Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien auf der Isla Margarita in Venezuela, am 17. September 2016, "58. Jahr der Revolution".




Geschätzter Compañero Nicolás Maduro Moros, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela,

Staats- und Regierungschefs,

sehr geehrte Minister, Delegierte und Gäste,

Damen und Herren,

wir sind 120 Blockfreie Staaten und wir stützen uns außer auf die Prinzipien von Bandung auch auf die Erklärung über die Vorhaben, Prinzipien und die Rolle der Bewegung der Blockfreien Länder innerhalb der Aktuellen Internationalen Lage, die auf dem 14. Gipfel in Havanna verabschiedet wurde. Man darf unsere enorme Kraft nicht unterschätzen, wenn wir gemeinsam handeln.

Auf eben diesem Gipfeltreffen im Jahr 2006 lehnten wir die Versuche für einen "Regime Change" ab und riefen dazu auf zu garantieren, dass jedes Land darauf verzichten möge, auf Agression und die Anwendung von Gewalt zurückzugreifen.

Auch in Havanna, im Januar 2014, bestätigten wir, die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), mit der Unterschrift unter die Proklamation, die Lateinamerika und die Karibik zur Zone des Friedens erklärt, erneut unsere Verpflichtung zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts und darauf, als wesentliche Bedingung, um das Zusammenleben zwischen den Nationen zu gewährleisten, die Differenzen auf friedliche Weise zu lösen und das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, ökonomisches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen, vollständig zu respektieren.

Trotzdem sind wir Zeugen der zunehmenden Angriffe auf die Souveränität und Selbstestimmung Venezuelas. Kuba versichert der Regierung und dem Volk Venezuelas, der zivil-militärischen Einheit und dem konstitutionellen Präsidenten Nicolás Maduro Moros gegenüber seine bedingungslose Unterstützung (Beifall).

Wir weisen energisch den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich in Brasilien gegen die Präsidentin Dilma Rousseff zurück, der ein Akt der Missachtung des souveränen Willens des Volkes darstellt, das sie mit über 53 Millionen Stimmen gewählt hat.

Das Bruderland Kolumbien wird Kubas ganze Unterstützung beim Voranschreiten auf dem schwierigen Weg der Umsetzung des Vertrages und der Konsolidiertung eines gerechten und dauerhaften Friedens haben, den sein Volk so sehr verdient.

Wir bringen unsere Zuversicht zum Ausdruck, dass das Volk der Arabischen Republik Syrien in der Lage sein wird, ohne Einmischung von außen, ausgerichtet auf einen "Regime Change", seine Differenzen aus eigener Kraft zu lösen.

Compañero Präsident,

es ist inakzeptabel, dass das palästinensische Volk weiterhin Opfer von Besetzung und Gewalt ist und dass die Besatzungsmacht noch immer die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt verhindert.

Alle Versuche, die Selbstbestimmung des leidenden Volkes der West-Sahara zu garantieren, sind gescheitert. Um diese zu erreichen, ist eine Aktion der internationalen Gemeinschaft erforderlich.

Wir solidarisieren uns mit der historischen Forderung des Volkes von Puerto Rico nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wir unterstützen ebenfalls den Anspruch der Republik Argentinien über die Malwinen, die Südlichen Sandwichinseln und die Südgeorgien.

Geschätzter Compañero Maduro,

für Kuba bedeutet die Blockfreiheit der Kampf für eine radikale Veränderung der Internationalen Wirtschaftsordnung, die von den großen Mächten aufgenötigt wird, die dazu geführt hat, dass 360 Personen über ein jährliches Vermögen verfügen, das höher ist, als die Einkünfte von 45 % der Weltbevölkerung. Die Lücke zwischen reichen und armen Ländern wird größer. Der Technologietransfer des Nordens zum Süden hin ist ein Bestreben, dem man ausweicht.

Die Globalisierung begünstigt hauptsächlich eine auserlesene Gruppe von Industrieländern. Die Schulden der Länder des Südens vervielfachen sich und belaufen sich auf 1,7 Billiarden Dollar.

2,9 Milliarden Personen sind in die Arbeitslosikeit und die extreme Armut gestoßen worden, Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Hunger und vermeidbaren Krankheiten und nahezu 800 Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben. Demgegenüber stehen 1,7 Billionen Dollar, die für militärische Ausgaben verwendet werden.

Die Blockfreiheit bedeutet auch, für die Beseitigung des Wissensgefälles, für die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie für Entwicklung und Kooperation zu kämpfen. Wir lehnen deren zunehmende Militarisierung und aggressive Nutzung gegen Drittländer ab.

Der Klimawandel verschärft sich und in den entwickelten Länder wird auf irrationalen Produktions- und Konsummustern beharrt, die die Bedingungen für die Existenz unserer Gattung bedrohen.

Die Verwirklichung der Menschenrechte bleibt für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt weiterhin ein Traum. Die Vereinigten Staaten und Europa wenden dabei die Manipulation, die Doppelmoral, die Selektivität und die Politisierung an, während Wellen von Flüchtlingen sich an den europäischen Grenzen stauen, ohne dass gerechte, stabile und dauerhafte Lösungen gefunden würden, die deren Leben und Würde garantierten.

Geschätzter Präsident Maduro,

es sind 21 Monate vergangen, seit wir gemeinsam mit Präsident Obama die Entscheidung verkündet haben, die diplomatischen Beziehunge zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen.

Es hat einige Fortschritte gegeben, vor allem im diplomatischen Bereich und bei der Zusammenarbeit bei Punkten gemeinsamen Interesses, aber dies traf wegen der begrenzten Reichweite, der bis jetzt von der Regierung der Vereinigten Staaten genehmigten Maßnahmen, auch wenn sie positiv waren, nicht in gleicher Weise auf den ökonomisch-kommerziellen Bereich zu.

Kuba wird damit fortfahren, die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu fordern, die uns solche Schäden und Entbehrungen verursacht und wegen des exterritorialen Charakters auch viele andere Länder beeinträchtigt. Es wird auch weiterhin die Rückgabe unserer Souveränität über das illegal durch die Marinebasis der Vereinigten Staaten besetzte Gebiet in Guantanamo forden.

Ohne dies wird es keine normalen Beziehungen geben und diese werden gleichfalls nicht möglich sein, wenn nicht andere politische Maßnahmen beendet werde, die immer noch in Kraft sind und die Souveränität Kubas verletzen, wie die subversiven und interventionistischen Programme.

Wir bekräftigen den Willen, mit den Vereinigten Staaten Beziehungen eines zivilisierten Zusammenlebens zu unterhalten, aber Kuba wird nicht auf ein einziges seiner Prinzipien verzichten und auch keine seine Souveränität und Unabhängigkeit betreffenden Konzessionen machen (Beifall). Es wird nicht bei der Verteidigung seiner revolutionären und antiimperialistischen Ideale zurückweichen und auch nicht bei seiner Unterstützung der Selbstbestimmung der Völker.

Compañero Maduro,

wir wünschen der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela an der Spitze der Blockfreien Länder viel Erfolg und wir beglückwünschen die Islamische Republik Iran für die Arbeit während ihrer gerade zu Ende gegangenen Präsidentschaft.

Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität bei der Verteidigung unserer Ziele und unserer gemeinsamen Interessen.

Vielen Dank (Beifall).

Raúl Castro Ruz
19.09.2016, Isla Margarita, Venezuela

Quelle: Granma