CELAC: Legitime Interessenvertreterin Lateinamerikas und der Karibik
Eröffnungsansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, auf dem II. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), Havanna, 28. Januar 2014
Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik,
verehrte Außenminister und Gäste:
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im Namen des Volkes und der Regierung Kubas heiße ich Sie herzlich willkommen und wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt. Für uns ist es eine große Ehre und eine Quelle aufrichtiger Dankbarkeit, mit der Anwesenheit von Ihnen allen auf diesem Gipfel "Unseres Amerikas" zählen zu können, welcher für den Tag des 161. Geburtstages von José Martí einberufen wurde.
Wir bedauern zutiefst die physische Abwesenheit einer der großen Führungspersönlichkeiten unseres Amerikas, des unvergesslichen venezolanischen Präsidenten Hugo Rafael Chávez Frías, des inbrünstigen und unermüdlicher Anführers und Kämpfers für Unabhängigkeit, Zusammenarbeit, Solidarität, Integration und lateinamerikanische und karibische Einheit, und für die Schaffung dieser Gemeinschaft selbst.
Ich bitte um eine Schweigeminute in seinem Gedenken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Die Zeit seit dem letzten Gipfeltreffen der CELAC war kompliziert, aber fruchtbar.
Die Länder Lateinamerikas und der Karibik mussten viele Herausforderungen konfrontieren. Die Krise hat die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt, die Gefahren für den Frieden sind in verschiedenen Teilen der Welt weiterhin vorhanden und Brudernationen wurden bedroht, wurden Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen und internationaler Anklagen aufgrund von legitimen Maßnahmen, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität ergriffen haben.
Aber wir waren fähig, beim Aufbau der CELAC voranzukommen und den Beschlüssen, die wir in Caracas und Santiago de Chile vereinbarten, Kontinuität zu geben.
Nach und nach erschaffen wir eine Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, die heute international als legitime Interessenvertretung Lateinamerikas und der Karibik anerkannt wird.
Wir haben auch unsere Positionen angenähert und es bildet sich, trotz unvermeidlicher Unterschiede, ein Geist größerer Einheit in der Vielfalt heraus, was das ultimative Ziel sein sollte.
Wie ich in Santiago de Chile sagte: "Wir wissen, dass es unter uns verschiedene Denkweisen und sogar Meinungsverschiedenheiten gibt, aber die CELAC entstand auf der Grundlage eines zweihundertjährigen Kampfes für die Unabhängigkeit und basiert auf einer tiefgreifenden Gemeinsamkeit von Zielen. Die CELAC ist daher keine Folge von bloßen Versammlungen oder pragmatischen Zufällen, sondern eine gemeinsame Vision des lateinamerikanischen und karibischen Großen Vaterlandes, das nur seinen Völkern verpflichtet ist."
Priorität soll der Schaffung eines gemeinsamen politischen Raums zukommen, in dem wir uns auf die Erreichung des Friedens und des Respekts unter unseren Nationen zubewegen, in dem wir in der Lage sind, die objektiven Hindernisse und diejenigen, die uns absichtlich in den Weg gelegt werden, zu überwinden, in dem wir die Ressourcen auf souveräne Weise und für das Gemeinwohl verwenden und die wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten für den Fortschritt unserer Völker einsetzen können, in dem wir die unveräußerlichen Prinzipien wie Selbstbestimmung, Souveränität und souveräne Gleichheit der Staaten durchsetzen.
Nur so werden wir erreichen, dass die Aussage, dass Lateinamerika und die Karibik die Weltregion mit der größten Ungleichheit ist, aufhört, wahr zu sein.
Die kubanische Pro-tempore-Präsidentschaft der CELAC ist speziell auf die Erfüllung dieses Ziels gerichtet gewesen, deshalb sei das Hauptthema dieses Gipfeltreffens "die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit".
Es ist wahr, dass in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, aber es waren langsame, fragmentierte und instabile. Laut der CEPAL, der wir für ihre stete Zusammenarbeit mit der kubanischen Präsidentschaft und die im Rahmen dieser Zusammenarbeit gemachten fünf Studien danken, erreichte die Armutsquote in Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2012 mindestens 28,2 % der Bevölkerung, also 164 Millionen Menschen, und die des Elends oder der extremen Armut 11,3 %, was 66 Millionen Einwohnern der Region entspricht. Aber am besorgniserregendsten ist die Kinderarmut, die 70,5 Millionen Kinder und Jugendliche betrifft, 23,3 Millionen von ihnen in extremer Armut.
Das Einkommen der reichsten 10 % der lateinamerikanischen Bevölkerung beträgt 32 % des Gesamteinkommens, während das der ärmsten 40 % nur 15 % beträgt.
Die Völker Lateinamerikas und der Karibik fordern und benötigen eine bessere Verteilung der Vermögen und Einkommen, freien und kostenlosen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, Vollbeschäftigung, bessere Löhne, Beseitigung des Analphabetentums, Schaffung einer echten Ernährungssicherheit, Gesundheitssysteme für die gesamte Bevölkerung, das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen.
Alles sind erreichbare Ziele, deren Erlangung den Fortschritt unserer Region messen wird.
Wir haben alle Bedingungen, um die aktuelle Situation umzukehren. Mit etwas mehr als 15 % der Landfläche und 8,5 % der Weltbevölkerung verfügt die Region über einen erheblichen Anteil der wichtigsten nicht-erneuerbaren Mineralreserven, ein Drittel der Süßwasserreserven, 12 % des Ackerlandes, das größte Potenzial der Welt bei der Nahrungsmittelproduktion und 21% der natürlichen Wälder.
Und gerade dieser Reichtum muss zu einem Motor für die Beseitigung von Ungleichheiten werden. Unsere Aufgabe und Herausforderung ist, fähig zu sein, dieses Naturkapital in Humankapital, wirtschaftliche Infrastruktur und Diversifizierung der Produktions- und Exportbasis zu verwandeln, so dass es entscheidend zu einem wirklichen Entwicklungsprozess beiträgt.
Eines unserer Probleme in Lateinamerika und der Karibik ist, dass wir die Zeiten der hohen Preise der natürlichen Ressourcen, die wir exportieren, nicht in Prozesse der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung umgesetzt haben, damit diese eine tatsächliche Reduzierung der Armut und die Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen unserer Bevölkerung ermöglichten.
Dazu müssen wir die volle Souveränität über unsere natürlichen Ressourcen ausüben und angemessene Maßnahmen in Bezug auf die ausländischen Investitionen und die in den Ländern der CELAC tätigen transnationalen Konzerne ergreifen.
Die Vorteile der ausländischen Direktinvestitionen für die Wirtschaft der Region und die der Kapitalzuführung durch die in ihr tätigen transnationalen Unternehmen sind unbestreitbar, aber wir lassen außer acht, dass das übermäßige Wachstum ihrer Gewinne, auf das 5,5-fache in den letzten neun Jahren, die positiven Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz unserer Länder beeinträchtigt.
Im Bildungsbereich steht die Region erheblichen Lücken gegenüber, sowohl in Bezug auf den Zugang als bei der Qualität. Gleichzeitig überdauert weiterhin der funktionale Analphabetismus, wenn auch mit deutlichen Unterschieden zwischen den Ländern.
Obwohl in der Region Fortschritte beim Zugang zur Grundschulbildung zu verzeichnen waren, haben die Informationen der CEPAL und der UNESCO deutlich gemacht, dass die Qualität der Ausbildung, die die Schüler erhalten, eng mit ihrem Einkommensniveau in Verbindung steht.
Ernster ist die Situation in der Sekundarstufe, nicht nur, weil 50 % der jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren sie nicht beendeten, sondern weil nur 21,7 % der Jugendlichen des ärmsten Sektors in dieser Altersgruppe sie abgeschlossen haben. Im Gegensatz dazu haben 78,3 % von ihren Altersgenossen des reichsten Segments dieses Bildungsniveau abgeschlossen. Das heißt, eine Differenz von 56,6 Prozentpunkten trennte die beiden Gruppen im Jahr 2010.
Im Fall der Hochschulbildung ist das Problem noch komplexer, denn nach Schätzungen der CEPAL war im Jahr 2010 nur ein Drittel der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in dieser Ausbildungsstufe immatrikuliert.
Wir verfügen über alle Möglichkeiten, die Ressourcen und die Methoden, um das Analphabetentum vom Angesicht Lateinamerikas und der Karibik zu verbannen. Wir müssen den politischen Willen haben, um dies zu tun und unseren Völkern die Möglichkeit des ausnahmslosen und gleichen Zugangs zu allen Bildungsebenen zu geben. Nichts, was wir uns vornehmen, zu tun, wird ohne erzogene und gebildete Völker möglich sein.
Die Vielfalt im Entwicklungsstand der verschiedenen sozialen und produktiven Sektoren unserer Länder ist auch eine Gelegenheit für Komplementarität und Integration ihrer Volkswirtschaften und die Zusammenarbeit.
Wir müssen ein neues Paradigma der regionalen und internationalen Zusammenarbeit errichten. Im Rahmen der CELAC haben wir die Möglichkeit, ein eigenes Modell zu erstellen, angepasst an unsere Realitäten, basierend auf den Prinzipien des gemeinsamen Nutzens und der Solidarität, das die besten Erfahrungen berücksichtigt, die in den letzten Jahren von den Ländern der Region und von den lateinamerikanischen und karibischen Integrationsorganisationen wie MERCOSUR, ALBA, PETROCARIBE, UNASUR, CARICOM, SICA und anderen gesammelt wurden, die im Laufe der Jahre bereits einen Kurs abgezeichnet haben.
Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die kleinen Inselstaaten der Karibik eine besondere Beachtung ihrer speziellen Probleme erfordern, die sich durch die Auswirkungen der globalen Krise und den Klimawandel verschärft haben, welcher uns zwar alle betrifft, aber einen noch größeren Einfluss auf die karibischen Länder hat, deren Wirtschaften im Jahr 2012 zurückfielen oder in einer Rate wuchsen, die unter dem regionalen Durchschnitt liegt.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008-2009 waren in dieser Teilregion besonders stark und kosteten die kleinen Inseln im Durchschnitt 13,2 % ihres Bruttoinlandsprodukts. Die Folgen verheerender Naturkatastrophen haben sich ebenfalls auf diese Realität ausgewirkt.
Es ist gleichfalls eine moralische Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft und unserer Länder, weiterhin zur umfassenden Entwicklung der Republik Haiti beizutragen, durch konkrete Aktionen solidarischer Zusammenarbeit auf der Grundlage ihrer spezifischen Bedürfnisse und nationalen Prioritäten.
Eine wichtige Aufgabe, die in diesem Jahr vor den Ländern der CELAC steht, ist, gemeinsam an der Vorbereitung der Agenda für den Zeitraum nach 2015 zu arbeiten und dabei zu beachten, dass nicht die Fehler begangen werden, die der Aufstellung der Millennium-Entwicklungsziele vorausgingen.
Verehrte Staats- und Regierungschefs:
Unabhängig von unseren Fortschritten leben wir weiterhin in einer Welt, die von einer ungerechten und ausschließenden Ordnung bestimmt wird, in der es weiterhin Bedrohungen für den Frieden und äußere Einmischung in die Region gibt.
Wir dürfen die lange Geschichte der Intervention in die inneren Angelegenheiten, die militärischen Invasionen und blutigen Staatsstreiche nicht vergessen. Die so genannten "Machtzentren" finden sich nicht damit ab, die Kontrolle über diese reiche Region verloren zu haben und werden die Versuche nicht aufgeben, den Verlauf der Geschichte in unseren Ländern zu ändern, um den verlorenen Einfluss wiederzuerlangen und sich ihre Ressourcen zunutze zu machen.
1999, als das sozialistische Lager bereits nicht mehr existierte, änderte die NATO ihr strategisches Konzept, um angesichts vermeintlicher globaler Bedrohungen in Aktion zu treten, auf offensive Weise, außerhalb des Territoriums der Mitgliedsländer der Allianz, das sie als "euro-atlantische Peripherie" bezeichneten. Auf dem kurz danach, im Juni in Rio de Janeiro abgehaltenen Gipfeltreffen Europäische Union – Lateinamerika und die Karibik, fragte der historische Führer der Revolution, Fidel Castro Ruz, ob unsere Region auch zu dieser "Peripherie" gehört und dieser immer aggressiver und gefährlicher werdenden Doktrin unterliegt. Diese Frage ist bis heute, 15 Jahre danach, noch immer unbeantwortet.
Im vergangenen Jahr wurde die Existenz eines globalen Spionagesystems der Kommunikationen von Seiten der Vereinigten Staaten aufgedeckt, dessen wahllose Zielscheibe Staats- und Regierungschefs, internationale Organismen, politische Parteien, Unternehmen und Bürger der Region waren, in eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten.
Eine andere Angelegenheit, die wegen ihrer Potentialität, internationale Konflikte herauf zu beschwören, große Sorgen bereitet, ist die versteckte und illegale Nutzung durch Individuen, Organisationen und Staaten der Informatiksysteme der Länder, um dritte Länder anzugreifen. Einige Regierungen haben sogar die Möglichkeit geäußert, auf diese Angriffe mit konventionellen Waffen zu reagieren. Der einzige Weg, um diesen neuen Bedrohungen vorzubeugen und ihnen zu begegnen, ist die vereinte Zusammenarbeit aller Staaten, wie auch zur Vermeidung dessen, dass der Cyberspace zu einem Theater militärischer Operationen wird.
Wir begrüßen also die Initiative der Regierung Brasiliens, im April 2014 in Sao Paulo die Weltweite Multisektorale Tagung über Ordnungspolitik im Internet durchzuführen.
Wie es sein unerschütterliches Engagement mit der nuklearen Abrüstung und dem Frieden beweist, war Lateinamerika die erste Region der Welt, die mittels des Vertrages von Tlatelolco ein atomwaffenfreies Gebiet einrichtete. Aber wir müssen noch weiter gehen. Frieden und Entwicklung bedingen sich gegenseitig und sind untrennbar. Es kann keinen Frieden ohne Entwicklung geben, noch Entwicklung ohne Frieden. Deshalb haben wir es uns zum Ziel gestellt, unsere Region zur Zone des Friedens zu erklären, die für immer den Krieg, die Bedrohung und die Anwendung von Gewalt ausschließt, in der die Streitigkeiten zwischen unseren Ländern mit friedlichen Mitteln und durch Verhandlungen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, von uns selbst gelöst werden.
Wir wiederholen die volle Solidarität mit der Republik Argentinien in ihrem Anspruch auf die Malwinen, Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln und ihre zugehörigen Meeresgebiete. Während wir jeglichen Versuch der Nutzung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Bodenschätze jener Gebiete, so lange keine Übereinkunft erzielt wurde, zurückweisen, rufen wir gleichzeitig Großbritannien auf, dass es den Dialog und die Verhandlungen akzeptieren solle, so wie es die argentinische Regierung beantragt hat.
Wie es die puerto-ricanische Dichterin Lola Rodríguez de Tió ausdrückte, sind "Kuba und Puerto Rico die beiden Flügel eines Vogels", weshalb ich erneut wiederhole, dass "unsere Gemeinschaft unvollständig sein wird, solange in ihr der Sitz von Puerto Rico fehlt, eines echt lateinamerikanischen und karibischen Bruderlandes, das unter einer kolonialen Situation leidet".
Wir übermitteln dem Volk und der Regierung von Ecuador unsere Solidarität, die von Klagen transnationaler Unternehmen vor Gerichten bedroht werden, welche von Habgier und einer neokolonialischen Vision beeinflusst sind.
Ich danke für alle Bezeigungen der Solidarität angesichts der verbrecherischen Blockade, die meinem Land über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg aufgezwungen wird, wie auch der ungerechten Einbeziehung Kubas in die Liste der Förderer des Terrorismus des State Department der Vereinigten Staaten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Mit meinen besten Wünschen zum Erfolg bei den Besprechungen, die wir abhalten werden, und unter Bewusstmachung der enormen Verantwortung, die wir auf dem Wege zur Einheit unserer Region teilen, erkläre ich das 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten formell für eröffnet.
Vielen Dank (Applaus)
Raúl Castro Ruz
28. Dezember 2014, Havanna
Granma Internacional, 29.01.2014