Grundsätze mit voller Gültigkeit

Erklärung des Vizeaußenministers der Republik Kuba, Rogelio Sierra Díaz, zur Entscheidung des Rates der Außenminister der Europäischen Union vom Montag, dem 10. Februar



Die kubanische Regierung ist offiziell von der Entscheidung des Rates der Außenminister der Europäischen Union informiert worden, mit der die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Ihre Exzellenz Catherine Ashton, autorisiert werden, Verhandlungen über die Bestimmungen einer Vereinbarung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, auf der einen Seite, und der Republik Kuba einzuleiten.


Im Oktober 2008 vereinbarten die EU und Kuba die Wiederaufnahme des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, mit bedingungslosem und diskriminierungsfreiem Charakter, unter vollem Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und des institutionellen Systems der Parteien und unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.

Kuba ist der Auffassung, dass diese Grundsätze weiterhin volle Gültigkeit haben und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und unserem Land leiten sollten.

Ich wiederhole die Aussage, die wir während des langen Prozesses der Reflexion und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der diesem Ergebnis voraus ging, gemacht haben. Kuba wird die Einladung der europäischen Seite respektvoll, konstruktiv und in übereinstimmung mit seiner Souveränität und den nationalen Interessen in Betracht ziehen.