Erklärung des kubanischen Außenministeriums

zur Strafe gegen die BNP Paribas-Bank

Am 30. Juni haben das Finanz- und das Justizministerium der USA und der Bundesstaat New York eine Rekordstrafe von 8,97 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt, weil diese die einseitigen Sanktionsregeln der US-Regierung gegen verschiedene Länder nicht eingehalten hat. Nach US-Justizminister Eric Holder wird dieses Bankinstitut im speziellen Fall von Kuba beschuldigt, "Tausende von Transaktionen mit kubanischen Entitäten in Höhe von insgesamt über 1,7 Milliarden Dollar getätigt" zu haben.

Diese Strafe, die größte, die von der US-Regierung in der Geschichte für die Verletzung der Blockade gegen Kuba und die bestehenden Sanktionen gegen Drittländern auferlegt wurde, verstößt gegen die Regeln des Völkerrechts und stellt eine exterritoriale und illegale Anwendung der US-Gesetzgebung gegen eine ausländische Entität dar.

In Zeiten, in denen ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelt wird, stellt sich die Frage, ob dies die Art und Weise ist, in der die US-Regierung weiterhin ihre Verbündeten behandeln wird, und wie sinnvoll die entgegen wirkenden europäischen Vorschriften und Gesetze sind, wenn sie nicht angewendet werden, um die Souveränität, die nationale Interessen und die Interessen der betroffenen Einrichtungen gegen derartige Willkür zu schützen.

BNP Paribas reiht sich ein in die lange Liste von US-amerikanischen und ausländischen Finanz-, Handels-, Wirtschafts- und anderen Einrichtungen, die im Kontext der Verschärfung der Blockade und insbesondere der finanziellen Verfolgung von Kuba, Gegenstand von Strafmaßnahmen wurden.

Mit dieser neuen Strafe übertrifft die Regierung von Präsident Obama die Regierungen aller Vorgänger, da ihre im Rahmen der verschiedenen Sanktionsregelungen umgesetzten Strafen gegen Unternehmen bereits elf Milliarden Dollar überschritten haben.

Erneut verachtet die US-Regierung die überwältigende internationale Verurteilung dieser kriminellen und gescheiterten Politik gegen unsere Nation. Mit Aktionen wie diesen ignoriert sie außerdem die wachsende Forderung verschiedener Sektoren der US-Öffentlichkeit nach einer grundlegenden Änderung der Politik gegenüber Kuba.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten verurteilt diesen Angriff auf die Souveränität der Staaten, die Normen des freien Handels und des internationalen Rechts.

Außenministeriums der Republik Kubas
02.07.2014, Havanna