Kuba wird niemals Zwänge und Auflagen akzeptieren

Rede von Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba, während der 72. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 22. September 2017 im "59. Jahr der Revolution"

Herr Präsident,

Herr Generalsekretär,

ich versichere Sie der Unterstützung Kubas bei Ihrer Arbeit an der Spitze des Sekretariats der Organisation der Vereinten Nationen als Garant und Verteidiger des internationalen Friedens.

Meine Damen und Herren Staats- und Regierungschefs,

Ehrenwerte Delegierte,

ich bringe tiefe Anteilnahme für die Angehörigen der Toten und die Überschwemmungsopfer zum Ausdruck und unsere Bereitschaft, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten die Zusammenarbeit mit den Brudervölkern und Regierungen von Dominica sowie Antigua und Barbuda zu verstärken – kleine Inseln, die schreckliche Verwüstungen erleiden mussten – wie auch mit der Dominikanischen Republik, Puerto Rico, Saint Martin, Sint Maarten, den Jungferninseln und Anguila wegen der Hurrikane Irma und Maria.

Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, mit Priorität Ressourcen zu mobilisieren, um den kleinen Staaten und Inselterritorien der Karibik zu helfen, die zerstört wurden.

Warmherzige Gefühle der Solidarität Kubas gehen auch an das Volk und die Regierung Mexikos, insbesondere an die Familienangehörigen der Opfer und Verschütteten, welche die beiden Erdbeben hinterlassen haben. Vor ihnen bekräftigen wir die Bereitschaft, der Bevölkerung zur Seite zu stehen wie auch innerhalb unserer bescheidenen Mittel bei der Behebung der Schäden behilflich zu sein.

Wir sprechen dem Volk der Vereinigten Staaten unser Beileid aus, den Familien der Opfer unsere Anteilnahme und allen von Hurrikan Irma Betroffenen unser tiefes Mitgefühl aus.

Herr Präsident,

ich überbringe das Zeugnis des kubanischen Volkes, das ungeheure Anstrengungen auf sich nimmt zur Behebung der schweren Verheerungen an Wohnungen, in der Landwirtschaft, am elektroenergetischen System und bei anderen durch den Hurrikan Irma verursachten Schäden. Trotz intensiver Präventivmaßnahmen einschließlich der Evakuierung von 1,7 Millionen Personen und völliger Kooperation der Bürger hatten wir 10 Tote zu beklagen.

Die schmerzlichen Schäden an Serviceleistungenund die Verluste an sozialen und menschlichen Gütern, die Familien aufgebürdeten Entbehrungen durch viele Stunden ohne Strom und Wasser haben die Einheit und Solidarität unseres noblen und heroischen Volkes nur weiter unterstrichen.

Es haben sich wiederholt bewegende Rettungsaktionen ereignet, unter ihnen die eines Mädchens, das seine Mutter rettete, eines kleinen Jungen, der eine Büste Martís aus den Trümmern barg, von Studenten, die verwirrten Familien halfen, von Soldatender Bewaffneten Streitkräfte und dem Ministerium des Innern, die die härtesten Arbeiten leisteten und Lokalpolitikern, die die schwierigsten Aufgaben übernahmen.

Präsident Raúl Castro Ruz übermittelte von der am schwersten betroffenen Zone aus einen Aufruf, in dem er schrieb: "Es waren harte Tage für unsere Bevölkerung, die in nur wenigen Stunden erlebte, wie das, was unter Mühen aufgebaut worden war, durch einen zerstörerischen Wirbelsturm hinweggefegt wurde. Die Bilder der vergangenen Stunden sind sehr beredt, wie es auch der Geist des siegreichen Widerstandes unseres Volkes ist, das mit jeder Widrigkeitneu geboren wird."

Im Namen des Volkes und der Regierung Kubas danke ich zutiefst für die Zeichen von Solidarität und Zuneigung seitens zahlreicher Regierungen, Parlamente, internationaler Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Ich drücke angesichts all dessen, was wir an Hilfe empfangen haben, meine tiefe Dankbarkeit aus.

Herr Präsident,

ich habe lebhafte und emotionale Erinnerungen an die starke Präsenz und die ungeheuer aktuellen Ideen, die in dieser Versammlung vom Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz ausgingen.

Ich sage im Namen unseres Volkes und unserer Regierung Dank für die Gefühle des Respekts, der Zuneigung und der Bewunderung, die wir aus allen Breitengraden empfangen haben.

Herr Präsident,

Am vergangenen Dienstag schickte sich Präsident Donald Trump an, uns zu überzeugen, dass eine seiner Absichten darin bestehe, den Wohlstand der Nationen und der Menschen zu fördern.

Aber in der realen Welt besitzen acht Männer zusammen ebensoviel wie die 3,6 Milliarden Menschen, die die ärmste Hälfte der Menschheit ausmachen.

Rechnerisch ausgedrückt: 69 der 100 größten Entitäten der Welt sind transnationale Konzerne, keine Staaten. Gemeinsam haben die 10 gräßten Korporationen weltweit einen Umsatz, der höher ist als die Staatseinnahmenvon 180 Staaten zusammen.

In extremer Armut leben 700 Millionen Menschen, 21 Millionen sind Zwangsarbeit ausgeliefert, 5 Millionen Kinder starben 2015 vor Erreichen des 5. Lebensjahres an heilbaren Krankheiten, 758 Millionen Erwachsene sind Analphabeten.

815 Millionen Menschen leiden heute chronisch Hunger, etliche zig Millionen mehr als noch im Jahre 2015. Zwei Milliarden sind unterernährt. Selbst wenn sich der wenig stabile Rhythmus der Abnahme der letzten Jahre, der nunmehr unterbrochen wurde, wiedererholt, werden im Jahre 2030 immer noch 653 Millionen Menschen Hunger leiden und es wird nicht zu schaffen sein, den Hunger bis 2050 auszurotten.

Es gibt 22,5 Millionen Flüchtlinge. Die humanitären Tragödien im Hinblick auf die Ströme von Migranten werden zusehends schlimmer und ihre Anzahl wächst in einer internationalen Wirtschafts- und politischen Ordnung, die ohne jeden Zweifel ungerecht ist.

Der Bau von Mauern und Barrieren, die Gesetze und Maßnahmen, zu denen man greift, um den Wellen von Flüchtlingen und Migranten Einhalt zu gebieten, haben sich als grausam und ineffizient erwiesen. Sie befördern eine Politik der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, die die Menschenrechte von Millionen verletzt und die Probleme der Unterentwicklung, die Armut und die Konflikte nicht löst, die die hauptsächlichen Ursachen für die Migration und den Ausweg in die Flucht sind.

Die Militärausgaben belaufen sich auf annäherungsweise 1,7 Billionen Dollar. Diese Realität straft diejenigen Lügen, die behaupten, es mangele an Ressourcen, um mit der Armut Schluss zu machen.

Aber der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung fehlen Mittel der Umsetzung durch Egoismus und Abwesenheit politischen Willens auf Seiten der Vereinigten Staaten und anderer Industrienationen.

Was ist das Wunderrezept, das uns Präsident Trump angesichts der fehlenden Finanzströme des Marshall Plans empfiehlt? Wer stellt dafür jetzt die Ressourcen zur Verfügung? Wie verträgt sich das mit der Vorstellungder Präsidenten Reagan vor Jahrzehnten und Trump heute von "Amerika zuerst"?

Der Präsident der Vereinigten Staaten ignoriert oder verfälscht die Geschichte und präsentiert als Ziel eine Chimäre. Die Herren über Produktion und Konsum im Kapitalismus sind unnachhaltig und irrational und arbeiten unerbittlichauf die Zerstörung der Umwelt und das Ende der Gattung Mensch hin.

Kann man etwa die Konsequenzen des Kolonialismus, der Sklaverei, des Neokolonialismus und des Imperialismus vergessen?

Können die Jahrzehnte blutiger Militärdiktaturen in Lateinamerika als Beispiel für einen erfolgreichen Kapitalismus dienen?

Kennt jemand Rezepte des neoliberalen Kapitalismus, die besser angewandt worden wären als jene, die die Ökonomien Lateinamerikas in den 80er Jahren zerstörten?

Es ist unausweichlich und unaufschiebbar, dass die Vereinten Nationen daran arbeiten, eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu etablieren, die partizipativ, demokratisch, gerecht und inklusiv ist, und eine neue Finanzarchitektur, die beide die Rechte, Bedürfnisse und Besonderheiten der Entwicklungsländer und die bestehenden Asymmetrien in den Finanzen und dem Welthandel berücksichtigen, die das Ergebnis Jahrhunderte langer Ausbeutung und Plünderung sind.

Die Industrieländer sind in der moralischen Pflicht, in der historischen Verantwortung und sie verfügen über die finanziellen und die hinlänglichen technologischen Mittel hierzu.

Nicht einmal für die Reichen wird es den angekündigten Wohlstand geben, wenn der Klimawandel fortschreitet.

Kuba bedauert die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, dem Hautpverursacher von Treibhausgasen, sein Land aus dem Pariser Vertrag zurückzuziehen.

Im Jahr 2016 kam es beim Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur im dritten aufeinanderfolgenden Jahr zu einem Rekord, was deutlich macht, dass der Klimawandel eine Bedrohung für das Überleben der menschlichen Gattung und die nachhaltige Entwicklung unserer Völker ist.

Wir bekräftigen erneut unsere Solidarität mit den besonders in der Karibik und im Pazifik gelegenen kleinen Inselstaaten, die sich in der Entwicklung befinden und die am schwersten vom Klimawandel betroffen sind; für sie fordern wir eine gerechte, besondere und differenzierte Behandlung.

Wir unterstützen außerdem die prioritäre Beachtung der Bedürfnisse Afrikas südlich der Sahara.

Herr Präsident,

die Regierung der Vereinigten Staaten ist gekommen um uns zu sagen, dass die anderen zwei "schönen Säulen" der Weltordnung neben dem Wohlstand, die Souveränität und die Sicherheit seien.

Es liegt in der Verantwortlichkeit aller, die menschliche Existenz angesichts der Bedrohung mit Atomwaffen zu erhalten. Ein wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Ziels war die historische Verabschiedung und Unterzeichnung des Vertrags über das Verbot der Atomwaffen, der die Existenz, den Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz dieser Waffen verbietet, die die Fähigkeit besitzen, die menschliche Gattung auszurotten.

Die Vereinigten Staaten setzten diesem Vertrag heftigen Widerstand entgegen. Sie kündigten an, 700 Milliarden Dollar für militärische Zwecke auszugeben und entwickeln eine extrem aggressive nukleare und militärische Doktrin, die auf der Drohung mit Gewalt und der Anwendung derselben basiert.

Die Mitgliedsstaaten der NATO handeln gegen den Frieden und die internationale Sicherheit und das Völkerrecht, in dem sie militärische Interventionen und Nicht-Konventionelle Kriege gegen souveräne Staaten fördern.

Wie der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz sagte: "Es höre die Philosophie der Ausplünderung auf, und es wird die Philosophie des Krieges aufhören."

Die Auferlegung von einseitigen Zwangsmaßnahmen und die Anwendung von finanziellen, juristischen, kulturellen und kommunikativen Mitteln zur Destabilisierung von Regierungen und die Verweigerung des Rechtes auf freie Selbstbestimmung der Völker sind alltäglich geworden.

Die Militarisierung des Cyberspace und die verdeckte Nutzung der Informationstechnologien und der Kommunikation um andere Staaten anzugreifen nimmt zu, während einige entwickelte Länder sich mit aller Kraft gegen die Annahme von internationalen Verträgen zur Regulierung der Zusammenarbeit wenden, um einen sicheren Cyberspace zu erreichen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten manipuliert die Konzepte von Souveränität und Sicherheit ausschließlich zu seinem Nutzen und zum Nachteil der Interessen aller anderen, seiner Verbündeten eingeschlossen.

Die Bestrebung, militärische Drohung und Gewalt anzuwenden, um weltweit nicht rückgängig zu machende Tendenzen hin zum Multipolarismus und Polizentrismus aufzuhalten, führen zu schwerwiegenden Gefahren für den Frieden und die internationale Sicherheit, die mittels einer internationalen Mobilisierung verteidigt und erhalten werden müssen.

Die Prinzipien der souveränen Gleichheit, der Respektierung der territorialen Integrität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten müssen respektiert werden. Die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht erlauben kein Uminterpretieren.

Die Reform der Vereinten Nationen muss als wesentliches Ziel haben, Antworten auf die dringendsten Bedürfnissen der Völker und der benachteiligten Mehrheiten zu finden. Der Multilateralismus muss angesichts der imperialistischen Interessen nach Herrschaft und Hegemonie geschützt und verstärkt werden.

Die Demokratisierung des Sicherheitsrats sowohl was seine Zusammensetzung als auch was seine Arbeitsmethoden betrifft, ist eine Aufgabe, die nicht aufgeschoben werden darf.

Die Stärkung der Vollversammlung und die Wiedergewinnung von Funktionen, die ihr widerrechtlich entrissen wurden, sind unerlässlich.

Herr Präsident,

der "Patriotismus" wie er aus dem Diskurs der Vereinigten Staaten hervorgeht, ist eine Pervertierung des Humanismus, der Liebe und Treue zum Vaterland und der Bereicherung und Verteidigung der nationalen und universellen Kultur. Er verkörpert eine Vision des Außergewöhnlichseins und der Überlegenheit von ignoranter Intoleranz gegenüber der Vielfalt politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Modelle.

In den entwickelten Ländern nimmt der Verlust der Legitimität der politischen Systeme und Parteien und der Wahlenthaltung zu. Die legale oder die illegale Korruption metastasiert wie im Extremfall der sogenannten "Sonderinteressen" oder der Zahlung an Unternehmen im Austausch für Vorteile, in dem Land, in dem am meisten Geld für Wahlkampagnen ausgegeben wird und wo paradoxerweise der gewählt werden kann, der weniger Stimmen als sein Konkurrent erhalten hat oder mit einer minimalen Wählerunterstützung regieren kann.

Die befremdliche Nutzung von Wissenschaft und Technologie zur Ausübung der Hegemonie, Verstümmelung nationaler Kulturen und der Manipulierung menschlichen Verhaltens nimmt zu, wie im Fall der Benutzung der sogenannten "big data" oder der Psychometrie zu politischen Zecken oder bei der Werbung. Sieben westliche Konsortien kontrollieren eisern, was auf dem Planeten gelesen, gesehen oder gehört wird, das Monopol bei der Technologie, die Beherrschung der Netze ist diktatorisch und diskriminierend und anders als es scheint, wächst die digitale Kluft zwischen reichen und armen Ländern.

Man beschneidet die Chancen der Jugendlichen, Migranten und Arbeiter und verletzt flagrant und systematisch deren Menschenrechte.

Vorgestern sagte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Michael Pence im Sicherheitsrat mit absurdem Unwissen über dessen Funktionen und in der Absicht neue Sonderrechte zu etablieren, dass dieser die Zusammensetzung und die Methoden des Menschenrechtsrats verändern müsse, "der seinen Namen nicht verdient", weil, wie er sagte "eine deutliche Mehrheit seiner Mitglieder nicht die grundlegendsten Standards der Menschenrechte erfüllt". Ich vermute, dass Herr Pence dabei den Fall seines eigenen Landes nicht eingeschlossen hat, das dies aber aufgrund seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen verdienen würde, wie der Anwendung von Folter, der willkürlichen Verhaftung und der Vorenthaltung der Freiheit, wie dies auf der Marinebasis in Guantánamo geschieht, der Ermordung von Afroamerikanern durch die Polizei, des Todes von unschuldigen Zivilisten durch seine Truppen, der Fremdenfeindlichkeit und der Unterdrückung von Migranten, auch von Minderjährigen und dessen seltene Zugehörigkeit zu internationalen Instrumentarien.

Herr Präsident,

wir bekräftigen noch einmal unsere strengste Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungen und wir weisen die unterschiedlichen Maßstäbe bei seiner Bekämpfung zurück.

Die unaufschiebbare Suche einer gerechten und dauerhaften Lösung im Konflikt im Mittleren Osten stützt sich auf die Ausübung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und darauf über einen freien und unabhängigen Staat innerhalb der Grenzen vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu verfügen.

Das Problem der Westlichen Sahara erfordert eine Anstrengung innerhalb der Resolutionen der Vereinten Nationen, damit die Ausübung der Selbstbestimmung des Volkes der Sahara garantiert wird und man sein legitimes Recht unter voller Respektierung seiner Souveränität und seiner territorialen Integrität in Frieden in seinem Land zu leben, anerkennt.

Die Gefahren für den Frieden und die internationale Sicherheit, die sich aus der Erweiterung der Präsenz der NATO an den Grenzen Russlands ergeben, nehmen zu. Wir wiederholen unsere Zurückweisung der einseitigen und ungerechten Sanktionen, die über dieses Land verhängt wurden.

Wir fordern die Respektierung des sogenannten Nuklearvertrag mit der Islamischen Republik des Iran.

Wir weisen die Drohung zurück, die Demokratische Volksrepublik Korea, wo 25 Menschen leben, vollständig zu zerstören. Der Krieg ist für die koreanische Halbinsel keine Option, da er die Existenz vom Hunderten von Millionen Personen bedrohen würde, die in diesem und in den Nachbarländern leben und zu einer nuklearen Verwüstung mit unvorhersehbaren Folgen führen würde. Nur durch den Dialog und durch Verhandlungen kann man eine dauerhafte politische Lösung erreichen, die die legitime Besorgnis aller involvierten Parteien berücksichtigt. Wir unterstützen eine völlige Entfernung aller Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel, ohne ausländische Einmischung unter voller Respektierung der territorialen Integrität der Staaten und in strikter Anlehnung an die Prinzipien, keine Gewalt anzuwenden und auch nicht mit Gewaltanwendung zu drohen.

Herr Präsident,

neue Bedrohungen brauen sich heute gegen den Frieden und die Stabilität Lateinamerikas und der Karibik zusammen, in offener Außerachtlassung der "Proklamation als Zone des Friedens", die von den Staats- und Regierungschefs unserer Region im Januar 2014 beim II. Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Havanna unterzeichnet wurde.

Wir wiederholen das, was Präsident Raúl Castro Ruz am vergangenen 14. Juli über die Bolivarische Republik Venezuela gesagt hat:

"Die Aggression und die putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden "Unserem Amerika" insgesamt und nutzen nur den Interessen derjenigen, die sich bemühen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne sich dafür zu interessieren, dass sie Konflikte mit unberechenbaren Folgen für unsere Region schaffen, so wie wir sie an verschiedenen Orten der Welt beobachten.

Wir warnen heute, dass diejenigen, die vorhaben, auf verfassungswidrigen, gewaltsamen und putschistischen Wegen die Bolivarische Revolution zu stürzen, eine ernste Verantwortung vor der Geschichte übernehmen.

Wir weisen energisch die militärischen Drohungen gegen Venezuela, die präsidiale Verfügung, die das Land als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bewertet und die einseitigen, ungerechtfertigten und willkürlichen Sanktionen, die gegen es angewandt werden, zurück.

Wir wiederholen unsere unverbrüchliche Solidarität mit dem Volk und der bolivarischen und chavistischen Regierung Venezuelas und seiner zivil-militärischen Union, die vom verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführt wird.

Wir klagen an und verurteilen die Nica-Act Initiative, die im Kongress der Vereinigten Staaten in einer Haltung der Einmischung gefördert wird und die anstrebt, über das Volk und die Regierung Nicaraguas, der gegenüber wir unsere Unterstützung bekräftigen, eine Wirtschaftsblockade zu verhängen.

Wir drücken dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, der Opfer einer politischen Verfolgung ist, um durch eine juristische Unwählbarkeit seine Kandidatur für die Wahlen zu verhindern, unsere Solidarität aus. Lula, die Präsidentin Dilma Rousseff, die Partei der Arbeiter und das brasilianische Volk werden immer Kuba an ihrer Seite haben.

Wir bekräftigen unsere historische Verpflichtung zur freien Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Volkes von Puerto Rico.

Wir unterstützen die rechtmäßige Forderung Argentiniens nach Souveränität über die Inseln der Malwinen, Südsandwich und Südgeorgien.

Kuba wird weiterhin mit allen seinen Möglichkeiten auf Bitten aller Parteien, zu den Anstrengungen beitragen, einen stabilen und dauerhaften Frieden in Kolumbien zu erreichen.

Wir fühlen uns weiterhin den Völkern des Südens verpflichtet, unsere bescheidenen Erfolge mit ihnen zu teilen, wozu auch die Bemühungen der 40.000 kubanischen Mitarbeiter gehören, die heute in 64 Ländern um die Gesundheit und das Leben der Menschen kämpfen.

Herr Präsident,

am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, die ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen darstellt und die vor zwei Jahren etablierten Grundlagen unterhöhlt, um in einer neuen Art von Beziehung zwischen unseren Ländern voranzukommen, die von Respekt und Gleichheit bestimmt werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beschlossen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verschärfen und den ohnehin schon beschränkten Möglichkeiten, die ihr Unternehmertum hatte, um mit Kuba Handel zu treiben und dort zu investieren, weitere Hindernisse in den Weg gelegt und ihren Bürgern, die nach Kuba reisen wollen, zusätzliche Restriktionen auferlegt.

Diese Entscheidungen lassen außer Acht, dass breite Sektoren der Vereinigten Staaten, die kubanische Emigration eingeschlossen, die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen unterstützen.

Sie kommen nur den Interessen einer Gruppe kubanischen Ursprungs im Süden Floridas entgegen, einer immer isolierteren kleinen Minderheit, die darauf besteht, Kuba und unserem Volk zu schaden, weil es die Wahl getroffen hat, das Recht frei, unabhängig und souverän zu sein, um jeden Preis zu verteidigen.

Wir klagen heute erneut die Verschärfung der Blockade an und wir versichern, dass jede Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die Revolution zu zerstören, scheitern wird.

Ebenso weisen wir die Manipulation des Themas Menschenrechte in Bezug auf Kuba zurück, das wegen der erreichten Ziele vieles hat, auf das es stolz sein kann und dem weder die Vereinigten Staaten noch sonst jemand Lektionen erteilen müssen.

Bei dieser Gelegenheit veurteilen wir auch auf das schärftste die respektlosen, offensiven und interventionistischen gegen Kuba und die kubanische Regierung gerichteten Erklärungen, die Präsident Donald Trump vor drei Tagen von dieser Tribüne aus gemacht hat.

Wir erinnern ihn daran, dass die Vereinigten Staaten, wo flagrante Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die international Besorgnis hervorrufen, nicht die mindeste Autorität besitzen, über mein Land zu richten. Wir bekräftigen, dass Kuba niemals weder Zwänge noch Auflagen akzeptieren noch jemals auf seine Prinzipien verzichten wird.

Was die angeblichen Vorfälle angeht, von denen Beamte der Vereinigten Staaten in Havanna betroffen wurden, versichern wir kategorisch, dass die kubanische Regierung rigoros und ernsthaft ihre sich aus der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen bezüglich des Schutzes der Integrität aller Diplomaten ergebenden Verpflichtungen ohne Ausnahme erfüllt, wobei auch die der Vereinigten Staaten eingeschlossen sind; Kuba hat nie Aktionen dieser Art ausgeführt und wird dies auch niemals tun, genausowenig wie es gestattet hat und dies auch nie zulassen wird, dass sein Territorium von Dritten zu diesem Zweck benutzt wird.

Die kubanischen Behörden verfügen nach den vorläufigen Ergebnissen der prioritären und mit hohem technischen Aufwand auf Anweisung höchster Stellen unserer Regierung erfolgten Untersuchung, bei denen auch die von den Behörden der Vereinigten Staaten beigetragenen Daten berücksichtigt wurden, bis zu diesem Zeitpunkt über keinerlei Hinweise, was die Ursachen und den Ursprung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen betrifft, von denen die Diplomaten und deren Familienangehörigen berichtet haben. Die Untersuchungen zur Aufklärung dieser Angelegenheit werden fortgesetzt und. um sie zu Ende zu bringen, wird die effektive Zusammenarbeit der Behörden der Vereinigten Staaten wesentlich sein. Es wäre bedauerlich, wenn man eine Angelenheit, wie sie gerade beschrieben wurde, politisieren würde.

Wie Präsident Raúl Castro Ruz sagte, hat Kuba weiterhin den Wunsch über anhängige bilaterale Themen mit den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gleichheit und der absoluten Achtung vor der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes zu verhandeln und den respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit bei Themen gemeinsamen Interesses mit der Regierung der Vereinigten Staaten fortzusetzen.

Kuba und die Vereinigten Staaten können zusammen arbeiten und zusammen leben, wenn man die Unterschiede respektiert und all jenes fördert, dass beiden Völkern zugute kommt, aber man sollte nicht erwarten, dass Kuba dafür Konzessionen macht, die seine Souveränität und Unabhängigkeit betreffen.

Herr Präsident,

das kubanische Volk wird nicht aufhören die Aufhebung und die totale Beseitigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu fordern und es wird weiterhin die Verschärfung dieser Politik anklagen. Am 1. November wird Kuba der Vollversammlung einmal mehr den Resolutionsentwurf mit dem Titel "Notwendigkeit die von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden" vorlegen.

Während in der Welt die Ungleichheit, die Opulenz einiger weniger und die Ausgrenzung von vielen anwächst, setzt das kubanische Volk seinen Kampf fort, die gerechteste Gesellschaft zu erreichen, die möglich ist. Wir werden mit festem Schritt auf dem Weg der revolutionären Umwandlungen voranschreiten, der souverän von den Kubanerinnen und Kubanern zur Perfektionierung unseres Sozialismus beschlossen wurde.

Vielen Dank. (Beifall)

Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister der Republik Kuba
22.09.2017, Vollversammlung der Vereinten Nationen, New York

Quelle: Granma