Erklärungen von Bruno Rodríguez Parrilla vor inländischer und ausländischer Presse

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erläuterte vor der nationalen und der internationalen Presse die Position Kubas angesichts der neuen Runde von Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten, die einige Aspekte der Blockade modifizieren. Er sprach auch einige Details des anstehenden Besuchs von Präsident Obama an.


Moderator: Wie wir bekannt gegeben haben, wird der Außenminister, Compañero Bruno Rodrïguez Parrilla, anlässlich der kürzlich von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigten neuen Maßnahmen und des bevorstehenden Besuches von Präsident Obama in Kuba einige Erklärungen vor der nationalen und internationalen Presse abgeben.

Im Anschluss daran wird er einige Fragen beantworten.

Bruno Rodrïguez : Am 15. März gaben das Finanz- und das Handelsministeriums der Vereinigten Staaten neue Regulierungen heraus, die die Anwendung einiger Aspekte der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba modifizieren.

Es ist dies die vierte Ankündigung der US-Regierung dieser Art, seit der Ankündigung vom 17. Dezember 2014, als die Präsidenten beider Länder die Entscheidung bekanntgegeben haben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.

Die zuvor veröffentlichten Maßnahmen hatten in der konkreten Anwendung kaum Auswirkungen und haben wegen des integralen und Druck ausübenden Charakters der Blockade nicht funktioniert.

Wir haben die Reichweite und die praktischen Auswirkungen studiert, die die vor 48 Stunden verkündeten Maßnahmen haben könnten. Man kann zweifellos feststellen, dass es positive Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung gehen, aber die praktische Anwendung wird zeigen, wie tief sie wirklich reichen.

Einige dieser Maßnahmen erweitern die Reichweite der bereits vorher verabschiedeten. Das ist z.B. der Fall, wenn man jetzt Individualreisen mit Lizenz für den "People to People" genannten Bildungsaustausch autorisiert. Man muss jedoch festhalten, dass trotzdem das gesetzliche Verbot für die Bürger der Vereinigten Staaten, nach Kuba zu reisen, weiterhin besteht.

Die Drohung mit strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen, weil man Kuba als Tourist besucht, stellt ein unsinniges und ungerechtfertigtes Verbot dar, das es nicht geben sollte. Einzig und allein Kuba ist den Bürgern der Vereinigten Staaten als Reiseziel verboten. Auch mit der neuen Maßnahme sind die US-Bürger weiterhin verpflichtet, die Aufzeichnung aller Kosten und all ihrer Aktivitäten aufzubewahren und man stellt die ungewöhnliche Forderung an sie, dass sie die ganze Zeit ihres Besuchs in Kuba nicht damit verbringen, den offenen Kontakt mit den Kubanern oder die Schönheiten Kubas zu genießen, sondern, so heißt es in der Regierungsentscheidung ausdrücklich, "die Unabhängigkeit der Kubaner zu fördern".

Warum wird dieses absurde Verbot beibehalten? Was ist mit den bürgerlichen Freiheiten der US-Amerikaner?

Eine andere bedeutsame Maßnahme ist die Autorisierung Kubas, den US-Dollar bei seinen internationalen Transaktionen zu benutzen. Das betrifft ohne Zweifel einen wichtigen Aspekt der Blockade. Wenn diese Maßnahme jedoch durchführbar sein soll, bedarf es sicherlich politischer Erklärungen der Vereinigten Staaten auf höchster Regierungsebene; es sind juristische Dokumente und zahlreiche rechtliche Erklärungen des Finanzministeriums erforderlich, die den Banken, den ausländischen Banken und den Banken in den Vereinigten Staaten selbst, Rechtssicherheit geben. Die Banken müssen wissen, ob diese Maßnahme wirklich bedeutet, dass in naher Zukunft die finanzielle Verfolgung gegen Kuba eingestellt wird. Man muss die einschüchternden Auswirkungen aufheben, die sich im Laufe von Jahrzehnten und besonders in jüngster Zeit summiert haben, als Sanktionen von über 14 Milliarden Dollar gegen internationale Bankinstitute, d.h. gegen ausländische Banken, gegen Banken aus Drittländern, verhängt wurden, weil diese völlig legitime Verbindungen mit Kuba hatten.

In den nächsten Tagen werden wir versuchen, Transfers in Dollar mit Bankinstituten in Drittländern und in den Vereinigten Staaten selbst durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Transaktionen wirklich möglich sind und ob die ausländischen und die US-Banken Anweisungen erhalten haben und diese Operationen mit Kuba durchführen können, ohne ungerechte und einschüchternde Strafen befürchten zu müssen. Man muss abwarten, ob sich in Zukunft die Geldstrafen nicht wiederholen, wie sie vor wenigen Wochen, nachdem der Prozess der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen schon weit fortgeschritten war und die früheren Maßnahmen bereits angekündigt waren, gegen Banken wie die deutsche Commerzbank und die französische Crëdit Agricole verhängt worden waren.

Ich möchte bekanntgeben, dass die kubanische Regierung beschlossen hat, die Steuer von 10%, die heute auf den US-Dollar erhoben wird, wenn er in unserem Land eingezahlt wird, aufzuheben.

Ich möchte daran erinnern, dass besagte Steuer auf die Barnutznung des Dollars im Jahr 2004 als gerechtfertigte legitime Verteidigungsmaßnahme angesichts der damals verstärkt durchgeführten finanziellen Verfolgung eingeführt wurde.

Diese 10% Steuer hat dazu gedient, die kubanischen Finanzinstitute für die Risiken und Kosten zu entschädigen, die die Benutzung des Dollars mit sich gebracht hat und noch immer mit sich bringt.

Ich muss hinzufügen, dass, erst nachdem durch die internationale Bankverbindung unserer Banken bestätigt worden ist, dass die Nutzung des US-Dollars bei unseren Operationen möglich ist und diese Operationen völlig normal durchgeführt werden können, der Beschluss zur Aufhebung der Steuer in Kraft tritt. Solange es finanzielle Verfolgung gibt, so lange wird es diese Steuer geben; wenn diese tatsächlich beendet wird, wird auch die Steuer aufgehoben.

Die angekündigte Maßnahme, die die Nutzung des Dollars seitens Kubas betrifft, bedeutet bedauerlicherwiese keinesfalls, dass sich die Bankbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten normalisiert hätten, so wie man es eigentlich unter diesen Umständen hätte erwarten können.

Gemäß den Regulierungen der Regierung der Vereinigten Staaten ist es den kubanischen Banken nicht gestattet, Geschäftskonten bei US-Banken zu haben – d.h. unsere Banken werden keine Geschäftskonten in US-Banken haben können, eine unerlässliche Bedingung für die Unterhaltung normaler Finanzbeziehungen. So müssen die kubanischen Finanzoperationen zwangsläufig weiterhin über Dritte laufen, wodurch auch in Zukunft die Kosten für die Operation und den damit verbundenen Prozess ansteigen werden und damit auch, ausgehend von der Anhäufung der schrecklichen Strafen, die abschreckenden Auswirkungen.

Ich würde gern die Regierung der Vereinigten Staaten fragen, warum sie, am Vorabend eines so bedeutsamen Augenblicks in unseren bilateralen Beziehungen wie dem Besuch des Präsidenten Barack Obama in Havanna, diesen Schritt nicht genehmigt hat, warum sie bei diesen Maßnahmen die Genehmigung für die kubanischen Banken ausgeklammert hat, Geschäftskonten in US-Banken zu eröffnen.

Es wurde ebenfalls keine Entscheidung bezüglich der Möglichkeit der Durchfïhrung von US-Investitionen in unserem Land in diesem letzten Maßnahmenpaket angekündigt, die über die bereits für den Telekommunikationssektor verabschiedeten, die erklärt politische Ziele verfolgen, hinausgingen.

Wie das kürzlich veröffentlichte Editorial in der Zeitung Granma aufzeigte, hat Kuba diese Herausforderung angenommen. Aber wir werden im Bereich der Operationen der Telekommunikation, ausgehend von nationalen Prioritäten der Informatisierung unseres Gesellschaft, weiterhin die technologische Souveränität unserer Netze schützen.

Enttäuscht mussten wir feststellen, dass auch an dem Verbot der Importe kubanischer Produkte in die Vereinigten Staaten festgehalten wird, wobei auch Medikamente und biotechologische Produkte eingeschlossen sind. Das bedeutet, dass der begrenzte bilaterale Handel der weit von den internationalen Handelsnormen, der Freiheit der Seefahrt, auf diskriminierende Weise, aber immerhin eng begrenzt stattfindet, weiterhin nur strikt in eine Richtung verläuft. Es dürfen weder kubanische Produkte noch Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten importiert werden. Man hat einzig und allein ein absurdes Verbot modifiziert, dass es den US-Bürgern verbot, auch in Drittländern, also nicht Kuba und nicht in den Vereinigten Staaten, kubanische Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Was man jetzt getan hat, ist, den Konsum dieser Waren und die Nutzung dieser Dienstleistungen in Drittländern zu genehmigen.

Wenn ein US-Bürger Kanada besucht und dort ein kubanisches Produkt erwerben möchte oder irgendeine kubanische Behandlung in den Vereinigten Staaten, wenn er gerne eine Flasche des besten Añejo Rums, der in der Welt verkauft wird, und die besten Habanos Zigarren mitnehmen möchte, so ist es ihm verboten.

Warum dürfen die US-Bürger unter diesen besonderen Gegebenheiten der bilateralen Beziehungen nicht die kubanischen therapeutischen Impfungen der letzten Generation gegen Krebs nutzen?

Warum haben sie keinen Zugang zur ausschließlich mit einem kubanischen Medikament möglichen Behandlung für den diabetischen Fuß, ein Medikament, das seine Wirksamkeit bewiesen hat und für das es auf dem Weltmarkt kein anderes gibt, das dem ensprechen würde?

Die Exporte der Vereinigten Staaten nach Kuba sind weiterhin sehr begrenzt und das trotz unseres neuen Investitionsgesetzes, der Eröffnung der Sonderentwicklungszone von Mariel und den Chancen, die die kubanische Wirtschaft bietet.

In den neuen Maßnahmen hat man die Einstellung und Bezahlung kubanischer Staatsbürger, die keine Immigranten sind, d.h. die sich zeitweise auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten befinden, genehmigt. So können nun unsere von der Kultur der Vereinigten Staaten anerkannten Künstler, unsere ausgezeichneten Sportler unter Vertrag genommen werden. Aber man macht dies auf eine gegen die Bürger, Künstler, die Athleten , die Menschen in unserem Land gerichtete diskrimierende Weise.

So darf von den Bezahlungen, die ein Künstler oder ein anerkannter kubanischer Athlet bei irgendeinem sportlichen Event erhalten, steuerlich nichts an unser Land abeführt werden, wie es den Gesetzen unseres Landes enspricht, was jeden Bürger und jede Bürgerin Kubas in eine Lage der Illegalität versetzt. Ähnlich lächerliche Normen werden etabliert, um zu verhindern, dass ein Centavo dieses Geldes dem öffentlichen Sektor in Kuba zugute kommt.

Ich wiederhole, dass, wenn man normale Beziehungen im sportlichen Bereich haben möchte, die Politik ein Ende haben muss, die die Einstellung kubanischer Baseballspieler für die US-Ligen an die Bedingung bindet, ihren Wohnsitz in unserem Land aufzugeben. Ich betrachte es jedoch als positiv, dass man besagte Bezahlungen genehmigt hat.

Es hat eine andere vom Finanzministerium angekündigte Maßnahme gegeben, die auch eine positive, wenn auch begrenzte Wirkung haben wird. Sie steht im Zusammenhang mit dem Verbot, das Schiffe betrifft, die Waren nach Kuba transportieren und danach in einem Zeitraum von 180 Tagen keinen Hafen in den USA anlaufen dürfen, etwas, was ganz offensichtlich zur Erhöhung der Frachtkosten führt. Nach dieser neuen Maßnahme darf ein Schiff, das eine Ware aus den USA nach Kuba transportiert hat, seine Operationen weiter durchführen. Wir sprechen hier nur von Schiffen der Vereinigten Staaten. Es ist eine Maßnahmen, die nicht Kuba zugute kommt, sondern die nur, und es ist in Ordnung, dass sie das tut, die Schiffe aus den USA begünstigt.

Bürger und Unternehmen Kubas und anderer Länder sind weiterhin Teil einer willkürlichen Liste, die allgemein unter dem Namen "besonders gekennzeichnte Staatsangehörige" bekannt ist, eine schwarze Liste, die es ihnen verbietet, Transaktionen mit US-Unternehmen und ihren Tochtergesellschaften durchzuführen.

All diese Restriktionen hätten entfernt werden können oder könnten in den nächsten Wochen und Monaten mit Entscheidungen, die einzig und allein von der Exekutive abhängen, beseitigt werden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass nach den Ankündigungen, die vor 48 Stunden gemacht wurden, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba weiterhin in Kraft ist. Das ist nicht nur meine Auffassung. Der Finanzminister der Vereinigten Staaten, Jack Lew, hat gerade gesagt, dass die Blockade "sehr, sehr signifikant" das Ausmaß der Transaktionen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten einschränkt.

Unternehmen der USA und anderer Länder sind erst kürzlich dafür sanktioniert worden, Kuba US-amerikanische Dienstleistungen und Ausrüstung angeboten zu haben.

Ausländischen Unternehmen, die kubanischen Nickel und Rum kommerzialisieren, hat man Kredite gestrichen und ihre Banktransaktionen zurückgewiesen, einschließlich solcher, die in anderen Währungen als dem US-Dollar vollzogen wurden.

Ausländische Banken haben Bankkonten in Drittländern für kubanisches Personal geschlossen, das in afrikanischen Staaten Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor leistet.

Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Drittländern verwehren täglich bis zu dieser Minute diplomatischen Missionen und Einrichtungen Kubas im Ausland gegenüber ihre Dienste.

Die Blockade ist jetzt und in der Zukunft, zumindest bis andere exekutive oder legislative Entscheidungen getroffen werden, das ausschlaggebende, wichtigste Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung Kubas und sie bürdet unserem Volk Entbehrungen auf.

Deshalb wiederhole ich, dass ihre Aufhebung essenziell sein wird, um auf dem Weg zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba voranzukommen. Ebenso wird das illegal besetzte Gebiet der Marinebasis von Guantanamo an unser Volk zurückgegeben werden müssen, wenn man sich auf die Normalisierung hin vorwärts bewegen will.

Hohe Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten haben in den letzten Stunden erklärt, das Ziel der neuen verabschiedeten Maßnahmen bestehe darin, das kubanische Volk zu "ermächtigen". Das kubanische Volk hat sich selbst bereits vor Jahrzehnten ermächtigt. Etwas muss in der Demokratie der Vereinigten Staaten falsch laufen, wenn man davon spricht, andere Völker zu ermächtigen; es sind die Völker selber, in denen die Souveränität wohnt und es ist die wirkliche Macht in den wahren Demokratien, die darüber entscheidet, ob oder ob nicht Regierungen ermächtigt werden. Wenn es das Interesse der Regierung der Vereinigten Staaten ist, das kubanische Volk zu begünstigen und ihm zu helfen, wie es heißt, soll sie die Blockade aufheben. Es wäre besser, das eigene US-amerikanische Volk zu ermächtigen. Warum konsultiert man nicht diejenigen, die in den Vereinigten Staaten Steuern zahlen, zu Geldpolitik, Steuerpolitik, Einwanderungspolitik? Warum fragt man sie nicht und erbittet Rat vom US-amerikanischen Volk, den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten, zur Erziehungspolitik, zur Beschäftigungspolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik: gleicher Lohn für Frauen für gleiche Arbeit? Warum gibt Wall Street den Steuerzahlern keine Macht? Keiner kann ernsthaft behaupten, dass die Macht nicht in Wall Street liege, sondern beim Volk der Vereinigten Staaten.

Wir anerkennen die Position von Präsident Barack Obama gegen die Blockade Kubas und die wiederholten Aufrufe, die er im Kongress gemacht hat, um sie aufzuheben. Wir haben Anerkennung und Wertschätzung zum Ausdruck gebracht. Auch der Präsident der Republik Kuba Raül Castro Ruz hat dies getan.

Dennoch muss ich gestehen, dass große Differenzen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und Kubas bei Themen wie politische Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Anwendung Internationalen Rechts fortbestehen, dass große Differenzen in Bezug auf das Konzept der nationalen Souveränität, tiefe Differenzen hinsichtlich der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, große Differenzen auch im Hinblick auf nichtkonventionelle imperialistische Kriege, die Flüchtlingswellen in Europa provozieren, bestehen.

Auch streben wir ein anderes Verhältnis an, was die Sicht der US-Regierung in Relation zu Lateinamerika und der Karibik anbetrifft.

Wir haben große Differenzen bezüglich unserer nachdrücklichen, uneingeschränkten und vollen Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und der zivil-militärischen Union ihres Volkes, die von Präsident Nicoläs Maduro angeführt wird, und erneuern unseren Aufruf an die Regierung der Vereinigten Staaten, jenes erst kürzlich bekräftigte Dekret, das Venezuela ungerechtfertigt, willkürlich und in aggressiver Weise als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet, eliminiert und außer Kraft gesetzt werden muss.

Was die Schritte angeht, die der Präsident der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Modifizierung von Aspekten der Blockade gegen Kuba unternommen hat, möchte ich unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der Kongress der Vereinigten Staaten seine Pflicht erfüllen wird, nach dem Willen der US-Bürger, kubanische Emigranten eingeschlossen, zu handeln, die in ihrer großen Mehrheit ebenso wie die internationale Gemeinschaft einstimmig und praktisch alle Sektoren der US-amerikanischen Gesellschaft verlangen, dass der Kongress definitiv und vollständig die Blockade gegen Kuba aufhebe. Ich möchte im Vorfeld dieses wichtigen Besuchs hervorheben, dass Kuba sich in die Schaffung einer neuen Beziehung zu den Vereinigten Staaten in voller Ausübung seiner Souveränität und seinen Idealen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet, eingebracht hat und weiter einbringen wird.

In unserer Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist in keiner Weise die Durchführung von internen Veränderungen in Kuba auf dem Verhandlungstisch. Diese unterliegen allein der Souveränität unseres Volkes und das wird auch in Zukunft so sein.

Niemand soll glauben, dass Kuba, um auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Länder voranzukommen, auf ein einziges seiner Prinzipien verzichten oder seine Außenpolitik preisgeben wird, die historisch der gerechten Sache in der Welt und der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker verpflichtet ist.

In den kommenden Tagen, werden unser Volk und unsere Regierung den Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama mit der Gastfreundschaft empfangen, die Kuba auszeichnet, und mit dem Respekt und der Rücksicht, die einem Staatsoberhaupt zukommen. Das sind die Gefühle, das ist der Wille des kubanischen Volkes.

Während seines Aufenthalts in Kuba wird der Präsident der Vereinigten Staaten am Sonntag, den 20. März einen Rundgang durch Alt-Havanna machen und dabei die Kathedrale von Havanna besuchen. Montag der 21. März wird der Tag des diplomatischen und protokollarischen Zeremoniells sein. Wir rechnen damit, dass der Präsident der Vereinigten Staaten den Nationalhelden Josë Martï würdigen wird, der so die Empfindungen unserer Völker und die Deutung unserer Bestimmung verkörpert.

Er wird offizielle Gespräche mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raül Castro Ruz führen. Beide Präsidenten werden eine Presseerklärung abgeben.

Es wird auch zu einem Treffen unternehmerischer Natur kommen, an dem kubanische Geschäftsleute, Mitglieder von Kooperativen, Arbeiter auf eigene Rechnung und die US-Amerikaner teilnehmen werden.

Am 22. März wird Präsident Obama ein Treffen mit unserem Volk haben, mit unserer breiten, mannigfaltigen Zivilgesellschaft. Im Großen Theater "Alicia Alonso" wird er eine Rede halten und Gelegenheit haben, unsere Wirklichkeit kennenzulernen, unser Volk, unsere Jugend, die von tiefen, in vielen Schwierigkeiten erprobten Überzeugungen geprägt ist. Präsident Obama wird Gelegenheit haben, sich direkt an das kubanische Volk zu wenden. Wie es schon bei anderen hochrangigen Besuchen aus dem Ausland der Fall war, wird sein Beitrag live vom kubanischen Fernsehen übertragen werden. Alle werden seine Ansprache verfolgen können und ein jeder kann sich seine eigene Meinung zu dem Gesagten bilden.

Hoffen wir, dass Präsident Obama in diesen Tagen unser Land besser kennenlernen und sich mit den Organisationen unserer Zivilgesellschaft austauschen wird, über 2000, die an allen Bereichen des nationalen Lebens teilnehmen.

Der Amtsinhaber der Vereinigten Staaten wird eine Nation einschätzen können, die mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beschäftigt ist, mit der Verbesserung ihres Wohlergehens und der Garantie der vollständigen Würde ihrer Bürger, eines Volkes, das Rechte genießt und Erfolge vorzuweisen hat, die unglücklicherweise noch für viele Bewohner des Planeten eine Chimäre sind, und dies, obwohl wir ein blockiertes und unterentwickeltes Land sind.

Der Besuch Präsident Obamas – und hiermit möchte ich schließen – wird außerdem eine wichtige Gelegenheit bieten, unsere Schritte zu bestimmen, die in den nächsten Monaten zum Prozess der Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen könnten – auf der Basis von Respekt und Gleichheit und zum Nutzen unserer beider Völker.

Vielen Dank.

Bruno Rodríguez Parrilla
17.03.2016, Pressesaal des Hotel Tryp Habana Libre, Havanna

Quelle: Granma