Wahlrunde wurde eine Wahlbeteiligung von 89,02 % erreicht, eine ähnliche Zahl wie im vorherigen Prozess.

Gleichzeitig war die Qualität der Abstimmung höher als bei den Wahlen im Jahr 2015, es wurde ein höherer Prozentsatz an gültigen Stimmzetteln erreicht, die Anzahl der ungültig gemachten und leeren Stimmzettel war niedriger.

Dieser Prozess war durch eine stärkere Vorbereitung, Organisation und Kohäsion der Arbeit zwischen Wahlbehörden auf den verschiedenen Ebenen, den staatlichen Institutionen, Massen- und Sozialorganisationen und den Bürgern gekennzeichnet. In der Tat war er eine Demonstration der massiven Unterstützung und des Vertrauens des Volkes in die Revolution und die sozialistische Demokratie sowie eine würdiges Tribut an seinen historischen Führer, und so sollte es auch in der nächsten Phase, die bald einberufen wird, der Fall sein.

Wie bereits erläutert, waren wir aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Hurrikans Irma mitten in der direkten Nominierungsphase der Delegiertenkandidaten gezwungen, die Termine für die Wahl der Delegierten der Gemeindeversammlungen der Volksmacht zu ändern.

Aus diesem Grund hat diese Versammlung heute gemäß der Verfassung der Republik vereinbart, das Mandat der Delegierten der Provinzversammlungen und der Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht zu verlängern, womit die Aufstellung des neuen Parlaments nicht wie üblich am 24. Februar stattfinden wird, sondern am 19. April, dem Tag des Sieges in Playa Girón, der den ersten großen Sieg des Sozialismus darstellte, der bereits von Fidel verkündet worden war.

In dieser Sitzung haben die Generalstaatsanwaltschaft und der Oberste Volksgerichtshof Rechenschaft abgelegt, Organe, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Stärkung der Institutionalität und der sozialen Disziplin die Unterstützung und ständige Aufmerksamkeit bei der Ausführung der anvertrauten Missionen benötigen, sowie Respekt für ihre Befugnisse, Unabhängigkeit und strikte Einhaltung der Entscheidungen, die sie erlassen. Gleichzeitig muss von ihren Mitgliedern ethisches Verhalten und unablässige Verpflichtung gegenüber dem Volk und der Revolution verlangt werden.

Dabei wurden die Fortschritte demonstriert, die beide Institutionen bei der Erfüllung der Funktionen, die ihnen gemäß der Verfassung zukommen, gezeigt haben.

Seit dem vergangenen Dienstag wurden die Abgeordneten ausführlich über die wirtschaftliche Situation des Landes informiert, weshalb ich in dieser Angelegenheit nicht ins Detail gehen muss.

Als ich im Dezember letzten Jahres vor dieser Versammlung sprach, wies ich darauf hin, dass es im Jahr 2017 weiterhin zu finanziellen Spannungen und Herausforderungen kommen würde, die sogar noch schlimmer werden könnten, trotzdem sahen wir vor, den Aufwärtstrend bei der Entwicklung der Volkswirtschaft wieder aufzunehmen und ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von circa 2 % zu erreichen.

Wie Ihnen in dieser Sitzung mitgeteilt wurde, hat das BIP mit einem Wachstum von 1,6 % sein positives Vorzeichen beibehalten, ein Ergebnis, das, obwohl es uns nicht befriedigt, in einem verschärften Szenario finanzieller Beschränkungen und unzureichender Verfügbarkeit von Brennstoffen erreicht wurde, wozu noch die nicht unerheblichen Auswirkungen der dreijährigen akuten Dürre und die durch den Hurrikan Irma verursachten erhebliche Schäden kamen, auf die ich bereits hingewiesen habe.

Auch die Auswirkungen der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der Regierung der Vereinigten Staaten, die nicht nur seit mehr als 56 Jahren andauert, sondern sich unter der neuen Regierung noch verschärft hat, darf nicht ignoriert werden.

Der bescheidene Aufstieg der Wirtschaft wurde durch die Dynamik des Tourismus begünstigt, ein Bereich, in dem es eine neue Rekordzahl von 4,7 Millionen internationalen Besuchern geben wird, sowie durch den Wachstum in Bereichen wie vor allem Transport, Kommunikation, Landwirtschaft und Bauwesen.

Die wichtigsten Investitionsprogramme im Zusammenhang mit der Entwicklung der Infrastrukturen und der Ausweitung externer Einkommensquellen zeigten ein akzeptables Verhalten.

Inmitten der finanziellen Spannungen wurde die Vitalität der sozialen Dienste abgesichert, die allen Kubanern kostenlos zur Verfügung stehen.

Auch der interne Finanzierungssaldo ist erhalten geblieben, wobei das Angebot im Netz des Einzelhandels größer geworden ist und, obwohl es immer noch unzureichend ist, ermöglicht, der wachsende Nachfrage der Bevölkerung besser nachzukommen.

Der heute vom Parlament verabschiedete Wirtschaftsplan und der Staatshaushalt für das Jahr 2018 schätzen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von circa 2 %, was voraussetzt, die verfügbaren finanziellen und materiellen Ressourcen effizient zu nutzen, die Exporteinnahmen zu erhöhen, die heimische Produktion anzuheben, insbesondere die von Nahrungsmitteln, ohne auf die laufenden Entwicklungsprogramme zur Erzeugung von Einnahmen und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu verzichten.

Das kommende Jahr wird auch für die Außenfinanzen des Landes kompliziert sein, wir werden jedoch die feste Absicht beibehalten, die internationale Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft allmählich wieder zu erlangen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Gläubigern den Willen zu bekräftigen, die Verpflichtungen zu erfüllen, die in den verschiedenen Prozessen der Neuordnung der Auslandsschulden eingegangen wurden.

Wir werden weiterhin Anstrengungen unternehmen, um den Bestand an laufenden Zahlungen für unsere Lieferanten schrittweise zu reduzieren, denen wir für die Unterstützung und das Verständnis für die vorübergehenden Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, danken.

Gleichfalls müssen wir die noch in den Anfängen stehende Teilnahme ausländischer Investitionen an unserer Wirtschaft festigen, die im Laufe des Jahres 2017 zwar bessere Ergebnisse gezeigt hat, aber wahrlich noch nicht ausreichend ist.

Heute haben die Abgeordneten, wie wir es gestern im Plenum des Zentralkomitees getan haben, den Stand der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution bewertet.

Im Berichtszeitraum wurde der Prozess der Erstellung der endgültigen Versionen der dem Siebten Parteitag vorgelegten Programmdokumente abgeschlossen, und das Verhalten der Umsetzung der genehmigten Maßnahmen wurde anhand der gewonnenen Erfahrungen kritisch bewertet, um Abweichungen und Verstöße zu korrigieren, die aufgedeckt wurden.

Es wurde intensiv an der Ausarbeitung von Rechtsnormen gearbeitet, die die nichtstaatlichen Formen des Managements perfektionieren, wie etwa die Selbstständigkeit und das Experiment der nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften.

Nicht müßig ist es in diesem Sinne, zu ratifizieren, dass wir auf die Entfaltung und Entwicklung der nichtstaatlichen Verwaltungsformen in unserer Wirtschaft nicht verzichten werden. Wir werden weder zurückweichen noch stillstehen, aber die Achtung vor dem Gesetz muss gewährleistet sein, die positiven Ergebnisse müssen gefestigt und Gesetzwidrigkeiten und die Verletzung der gültigen Politik müssen konfrontiert werden. Mit anderen Worten, wir müssen sicher gehen, dass die Änderungen in dieser Sphäre gut umgesetzt werden und müssen jegliche Abweichung vom gewählten Weg entschieden korrigieren.

Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur allmählichen Umgestaltung und Perfektionierung des Systems der Staatsunternehmen erfüllt, die wie wir alle wissen, die Haupteigentumsform der sozialistischen Nationalökonomie sind.

Vor wenigen Tagen wurden die neuen Gesetzesnormen bezüglich des kubanischen Unternehmenssystems veröffentlicht, was einen weiteren Schritt mit dem Ziel darstellt, die Funktionen des Staates von denen der Unternehmen zu trennen und die Effektivität der Organisation zu steigern, indem ihm eine größere Autonomie im Management eingeräumt wird.

Gegenwärtig werden Aktionen der Weiterbildung und Verbreitung vorgenommen, um die Umsetzung der veröffentlichten Gesetzesnormen zu erleichtern.

Obwohl die Abschaffung der Währungs- und Umtauschdualität an sich nicht auf magische Weise alle in der kubanischen Wirtschaft angehäuften Probleme lösen wird, stellt sie den entscheidenden Prozess dar, um in der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells voranzuschreiten, wegen der Auswirkungen, die dies in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Geschehens des Landes haben wird. Ohne das zu lösen, ist es schwierig, korrekt voranzuschreiten.

In dieser Zeitspanne ist die Arbeit auf umfassendere und weitreichendere Weise verstärkt und intensiviert worden, so dass wir fähig sein werden, während wir das Währungssystem vereinigen, gleichzeitig die bestehenden Verzerrungen im Bereich der Zuschüsse, Preise sowie Groß- und Einzelhandelstarife und logischerweise auch jene im Bereich der Renten und Gehälter des staatlichen Wirtschaftsbereichs zu überwinden.

Niemand, nicht einmal der Weiseste unter uns allen, kann die hohen Kosten berechnen, die für den staatlichen Sektor das Weiterbestehen der Währungs- und Umtauschdualität bedeutet hat, die der ungerechten verkehrten Pyramide dienlich ist, wo bei größerer Verantwortung eine geringere Entlohnung erfolgt und nicht alle arbeitsfähigen Bürger sicht motiviert fühlen, auf legale Weise zu arbeiten, während gleichzeitig die Beförderung der besten und fähigsten Beschäftigten und Kader auf höhere Posten gehemmt wird, von denen einige in den nichtstaatlichen Sektor abwandern.

Ich muss zugeben, dass uns diese Angelegenheit zu viel Zeit gekostet hat und dessen Lösung nicht weiter verzögert werden darf (Beifall).

Wie auch bei anderen Gelegenheiten scheint es mir opportun, eine kurze Bilanz einiger der wichtigsten Themen der Außenpolitik zu ziehen.

2017 waren wir Zeugen einer ernsten und irrationalen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Unser Land ist absolut nicht verantwortlich für diesen Rückschritt, der von der Verschärfung der Blockade, der Rückkehr zur aggressiven und respektlosen Rhetorik und der willkührlichen Anwendung ungerechtfertigter Maßnahmen gekennzeichnet ist, die die Beziehungen zwischen den Völkern und Familien sowie auch die Freiheiten der Kubaner und US-Bürger empfindlich beeinträchtigen.

Die in den letzten Monaten von der Regierung der USA getroffenen Entscheidungen unterbrachen nicht nur den auf souveräner Entscheidung beider Länder begonnenen Prozess, zu einer neuen Art der Beziehungen zu gelangen, sondern eröffneten neue Spannungsherde.

Bei diesem Rückschritt greifen die USA erneut zur künstlichen Fabrizierung von Vorwänden, die die Rückkehr zur gescheiterten und weltweit zurückgewiesenen Politik rechtfertigen sollen.

Ich wiederhole kategorisch, dass Kuba keinerlei Verantwortung für die Vorfälle hatte oder hat, von denen behauptet wird, sie hätten der Gesundheit akkreditierter Diplomaten oder anderer ausländischer Besucher geschadet.

Die Ergebnisse der kubanischen und US-amerikanischen Untersuchungen, die bisher nicht die geringste Offenkundigkeit der Ursachen und des Ursprungs der beschriebenen gesundheitlichen Schäden erbracht haben, bestätigen dies.

Nicht Kuba war es, das neue Verbote für die sehr beschränkten zwischen beiden Ländern bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen aufgestellt hat, noch das erneut das Recht der US-Bürger eingeschränkt hat, unser Land und das der Kubaner, die USA zu besuchen, noch hat es den Botschaftsbetrieb geschädigt, was negative Auswirkungen auf die Migrationsbeziehungen, den Austausch und die Reisen zwischen beiden Ländern hat.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die von der neuen Regierung der USA angenommene Politik die Opposition des Volkes der USA und der internationalen Gemeinschaft hat, die sich am vergangenen ersten November in der Generalversammlung der Vereinten Nationen klar äußerte, als sie, mit Ausnahme der USA und Israels, fast einhellig für die von unserem Land eingebrachte Resolution über die Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vonseiten der Regierung der USA stimmte, unter der das kubanische Volk seit mehr als 56 Jahren leidet.

Ebensowenig hat sie die Unterstützung der Mehrheit der kubanischen Emigranten, die sich ebenfalls von Entscheidungen geschädigt sehen, die nur einer rückständigen Minderheit nutzen, die historisch daran interessiert sind, beide Länder auf eine Konfrontation hin zu führen.

Unsererseits haben wir Anstrengungen unternommen und werden weiter daran arbeiten, um die in den letzten Jahren eingerichteten Bereiche des Austauschs und Kooperation möglichst zu erhalten und wie ich schon mehrere Male gesagt habe, hat Kuba den Willen, auf der Grundlage der Gleichheit und der Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit unseres Landes über die anstehenden bilateralen Angelegenheiten mit den USA weiter zu verhandeln und den von Achtung und Kooperation gekennzeichneten Dialog über Themen gemeinsamen Interesses mit der Regierung der USA weiterzuführen.

Die kubanische Revolution hat die Kollisionen mit 11 Regierungen der USA verschiedener Art ausgehalten und wir sind hier und werden hier sein, frei, souverän und unabhängig (Beifall).

Unsere lateinamerikanische und karibische Region leidet unter den Angriffen des Imperialismus und der Oligarchien mit dem Ziel, die Geschichte zurück zu drehen und die während der letzten Jahre von den Kräften des Volkes erreichten Errungenschaften zu zerschlagen.

Die Bolivarische Revolution konfrontiert einen nicht konventionellen Krieg, den ihnen ihre äußeren Feinde und innere putschistische Sektoren aufzwingen.

Die Ergebnisse der kürzlichen Wahlprozesse ratifizieren die Legitimität und den demokratischen Charakter der Regierung unter Führung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros und der zivil- militärischen Union.

Wir verurteilen die unilateralen Zwangsmaßnehmen vonseiten der USA, Kanadas und der Europäischen Union und die äußere Einmischung gegen den bolivarischen und chavistischen Prozess in Venezuela, die den Frieden und den Dialog zwischen Venezolanern mit destabilisierenden Zielen bedrohen und seiner Bevölkerung wirtschaftlichen Mangel bescheren.

Einige Regierungen der Hemisphäre versuchen in Absprache mit Figuren der in Verruf geratenen OAS Venezuela niederzuschlagen. Die Bolivarische Allianz der Völker Unseres Amerika hat mittels der Erklärung ihres Politischen Rats, der kürzlich in Havanna tagte, wiederholt erklärt, dass wir Venezuela beistehen werden.

Die kubanische Revolution hat über Jahrzehnte hinweg ähnliche Etappen und in einigen Momenten noch schlimmere erlitten. Mit dieser Erfahrung und treu zu unseren Prinzipien stehend ratifizieren wir die unverbrüchliche Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela.

Wir werden die Kooperation mit der Regierung und dem Volk von Venezuela beibehalten, auch unter den schwierigsten Bedingungen.

Wir werden alles tun, was in unseren Händen liegt, um die revolutionäre Pflicht zu erfüllen, zum Sieg der bolivarischen und chavistischen Revolution beizutragen (Beifall).

Wir werden niemals die Treue und Dankbarkeit verraten, die wir gegenüber dem Präsidenten Hugo Chávez Frías emfinden, für dessen Unterstützung und Solidarität im schwierigen Momenten.

Ebenso wiederholen wir unsere Unterstützung für die Senatorin Cristina Fernández de Kirchner, die wie Sie wissen, Präsidentin von Argentinien war, und für den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die heute von der Oligarchie mit Gerichtsverhandlungen bedrängt werden, die politisch motiviert sind.

In diesem immer komplizierter werdenden Szenarium haben die Länder Lateinamerikas und der Karibik die Pflicht, auf die politische, wirtschaftliche und soziale Integration Unseres Amerikas zuzuschreiten. Wie ich in verschiedenen Foren festgestellt habe, ist es eine unaufschiebbare Aufgabe, an einer "Einheit innerhalb der Verschiedenartigkeit" zu arbeiten.

Kuba wird keine Anstrengungen scheuen, damit die Celac als echt lateinamerikanischer und karibischer Mechanismus weiter die gemeinsamen Interessen der Region fördert. Zu diesem Ziel müssen die Postulate der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens weiter der Bezugspunkt für die Beziehungen zwischen den Ländern der Celac und der restlichen Welt zu unseren Staaten sein.

Wie informiert worden ist, haben wir kürzlich den Sechsten Gipfel Caricom-Cuba in Antigua und Barbuda ausgetragen, der nicht nur das hohe Niveau der Beziehungen zwischen den Karibikländern und unserem Land nachwies, sondern auch die Wichtigkeit der gegenseitigen Kooperation und Solidarität, die wir seit Jahrzehnten unterhalten.

Ich möchte die ständige Unterstützung für die karibischen Brüder wiederholen, die Opfer von verheerenden Naturerscheinungen wie der Hurrikans Irma und María geworden sind. Wir fordern gleichzeitig eine gerechte und differenzierte Behandlung für die Staaten der Karibik, die heute die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu erleiden haben und bestätigen unsere Überzeugung, dass es notwendig ist, dieses Phänomen vonseiten aller entschieden zu bekämpfen.

In dem Maße, in dem seine unheilvollen Auswirkungen zutage treten, ist erst recht als inkohärent die Position des Präsidenten der USA zu werten, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, was im Kontrast zum Verhalten der sonstigen internationalen Gemeinschaft steht, die auf Aufruf des Präsidenten Emmanuel Macron und der Vereinten Nationen am vergangenen 12. Dezember in Frankreich zusammentrat.

Ich halte es für notwendig, einige Worte der Situation Palästinas zu widmen.

Ich ratifiziere unsere tiefe Besorgnis und Zurückweisung der unilateralen Entscheidung der Regierung der USA, die Stadt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, was eine schwere Verletzung der Beschlüsse der UNO zu diesem Thema und des Internationalen Rechts darstellt.

Diese von der internationalen Gemeinschaft allgemein verurteilte Maßnahme verschärft die Spannungen im Gebiet noch mehr und hält die Möglichkeiten jeglicher Bestrebung fern, die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen.

Wir bestätigen die unveränderte Unterstützung für die Suche einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts, die auf der Gründung zweier Staaten basiert, die die Ausübung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf freie Selbstbestimmung sowie auf einen unabhängigen Staat innerhalb der Grenzen von vor 1967 mit dessen Hauptstadt in Ost Jerusalem absichert.

Schließlich wiederhole ich mit voller Energie und Überzeugung, dass unser Land seine Positionen und Prinzipien in allen Aspekten der internationalen Beziehungen für die Rechte der Völker, den Frieden, die Gerechtigkeit, und die Solidarität mit den besten Sachen der Menschheit beibehalten wird (Beifall).

Abschließend, Compañeras und Compañeros, möchte ich das bereits auf dem Sechsten und Siebenten Parteitag Gesagte bezüglich dessen bestätigen, die Ausübung der wichtigsten Führungsposten des Landes auf zwei Fünfjahreszeiträume zu beschränken. Demzufolge wird, wenn die Nationalversammlung der Volksmacht sich am 19. April des kommenden Jahres konstituiert, mein zweites und letztes Mandat an der Spitze des Staates und der Regierung beendet sein und Kuba wird einen neuen Präsidenten haben.

Mir bleibt nur noch, Ihnen und all unserem Volk die herzlichsten Glückwünsche für das neue Jahr auszusprechen, dem 60. Jahr der Revolution!

Vielen Dank! (Ovation)

Raúl Castro Ruz zum Abschluss der zehnten Ordentlichen Tagung der Nationalversammlung
21.12.2017, Havanna

Quelle: Granma