Erklärung der Revolutionären Regierung

Jetzt, da die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederhergestellt sind, wird es unter anderem für die Normalisierung der Beziehungen unabdingbar sein, die Blockade aufzuheben.



Am 1. Juli 2015 tauschten der Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, Schreiben aus, in denen sie die Entscheidung bestätigten, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen und ab dem 20. Juli 2015 in den jeweiligen Hauptstädten ständige diplomatische Vertretungen zu eröffnen.

An diesem Tag wird in der Botschaft Kubas in Washington eine offizielle Eröffnungszeremonie stattfinden, an der eine kubanische Delegation aus herausragenden Vertretern der kubanischen Gesellschaft unter Leitung des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla teilnehmen wird.

Zur Formalisierung dieses Schrittes bestätigten Kuba und die Vereinigten Staaten die Absicht, respektvolle und auf die Kooperation zwischen beiden Ländern gerichtete Beziehungen zu entwickeln, die auf den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, insbesondere den Wiener Konventionen über Diplomatische und Konsularische Beziehungen, begründet sind.

Die Regierung Kubas hat die Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederherzustellen, in völliger Ausübung ihrer Souveränität getroffen, unverändert ihren Idealen von Unabhängigkeit und sozialer Gerechtigkeit sowie der Solidarität mit der gerechten Sache auf der Welt verpflichtet und in erneuter Bekräftigung jedes einzelnen der Prinzipien, für die unser Volk sein Blut vergossen hat und viele Risiken eingegangen ist, angeführt vom historischen Führer der Revolution Fidel Castro Ruz.

Mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und der Eröffnung von Botschaften schließt das erste Kapitel von dem, was ein langer und komplexer Prozess hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen sein wird, wozu man eine Anzahl von Aufgaben wird lösen müssen, die sich aus der Politik der Vergangenheit ergeben haben, die immer noch gültig ist und das kubanische Volk und die kubanische Nation beeinträchtigt.

Es wird keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben, solange man die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufrechterhält, die immer noch mit aller Härte angewandt wird und dem kubanischen Volk Schäden und Mangel zufügt. Sie ist das Haupthindernis für eine Entwicklung unserer Wirtschaft, stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und beeinträchtigt die Interessen aller Länder, die der Vereinigten Staaten eingeschlossen.

Um die Normalisierung zu erreichen, wird es auch unerlässlich sein, das von der Marinebasis in Guantanamo illegal besetzte Territorium zurückzugeben, die Radio- und Fernsehsendungen nach Kuba einzustellen, die internationale Normen und unsere Souveränität verletzen, die auf die Förderung der Subversion und der inneren Destabilisierung ausgerichteten Programme zu eliminieren und dem kubanischen Volk für die durch die Politik der Vereinigten Staaten verursachten menschlichen und wirtschaftlichen Schäden Wiedergutmachung zu leisten.

Was die noch einer Lösung harrenden Themen zwischen den beiden Ländern betrifft, erkennt die kubanische Regierung die bis jetzt durch Präsident Obama getroffenen Entscheidungen an, Kuba aus der Liste der Staaten zu streichen, die den internationalen Terrorismus fördern, den Kongress seines Landes zu drängen, die Blockade aufzuheben und damit zu beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung von Aspekten dieser Politik durch Ausübung seiner exekutiven Vollmachten zu modifizieren.

Als Teil des Prozesses auf die Normalisierung der Beziehungen hin müssen gleichzeitig die Grundlagen einiger Verbindungen gelegt werden, die nie zuvor in der Geschichte unserer beiden Länder existiert haben, insbesondere nicht seit der militärischen Intervention der Vereinigten Staaten vor 117 Jahren im Unabhängigkeitskrieg, den Kuba fast drei Jahrzehnte lang gegen den spanischen Kolonialismus geführt hat.

Diese Beziehungen müssen verankert werden in der absoluten Respektierung unserer Unabhängigkeit und Souveränität, im unveräußerlichen Recht aller Staaten, ihr politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung in irgendeiner Form selbst zu wählen und in der souveränen Gleichheit und Reziprozität, die unwiderrufliche Prinzipien des Völkerrechts darstellen.

Die Regierung Kubas bekräftigt die Bereitschaft, einen respektvollen Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu führen und Beziehungen für ein zivilisiertes Zusammenleben zu entwickeln, die auf dem Respekt vor den Unterschieden zwischen beiden Ländern und auf der Zusammenarbeit bei Themen gegenseitigen Nutzens beruhen.

Kuba wird sich weiterhin in den Prozess der Aktualisierung seines ökonomischen und sozialen Modells vertiefen, um einen gedeihlichen und nachhaltigen Sozialismus aufzubauen, in der Entwicklung des Landes voranzuschreiten und die Errungenschaften der Revolution zu konsolidieren.


01.07.2015, Havanna

Quelle: Granma Internacional