Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren

Pressekonferenz mit Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich, am 19. Juni 2017, "59. Jahr der Revolution".

Moderator – Willkommen zu dieser Pressekonferenz, die vom Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba Bruno Rodríguez Parilla einberufen wurde. Der Minister wird im Folgenden eine Erklärung auf Spanisch und Englisch abgeben, danach akzeptiert er einige Fragen.

Wir informieren Sie darüber, dass diese Konferenz über Dolmetsch-Service ins Englische verfügt. Minister, Sie haben das Wort.

Bruno Rodríguez – Vielen Dank.

Ich möchte dem Volk und der Regierung Portugals meine Anteilnahme ausdrücken, wegen der Katastrophe, die Dutzende von Menschenleben gekostet hat; ebenso der Regierung und dem Volk von Großbritannien, wegen der kürzlichen Ereignisse in London.

Ich drücke dem Volk und der Regierung von Kolumbien mein Beileid aus in Bezug auf das Terrorattentat, das Todesopfer kostete.

Am vergangenen 16. Juni kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in Miami die Politik an, die seine Regierung beschlossen hat, in Bezug auf Kuba anzuwenden. Die kubanische Regierung erteilte ihrerseits eine offizielle Erklärung. Auch die Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft haben Erklärungen abgegeben.

Der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigte unter anderem folgende Maßnahmen: das Verbot der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen von Unternehmen der USA zu kubanischen Unternehmen, die mit dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte und dem Ministerium des Innern in Verbindung stehen; das Verbot der individuellen Reisen der Bürger der USA in der Kategorie des Austauschs "von Volk zu Volk" und eine größere Überwachung der restlichen Reisenden.

Ebenso die Überprüfung aller subversiven gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba gerichteten Programme, vermutlich um deren Effektivität abzusichern.

Desweiteren die Aufhebung der Präsidentendirektive, die von Präsident Barack Obama im Oktober 2016 erlassen wurde, die, obwohl sie eine tiefe Einmischung darstellte und darauf gerichtet war, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kuba zu stören, jedoch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung unseres Landes und die kubanische revolutionäre Regierung als legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner anerkannte und auch eine zivilisierte Beziehung zum Nutzen beider Völker vorschlug.

Jene nun aufgehobene Direktive erklärte auch die Blockade zu einer gescheiterten Politik, die nicht funktioniert hatte, die ihre Ziele nicht erreicht hatte und eliminiert werden müsste.

All dies wurde im Theater mit dem Namen Manuel Artime angekündigt, der der zivile Leiter der Söldnerbrigade war, die unser Land in Playa Girón oder der Schweinebucht überfiel. Es war ein groteskes Spektakel, entsprungen aus dem Kalten Krieg, vor einem kleinen Publikum, das aus alten Schergen und Dieben der Batista Diktatur, Söldnern der Brigade von Playa Girón, Terroristen, Politikbonzen und "Lebemännern" bestand.

Präsident Trump begrüßte einige von ihnen namentlich, umgab sich mit anderen im Moment der Unterzeichnung oder hatte sie an seiner Seite. Darunter war ein Terrorist, der 1995 in Kalifornien mit einem Waffenarsenal zur Ausübung von Gewalttaten festgenommen worden und der 1997 in ein Attentat auf Präsident Fidel Castro Ruz verwickelt war. Ein anderer war Teil einer bewaffneten Einschleusung in Kuba im Jahre 1974. Ein dritter war der Autor von Terroraktionen und Piratenangriffen im Meer auf kubanische Fischer zwischen 1972 und 1975.

Ebenfalls zugegen war die Ehefrau eines Unteroffiziers und Folterers der Batista Diktatur, der als einer von jenen bestimmt wurde, die die Reihe von Bomben gegen Tourismusziele in Kuba finanzierte, die 1997 explodierten. Dies geschah exakt in der Zeitung The New York Times, durch den bekannten Terroristen Posada Carriles, in einem Interview. Posada Carriles war, wie bekannt ist, der Autor einer Explosion eines im Flug befindlichen Zivilflugzeugs von Cubana de Aviación im Jahre 1976, des ersten Terroraktes gegen ein fliegendes Flugzeug.

Mehrere dieser Personen arbeiteten zu ihrer Zeit für die nordamerikanische CIA.

Ich protestiere energisch vor der Regierung der Vereinigten Staaten gegen diesen Spott und fordere sie heraus, zu bestätigen oder zu dementieren, ob diese Terroristen, die ich erwähnt habe, an der Seite von Präsident Trump standen oder nicht. Dies ist eine Verspottung des kubanischen Volkes, der Welt und der Opfer des internationalen Terrorismus in allen Breiten.

Als der Präsident der Vereinigten Staaten sich in dieser Show auf den Vater des verstimmten Geigers bezog, der die Hymne der Vereinigten Staaten spielte, vergaß er zu sagen, dass der Kapitän Bonifacio Haza, der immer wieder vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erwähnt wurde, während der letzten Tage der Batista Diktatur direkt die beiden jungen Männer Carlos Díaz und Orlando Carvajal ermordete und persönlich am Mord des bekannten revolutionären Kämpfers Frank País teilnahm, ebenso seines Kampfesgefährten Raúl Pujol, und, zu einem anderen Zeitpunkt, des jüngeren Bruders von Frank País, der nur 19 Jahre alt war. Das ist eine Beleidigung, die unser Volk nicht vergessen können wird.

Das Publikum wurde mit einigen ausländischen Agenten aufgefüllt, die innerhalb Kubas von Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten bezahlt werden. Das sind die neuen Söldner.

Es war empörend zu sehen, wie dieses anektionistische und dem Platt-Admentment verschriebene Publikum auf jeden Satz gegen Kuba mit dem Ausruf "U.S.A., USA" antwortete.

Zweifellos markiert die Politik von Präsident Trump einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen. So erkennen es unzählige Stimmen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten an, die mehrheitlich eine volle Ablehnung der angekündigten Änderungen zum Ausdruck bringen.

Ich sage voraus, dass diese Maßnahmen die Beziehungen der Regierung der Vereinigten Staaten mit Lateinamerika und der Karibik beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik schwer beschädigen werden.

Diese unbeliebten, eindeutig unbeliebten Maßnahmen übergehen die mehrheitliche Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba vonseiten eines Teils der Mitglieder des Kongresses der USA, unter denen viele Republikaner sind; des Unternehmenssektors, der verschiedenen Organisationen der US-amerikanischen Zivilgesellschaft, der kubanischen Emigranten, der Presse, der sozialen Netze und der allgemeinen öffentlichen Meinung.

Präsident Trump, der wieder einmal schlecht beraten wurde, der während der Präsidentschaftswahlen in Florida die Stimmen der Kubaner in den am meisten von Kubanern bewohnten Bezirken verlor, der die kubanischen Stimmen in Florida verlor, trifft Entscheidungen, die nur den schäbigen Interessen einer altgewordenen und extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs und einer Handvoll von Politikern dienen.

Jegliche gemessene Analyse lässt darauf schließen, dass, genau wie in der Vergangenheit, die angekündigten Maßnahmen die proklamierten Ziele nicht erreichen werden, sondern dass sie im Gegenteil die Freiheiten der Bürger der USA beschneiden, den Steuerzahlern mehr Geld kosten, die Chancen ihrer Gesellschaften und Unternehmer gegenüber der Konkurrenz verringern und dass sie Einnahmen und Arbeitsplätze verlieren werden.

Es muss abgewartet werden, bis die Regierung der Vereinigten Staaten die Regulierungen bekannt gibt, die diese Maßnahmen instrumentieren, bevor deren Reichweite und Tiefe einschätzt werden können.

Besagte Maßnahmen verleugnen auch die überwältigend mehrheitliche Meinung des kubanischen Volkes, das eine bessere Beziehung zum Volk der USA wünscht, sie werden humanitäre Schäden und Entbehrungen hervorrufen und die kubanischen Familien in Mitleidenschaft ziehen. Sie werden nicht nur den Staatsbetrieben Kubas, sondern auch den Genossenschaften wirtschaftlichen Schaden bringen und insbesondere die Selbstständigen oder Privatunternehmer schädigen. Auch den kubanischen Emigranten, die in den Vereinigten Staaten wohnt, werden sie Schaden zufügen und die Diskriminierung der kubanischen Emigranten vergrößern.

Als lächerlich erscheint die Voraussage, dass sie mit dieser Politik das Volk von der Regierung oder die Bürger von unseren glorreichen Revolutionären Streitkräften und dem Ministerium des Innern trennen könnten, die das uniformierte Volk sind. Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unseren Patriotismus, unsere Würde, unsere Entschiedenheit, mit allen Mitteln die nationale Unabhängigkeit und den Geist von José Martí, Antonio Maceo und Fidel Castro Ruz zu verteidigen.

Kuba weist energisch die neuen Maßnahmen zurück, die die Blockade erhärten, was wir auf der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen anprangern werden, weil sie ungerecht, unmenschlich, völkermörderisch, exterritorial und das Internationale Recht und die Souveränität der Staaten verletzend ist.

Rundheraus weise ich die politische Manipulierung und die Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte vorseiten des Präsidenten Trump zurück. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keine moralische Autorität, sie kann keine Lektionen über Menschenrechte oder über Demokratie erteilen. Kuba hat diesbezüglich viel vorzuzeigen und Meinungen zu äußern.

Die neuen Maßnahmen sind ganz und gar nicht demokratisch. Nach kürzlichen US-amerikanischen Umfragen unterstützen eine Aufhebung der Blockade 73% der Bürger der USA, 63% der anwohnenden Kubaner und 62% der Republikaner. Interessant: 62% der Republikaner! Für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen sind 75%, drei Viertel der US-Amerikaner; 69% der in den USA wohnenden Kubaner und 62% der Republikaner.

Unter den Kubanern in den Vereinigten Staaten gibt es, je jünger sie sind, umso mehr Unterstützung für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung.

Die neuen Maßnahmen verstärken jedoch die Verbote für US-Amerikaner, als Touristen nach Kuba zu reisen und schränken ihre Bürgerrechte ein, beschränken die Reisefreiheit der US-Amerikaner.

Was die Menschenrechte anbelangt, gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche und systematische Morde, Brutalität und Missbrauch vonseiten Polizeiangehöriger, insbesondere Afrikastämmiger. Bekannt sind die Einschränkungen des Rechts auf Gesundheit, die ungleiche Entlohnung der Frauen, die fehlende Abdeckung in der Bildung, die fast komplette Abwesenheit von Gewerkschaftsorganisationen, die Unterdrückung gegen Immigranten und Flüchtlinge, die Ausgrenzung der Minderheiten und die wachsende Diskriminierung der islamischen Kultur und Religion.

Häufig kommt es zu Kriegsverbrechen und zum Mord an Zivilpersonen während der Aggressionen und militärischen Interventionen der USA. Brutal sind die Gefangennahmen ohne Gerichtsurteile und die massiven und systematischen Fälle von Folter, die in der Marinebasis von Guantánamo begangen worden sind.

Ich wiederhole den Willen Kubas, den respektvollen Dialog und die Kooperation in beide Seiten interessierenden Themen weiterzuführen und die anhängigen bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gleichheit und des absoluten Respekts unserer Unabhängigkeit und Souveränität zu verhandeln.

Wie mit den in den letzten beiden Jahren erzielten Fortschritten bewiesen worden ist, können Kuba und die Vereinigten Staaten zivilisiert zusammenarbeiten und zusammenleben, indem sie die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen respektieren und all jenes fördern, was beiden Ländern und Völkern Nutzen bringt.

Wir werden weiterhin unsere Anstrengungen unternehmen, zusammen mit den Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten, die die breite Mehrheit darstellen. Aber ich warne: Kuba wird keine Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, nicht über seine Prinzipien verhandeln noch Bedingungen akzeptieren, so wie es das während der gesamten Geschichte der Revolution niemals getan hat. Wie es in der Verfassung der Republik Kuba verankert ist, werden wir niemals unter Druck oder Bedrohung verhandeln.

Wir werden vorgehen, indem wir uns auf die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik als Gebiet des Friedens berufen, die von den Staats- und Regierungschefs der Region im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet wurde und die das unveräußerliche Recht der Staaten anerkennt, ihr politisches, wirtschaftliches soziales und kulturelles System zu bestimmen, und die die ausländische Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und die Bedrohung und Gewaltanwendung verurteilt.

Es wird nicht eine Präsidentendirektive der Vereinigten Staaten sein, die den souveränen Weg Kubas beugt, so wie es auch über 50 Jahre von Aggressionen, Staatsterrorismus, Blockade, Medienkrieg und Subversion nicht vermochten. Wir haben schon alles erlebt, unser Volk hat bereits alles erlebt und ist alle Risiken eingegangen. Womit könnte man uns heute drohen, was nicht bereits früher versucht worden und gescheitert ist?

Übrigens hat in Kuba niemand ungeduldig auf die Ankündigungen des Imperiums gewartet. Unser Volk ist normal seiner Arbeit nachgegangen, die Außenpolitik hat funktioniert, wir erwiesen Europa auf diesem Besuch unsere Ehre. In der Tat war das kubanische Volk, das eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, in diesen Tagen dabei, die Projekte der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der Sozialistischen Entwicklung und den Plan der Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu diskutieren und zu korrigieren und es wurde zu den nächsten Allgemeinen Wahlen der Volksmacht aufgerufen.

Die Änderungen, die in Kuba notwendig sein werden, wird das kubanische Volk, allein das kubanische Volk souverän beschließen, so wie es das immer getan hat. Wir werden niemanden um seine Meinung oder Erlaubnis bitten.

Vielen Dank

Moderator – Im Folgenden wird der Minister einige Fragen beantworten. Wir erinnern Sie daran, dass es notwendig ist, dass Sie sich identifizieren und die Mikrofone benutzen, die auf beiden Seiten für Sie bereit stehen. Wir eröffnen die Sitzung.

George Jahn (AP) Ich habe eine Frage, was das Verbot der USA angeht, Beziehungen mit der Armee zu unterhalten. Ist Kuba möglicherweise gewillt, neue Auflagen gegen Personen zu erheben, die Geschäfte mit Kuba machen wollen und ist es bereit, ist wie von den Vereinigten Staaten gefordert, Assata Shakur auszuliefern?

Bruno Rodríguez - Die angekündigten Maßnahmen fügen, wie ich bereits gesagt habe, den Bürgern der Vereinigten Staaten und den US-Gesellschaften großen Schaden zu. Die kubanische Regierung wird zu gegebener Zeit entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird. Man muss darauf warten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die entsprechenden Vorschriften herausgibt, um die Reichweite besagter Maßnahmen analysieren zu können.

Im Gegensatz zu den Zielen, die sie geltend machen, stellen diese Maßnahmen nicht nur ein Rückschritt in den bilateralen Beziehungen dar, sondern sie schaden auch den Sektoren in unserem Land, mit denen die US-Unternehmen gern Verbindung aufnehmen würden.

Was das Thema der sogenannten "US-Flüchtigen in Kuba" angeht, kann ich bestätigen, dass in Anwendung des Nationalen Gesetzes und des Völkerrechts und der lateinamerikanischen Tradition, Kuba Kämpfern für die Bürgerrechte der USA politisches Asyl und Zuflucht gewährt hat. Natürlich werden diese Personen nicht in die Vereinigten Staaten zurückgeführt und die USA verfügen auch über keinerlei legale, politische und moralische Grundlage, dies zu fordern.

Andererseits wurden Bürger der Vereinigten Staaten, die Straftaten wie die Entführung von Flugzeugen in Kuba begangen haben, vor kubanische Gerichte gestellt und sie haben lange Freiheitsstrafen in Kuba verbüßt. Auf einseitigen Beschluss und als ein Akt guten Willens hat die kubanische Regierung in den letzten Jahren 12 US-Bürger, die vor der US-Justiz geflohen waren, dorthin überstellt.

Vincent Montagud (Telesur)- Herr Außenminister, es ist viel Zeit vergangen und es sind andere historische Momente, aber warum glauben Sie, dass Präsident Trump jetzt auf die Rhetorik zurückgreift, die eindeutig aus dem Kalten Krieg stammt? Und zweitens – wenn Sie mir erlauben, auch wenn es paradox erscheint, hat Präsident Trump selbst gesagt, dass er über Verbesserungen in den Beziehungen nachdenken könnte, wenn es konkrete Fortschritte gäbe – er sagte dies wörtlich – bei bestimmten innenpolitischen Themen. Die Frage lautet: Ist die Regierung Kubas bereit, einen neuen Vertrag mit der Trump Administration auszuhandeln?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez - Man müsste Präsident Trump fragen, was die wirklichen Gründe waren, die ihn zu diesen letzten Handlungen bewegten. Ich weiß nicht, ob er das öffentlich sagen könnte. Ich weiß nicht, ob der Präsident der Vereinigten Staaten schlecht beraten war und ob ihm jemand die Idee verkauft hat, dass er die Wahl in Florida mit den Stimmen der Kubaner oder wegen der Stimmen der Kubaner gewonnen habe. Wenn man ihm das gesagt hat, hat man ihn getäuscht. Es gibt die Daten bezüglich des Ergebnisses der Wahlen in den fünf Countys mit der größten Dichte an kubanischen Wählern in Florida und in all diesen hat Trump die Mehrheit verloren, d.h. er hat die Wahlen in den ursprünglich kubanischen Countys verloren. Dazu liegen Daten aus Umfragen vor und die Daten der Wahlergebnisse. Man kann eindeutig feststellen, dass Präsident Trump nicht die kubanischen Stimmen gewonnen hat und Florida nicht wegen der kubanischen Stimmen gewonnen wurde sondern aufgrund anderer Sektoren von Wählern.

Wie ich bereits gesagt habe, ist Kuba zum Dialog, zur Kooperation und zur Verhandlung über anstehende Punkte bilateraler Art bereit, es weist aber genauso energisch zurück, über irgendeine Angelegenheit zu verhandeln, die seine Souveränität, Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des kubanischen Volkes betrifft.

Die kubanische Regierung fordert auch nicht von der Regierung der Vereinigten Staaten als eine Bedingung um zu verhandeln, dass sie äußerst unpopuläre Elemente ihrer Innenpolitik ändert, die uns überhaupt nicht gefallen, dass sie die internationalen Kriege beendet, in die sie involviert ist, dass sie eine bessere Struktur findet, was die Garantie bei der Ausübung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land angeht oder dass sie aufhören soll, die Menschenrechte auf den verschiedenen Breitengeraden zu verletzen.

Wir hoffen, dass die Regierung der USA nicht den Irrtum begeht, den Anspruch zu erheben, dass Kuba Veränderungen im Innern vornimmt, um Vereinbarungen oder Verhandlungen zu begünstigen.

Präsident Trump hat beständig während des gesamten Wahlkampfs gesagt, dass er die Veränderung der Politik Kuba gegenüber unterstütze, aber dass er "ein besseres Arrangement" suche, eine bessere Vereinbarung mit unserem Land. Eine bessere Vereinbarung würde bedeuten, die Blockade aufzuheben, das Gebiet der Marinebasis Gutananamo zurückzugeben, das Konzept der gegenseitigen Entschädigungen zu akzeptieren, das den vielen von den Nationalisierungen der 60er Jahren betroffenen beglaubigten US-Eigentümern zugute käme.

Auf der anderen Seite ist es falsch zu behaupten, Präsident Barack Obama habe Kuba gegenüber Konzessionen gemacht. Er hat im Wesentlichen an der Blockade Kubas festgehalten und hat versucht, die US-Interessen durchzusetzen sogar die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes zu unterwandern. Präsident Trump müsste anerkennen oder wissen, dass eine positive Veränderung, dass die Kontinuität des Normalisierungsprozesses, dass die Aufhebung der Blockade den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, den Interessen der US-Wähler, den Interessen der US-Steuerzahler, die die Regierung erhalten, entgegenkäme und dass er infolgedessen nicht Kuba einen Gefallen erweise, sondern er gemäß den ureigenen US-Interessen und dem Völkerrecht handle.

So kann man sagen, dass eine Bereitschaft besteht, mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu verhandeln und zu versuchen, die bilateralen Themen zu lösen, die beide Länder betreffen, aber auf der Basis absoluter souveräner Gleichheit und der völligen Achtung unserer Souveränität und Unabhängigkeit.

Luisa María González García (Prensa Latina) – Guten Tag, Herr Minister, wenn Sie erlauben möchte ich zwei Fragen stellen.

Die erste – wie Sie in ihrer Rede sagten, wird in zahlreichen Meinungsumfragen der wachsende Wunsch der US-Gesellschaft deutlich, mit der Annäherung an Kuba fortzufahren. Glauben Sie, wenn man diesen besonderen Zusammenhang betrachtet, dass die von Trump angekündigten Maßnahmen in Zukunft aufrechtzuerhalten sind?

Die zweite bezieht sich auf die Position Kubas. Kuba hat und Sie haben es gerade bestätigt, wiederholt den Wunsch geäußert miteinander zu sprechen aber immer auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit der Bedingungen. Warum hält Kuba diese Haltung aufrecht, auch wenn es keinen Gesprächspartner hat, der bereit ist unter diesen Voraussetzungen Gespräche zu führen?

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez - Die Maßnahmen, die Präsident Trump gerade angekündigt hat und deren Reichweite man bei den Regulierungen sehen werden muss, sind absolut unhaltbar. Zum einen, weil es eine historische Tendenz gibt, die die Epoche vorgibt, in der wir leben. Die Blockade ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und nach Auffassung der Genfer Konvention gegen Genozid ist sie Völkermord. Zum anderen ist sie absolut ungerecht und willkürlich. Sie ist eine grobe, systematische und flagrante Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner, sie schadet den kubanischen Familien und führt zu menschlicher Not und zu Entbehrungen.

Auf der anderen Seite schadet die Blockade auch den Interessen der US-Bürger, deren Gesellschaften, ihren Unternehmen und sie stellt auch eine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten und der politischen Rechte der US-Bürger dar, denen es verboten ist nach Kuba zu reisen, das einzige Land wohin sie nicht reisen dürfen, ist Kuba.

Es gibt also eine historische Tendenz und ob es während der Regierung des Präsidenten Trump oder der darauffolgenden sein wird, gibt es keinen Zweifel, dass die Geschichte, die Epoche, eine Regierung der Vereinigten Staaten dazu zwingen wird, die Blockade aufzuheben und die Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Und wir werden alle Geduld, Widerstandskraft und Entschlossenheit haben zu warten, bis dieser Moment kommt und vor allem, aktiv daran arbeiten, dass er eintritt. Die geschieht gemeinsam mit der breiten Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, der kubanischen Emigration und der internationalen Gemeinschaft, aufgrund der souveränen Entscheidung, des Empfindens der breiten Mehrheit und des in unserem Volk bestehenden Konsenses.

Man weiß nicht, ob diese Regierung ein wirklicher Gesprächspartner sein wird oder nicht, das wird eine Entscheidung sein, die die Regierung der Vereinigten Staaten treffen muss. Sie wird zu ihrem Gunsten oder zu ihrem Schaden agieren, je nachdem wie ihre Entscheidung ausfällt. Aber Kuba ist bereit zum Gespräch, zur Zusammenarbeit und zu Verhandlungen auf der Basis der absoluten Gleichheit und des Respekts.

Brinley Bruton (NBC) - Vielen Dank, Herr Minister. Tun Sie mir den Gefallen und antworten Sie in englisch. Ich stelle meine Frage auch auf englisch. Danke.

In der letzten Woche berichtete NBC exklusiv über die breite Zusammenarbeit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, die es der Abteilung für Innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten ermöglichte, gegen Personen vorzugehen, die Kreditkarten für unrechtmäßige Zwecke benutzen. Könnte dies als Ergebnis der von Präsident Trump getroffenen Entscheidungen sich ändern?

Bruno Rodríguez - Ich bin nicht darüber informiert, ob die Entscheidungen der US-Regierung die Kündigung von Dutzenden von Vereinbarungen beinhaltet, die in den letzten Jahren zwischen beiden Regierungen unterzeichnet wurden. Ich weiß auch von keiner Maßnahme, die die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der Anwendung des Gesetzes unterbinden soll. Das wäre schlimm und es würde den Interessen der Vereinigten Staaten selbst und denen ihrer Bürger gravierend schaden, wenn die US-Regierung die Zusammenarbeit mit Kuba unterbindet oder auflöst. Kuba ist ein Nachbarland, das zur regionalen Stabilität und zur Lösung von Problemen der Region und der Hemisphäre beiträgt, das Opfer des Terrorismus war und aktiv gegen den internationalen Terrorismus kämpft, gegen den Drogenhandel, den Handel mit Menschen, Straftaten, die im Cyberspace begangen werden, gegen die Nutzung der digitalen Medien eines Landes um versteckt ein drittes anzugreifen, gegen Betrug und die Geldwäsche von Vermögenswerten. An all dem haben zwangsläufig die Länder des Kontinents ein gemeinsames Interesse.

Ich kann aber versichern, dass Kuba die unterzeichneten Verträge einhalten wird und die Bereitschaft wiederholt, Vereinbarungen auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu verhandeln und zu unterzeichnen. Es entspricht nämlich unserem Verständnis, die großen Unterschiede, die zwischen unseren Regierungen bestehen, auf zivilisierte Weise zu respektieren, aber in allem voranzuschreiten, was dem Wohl beider Völker und dem Wohl des nationalen Interesses und des kubanischen Volkes dient.

Moderator – Herr Minister, wir haben eine Frage aus Havanna von der Zeitung Juventud Rebelde erhalten, die über e-mail übermittelt wurde. Mit Ihrer Erlaubnis lese ich sie vor:

Herr Minister, der Präsident der Vereinigten Staaten möchte sich als Verteidiger des kubanischen Volkes präsentieren und führt an, dass die gerade von ihm als Teil seiner Politik gegen Kuba angenommenen Maßnahmen, die kubanische Bevölkerung nicht beeinträchtigen, sondern nur die staatlichen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften oder mit dem Innenministerium in Verbindung stehen. Wir in Juventud Rebelde fragen uns aber: Beeinträchtigt die Verschärfung der Blockade nicht ganz allgemein das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes und wird die größere Beschränkung für Reisen nach Kuba aus den USA nicht alle Formen der Wirtschaft beeinträchtigen, den Sektor der Arbeiter auf eigene Rechnung eingeschlossen?

Bruno Rodríguez - Ja, er hat viel Sinn für Humor. Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen, die die Regierung der USA anwendet, dem kubanischen Volk schaden werden und sie werden besonders den Sektoren schaden, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten erklärtermaßen gerne in Verbindung treten möchte. In Kuba ist es unmöglich, dem staatlichen Sektor der Wirtschaft zu schaden ohne dem Sektor der Kooperativen, den Arbeitern auf eigene Rechnung oder den kleinen privaten Betrieben insbesondere in den Bereichen, die von einigen dieser Maßnahmen wie dem Verbot der Individualreisen unter der Lizenz des "people to people" Programms betroffen sind, schweren Schaden zuzufügen.

Man sollte außerdem denken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sich mehr mit den Interessen ihrer Bürger, als mit denen der Kubaner beschäftigen würde, wie dies immer in der Vergangenheit geschah, aber diese Maßnahmen schaden ohne jeden Zweifel den Interessen der Vereinigten Staaten.

Es ist ein merkwürdiges Paradox, denn der Präsident der Vereinigten Staaten hat gesagt, dass Priorität für ihn die US-Bürger, die Schaffung von Arbeitsplätzen hätten. Er wollte die Chancen im Wettbewerb für die US-Gesellschaften und Unternehmen verbessern.

Mit diesen Maßnahmen macht er genau das Gegenteil. Welches sind seine Beweggründe? Denkt er vielleicht an die Stimmen eines kubanischen Sektors in den Vereinigten Staaten, eine altgewordene und illegitime Minderheit? Möchte er einige für ihn unerlässliche Stimmen im Senat gewinnen? Das wäre eine gute Frage, um sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stellen.

Es besteht aber kein Zweifel, dass diese Maßnahmen wider die eigene Plattform laufen, die er seinen Wählern versprochen hat und die vermutlich der Grund waren, weswegen er die Stimmen im Wahlmännergremium gewonnen hat. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Präsident Trump nicht die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat, denn er hat die Präsidentschaft mit weniger Stimmen als seine Kontrahentin bekommen. So ist die Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Boris Kuznetsov (Rusia Today) - Guten Tag, Herr Außenminister.

Die Frage ist: Bei seinem Marsch zurück bei der Normalisierung der Beziehungen mit Kuba hat Donald Trump die alte politische Rhetorik des Kalten Krieges wiederauferstehen lassen. Andere Länder müssten in diesem Sinne irgendwie reagieren, um dieser aggressiven Politik Donald Trumps entgegenzuwirken.

Z.B. in Russland hat man erklärt, dass all dies, diese kontraproduktive Politik gegen Kuba zu einem neuen Kalten Krieg führe.

Bruno Rodríguez - Präsident Trump hat sich als Erneuerer präsentiert, er hat die Wahlen in den USA gewonnen, indem er den US-Amerikanern eine Veränderung angeboten hat. Das aber, was er mit Kuba macht, ist nicht innovativ, nichts Kreatives. Das, was er getan hat ist, zur Politik der 10 Regierungen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die nicht nur eine über die Zeit gescheiterte Politik ist, da sie die Vereinigten Staaten dem Ziel, das sie verfolgten, nicht näher gebracht hat. Ein bekannter republikanischer Senator sagte: Nun gut, 50 Jahre lang eine Politik zu verfolgen, die kein Ergebnis gebracht hat, ist Grund genug, sie zu ändern. Das war, was Präsident Obama getan hat.

Das berühmte Sprichwort, dass man probieren, probieren und nochmal probieren, immer wieder dasselbe tun soll, in der Hoffnung ein anderes Ergebnis zu erzielen, macht überhaupt keinen Sinn, sagte Einstein.

Deswegen gibt es keinen Zweifel, dass diese Politik die Eisschollen des Kalten Krieges zurückholt. Man müsste sich fragen, ob dies nur die Politik gegenüber Kuba betrifft. Ich sehe alarmierende Anzeichen in der internationalen Lage, wachsende Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit, wachsende Instabilität, Ausweitung der Konflikte, Anstieg des nuklearen Arsenals und der Ausgaben für Waffen. Ich sehe auch eine tiefgehende Ignoranz in der Art, wie man die Ursachen dieser Probleme bekämpft, auch beim internationalen Terrorismus. Die einzige Art dieses Problem zu lösen ist durch internationale Zusammenarbeit und nicht durch Krieg. Das trifft auch auf die Politik bezüglich der egoistischen und brutalen Handelsrestriktionen oder den Austritt aus dem Pariser Vertrag über den Klimawandel zu, der eine existentielle Bedrohung für die menschliche Gattung bedeutet und darauf hinweist, dass faktisch der Planet sich einer turbulenten Lage annähert.

Seine Heiligkeit Papst Franziskus hat mit Recht gesagt, dass die Welt sich bereits in einem etappenweisen Dritten Weltkrieg befinde. Es gibt zweifellos Gründe, sich zu beunruhigen aber vor allem Gründe, aktiv zu werden, die internationale Zusammenarbeit zu steigern, das Weltgewissen für das Überleben der menschlichen Gattung zu mobilisieren und diese internationale Ordnung zu verändern, die nicht kompatibel mit sich selbst ist, die völlig irrational, und unhaltbar ist und eine gravierende Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.

Vielen Dank.

Moderador - Vielen Dank, dass Sie der Konferenz beigewohnt haben.

Bruno Rodríguez Parrilla, Minister für Auswärtige Beziehungen Kubas, in Wien, Österreich
19.06.2017, Wien, österreich

Quelle: Granma