Nie zuvor ist hat eine größere Notwendigkeit bestanden, wirksam den Weg der Einheit zu beschreiten und zu erkennen, dass wir zahlreiche gemeinsame Interessen haben

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, beim V. CELAC Gipfel in Punta Cana, Dominikanische Republik, am 25. Januar 2017, "59. Jahr der Revolution".

Sehr geehrter Präsident Medina,

verehrte Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,

verehrte Delegationschefs und Gäste,





auf dem Gipfel, bei dem diese Gemeinschaft 2011 in Caracas ins Leben gerufen wurde, gaben wir unserer Überzeugung Ausdruck, dass "die Einheit und politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration Lateinamerikas und der Karibik (...) eine Notwendigkeit darstellt, um erfolgreich den Herausforderungen zu begegnen, vor die wir als Region gestellt sind".

Nie zuvor hat eine größere Notwendigkeit bestanden, wirksam den Weg der Einheit zu beschreiten und zu erkennen, dass wir zahlreiche gemeinsame Interessen haben. Für die "Einheit in der Vielfalt" zu arbeiten, ist eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Um diese zu erreichen, ist eine strikte Anlehnung an die von den Staats- und Regierungschefs im Januar 2014 in Havanna unterzeichneten Proklamation erforderlich, die Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens erklärt und in der wir uns verpflichten, "unter strikter Erfüllung ihrer Verpflichtung weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten irgend eines anderen Staaten einzugreifen" und alle Differenzen auf friedliche Weise zu lösen, sowie "das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, voll zu respektieren"l;.

Dafür ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Postulate der Erklärung in ihren Beziehungen zu den Ländern der CELAC in vollem Maße respektieren.

Es wäre wünschenswert, dass die neue Regierung der Vereinigten Staaten sich entscheidet, die Region zu respektieren, auch wenn es besorgniserregend ist, dass sie Absichten geäußert hat, die unter anderem unsere Interessen im Bereich Handel, Beschäftigung, Migration und Umwelt beeinträchtigen.

Deswegen ist es unumgänglich, gemeinsame Vorgehensweisen zu etablieren und die Handlungsweisen der CELAC effektiver zu gestalten.

Auf der anderen Seite würde die Rückkehr des Neoliberalismus die Armut und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und damit die sozialen Bedingungen in Lateinamerika und der Karibik verschlimmern.

Herr Präsident,

angesichts der gegen die Bolivarische Revolution gerichteten Aktionen erneuern wir unsere Unterstützung für das Volk und die Regierung Venezuelas bei der Verteidigung ihrer Souveränität und Selbstbestimmung.

Wir werden weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten fortfahren, zur Umsetzung der endgültigen Friedensvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP beizutragen und die Friedensgespräche mit der ELN zu unterstützen.

Wir bekräftigen, dass das Volk Puerto Ricos frei und unabhängig sein muss. Wir werden weiter die Forderungen Ecuadors gegen die Transnationalen unterstützen, die sich weigern, die schweren Umweltschäden im Amazonasgebiet zu beheben.

Wir weisen die politischen Manipulationen gegen die bolivianische Regierung und die Versuche, das Land zu destabilisieren, zurück. Wir beglückwünschen den Präsidenten Daniel Ortega zu seiner jüngst erfolgten Wiederwahl an die Spitze Nicaraguas und auch die Vizepräsidentin Rosario Murillo zu ihrem Wahlerfolg.

Wir erneuern unsere Ablehnung des gegen die Präsidentin Dilma Rousseff ausgeführten parlamentarisch-juristischen Staatsstreichs und sprechen ihr sowie dem ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva unsere Solidarität aus.

Wir bestätigen die Unterstützung Kubas für die karibischen Bruderländer gegen die Absichten, ihnen den Zugang zu Finanzressourcen zu entziehen, bei der Bewältigung des Klimawandels und bei ihrer legitimen Forderung nach einem Ausgleich für die durch Kolonialismus und Sklaverei verursachten Schäden.

Wir wiederholen unseren Zuspruch für die Bemühungen der Republik Argentinien zur Wiedergewinnung der Malwinen, Südgeorgiens und der Süd-Sandwich-Inseln.

Verehrter Präsident,

ich möchte dem Willen Kubas Ausdruck verleihen, weiterhin anhängige bilaterale Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, wenn diese auf der Grundlage der Gleichheit, Gegenseitigkeit und Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes erfolgen, und den respektvollen Dialog und die Kooperation bei Themen gemeinsamen Interesses mit der neuen Regierung des Präsidenten Donald Trump fortzusetzen.

Kuba und die Vereinigten Staaten können auf zivilisierte Weise zusammen arbeiten und leben, indem sie die Unterschiede respektieren und all das fördern, was für beide Länder und Völker von Vorteil ist; man soll aber nicht erwarten, dass Kuba Konzessionen macht, was seine Souveränität und Unabhängigkeit angeht.

Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade dauert an, führt zu beträchtlichen Entbehrungen und menschlichen Notlagen, die unsere Wirtschaft schwer schädigen und die Entwicklung erschweren.

Trotzdem sind wir weiter auf die Aktualisierung unseres wirtschaftlichen und sozialen Modells konzentriert und setzen unseren Kampf zum Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, gedeihlichen und nachhaltigen Nation fort.

Ich möchte Präsident Danilo Medino meinen tief empfundenen Dank für die gefühlvolle Ehrung zur Erinnerung an den Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, bei der Eröffnung des Gipfels aussprechen und auch all jenen danken, die uns Kondolenzschreiben und Botschaften der Solidarität zukommen ließen.

Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihnen und dem dominikanischen Volk für die Gastfreundschaft und den herzlichen Empfang zu danken und Sie zu der Arbeit, die Sie während der pro tempore Präsidentschaft der CELAC geleistet haben, zu beglückwünschen. Gleichzeitig möchte ich El Salvador und seinem Präsidenten Salvador Sánchez Cerén für seine Amtszeit an der Spitze der Gemeinschaft im Jahr 2017 unsere Unterstützung und Solidarität zusichern.

Vielen Dank (Beifall)

Raúl Castro beim V. CELAC Gipfel
25.01.2017, Punta Cana, Dominikanische Republik

Quelle: Granma