Der Erfolg wird von der Intelligenz, der Geduld und vor allem der Entschlossenheit abhängen, mit der wir handeln
Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz auf der Abschlusstagung der Zweiten Ordentlichen Sitzung der Achten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast, am 21. Dezember 2013, "Jahr 55 der Revolution"
Compañeras und Compañeros:
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Intensiv und umfangreich waren die Arbeitstagungen in den letzten Tagen. Am Mittwoch und am Donnerstag fand, wie berichtet, die erweiterten Tagung des Ministerrats statt, in der wir unter anderen Dingen den Stand der Umsetzung der Beschlüsse des 6. Parteitag, die Ergebnisse der Wirtschaft in diesem Jahr und den Plan und den Haushaltsvorschlag für das Jahr 2014 analysierten. Als eingeladene Gäste nahmen die Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees, des Staatsrates und die Vorsitzenden wichtiger Leitungsorgane der Unternehmensführung (OSDE) teil.
Die aktuellen Sitzung der Nationalversammlung verabschiedete des Arbeitsgesetz, das in Übereinstimmung mit dem projizierten Wirtschaftsmodell die Vorschriften zum Schutz der Rechte und zur Erfüllung der Pflichten der Arbeiter und Angestellten aktualisiert, sowohl im staatlichen als auch im nicht-staatlichen Sektor, womit die Schaffung einer Atmosphäre von höherer Disziplin und eine Verstärkung der Autorität und Verantwortung der Verwaltung gefördert wird.
Vor einem Jahr beschloss die letzte Sitzung der vorangegangenen Wahlperiode, den Entwurf des Arbeitsgesetzbuches einer Volksberatung zu unterwerfen, ein Prozess, der vom 20. Juli bis zum15. Oktober unter der Leitung des Gewerkschaftsdachverbandes Kubas (CTC) und der aktiven Beteiligung der Abgeordneten und Funktionsträger des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit im ganzen Land stattfand.
An der breiten Debatte nahmen - wie hier bereits von verschiedenen Sprechern bestätigt wurde - mehr als 2,8 Millionen Werktätige in 69.056 Versammlungen teil, wobei es mehr als 620.000 Wortmeldungen gab, bei denen 171.680 Vorschläge erfasst wurden, was zu signifikanten Änderungen der ersten Version führte.
Dieser Prozess zeichnete sich durch seinen politischen, demokratischen und partizipativen Charakter aus, wobei das Verständnis und die Unterstützung der Mehrheit der Beschäftigten in Bezug auf die Notwendigkeit erreicht wurde, das vorherige Gesetz zu modifizieren, und dem CTC und seinen Gewerkschaftsorganisationen ermöglicht wurde, Informationen zu bieten und über die Durchführung und Umsetzung der Leitlinien aufzuklären und zu beraten.
Obwohl die kubanische Wirtschaft im laufenden Jahr weitere Fortschritte erzielt hat, sind die vorgesehenen Ziele nicht erfüllt worden. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 2,7 Prozent, weniger als die geplanten 3,6 Prozent.
Dies war durch die Kontraktion der Exporterlöse sowohl bei den Dienstleistungen als auch bei den Waren bedingt, deren Preise sanken, während die Importwaren teurer wurden. Auch das erwartete Wachstum im internationalen Tourismus und einiger nationaler Produktionen, die teure Importe ersetzen, wird nicht erreicht werden.
Gleichzeitig zeigten sich erneut Mängel in den Investitionen aufgrund von Schwierigkeiten mit der Finanzierung und nicht fristgerechten Lieferungen, unzureichender Vorbereitung, Verzögerungen in den Projekten und dem Defizit an Bauarbeitern.
Selbst unter diesen komplexen Umständen war es möglich, ein ähnliches Niveau der sozialen Dienste wie Gesundheit und Bildung, unter anderen, die der gesamten kubanischen Bevölkerung kostenlos geboten werden, beizubehalten.
Im Laufe des Jahres 2013 wurden, trotz der Verschärfung der US-Blockade, vor allem in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht, trotz der globalen Wirtschaftskrise und der Beschränkungen für unsere Wirtschaft beim Zugang zu externen Kreditquellen, weiterhin die übernommenen finanziellen Verpflichtungen strikt eingehalten. Dazu trug auch der erzielte erhebliche Fortschritt in verschiedenen Prozessen der Umstrukturierung der Schulden bei. Dies alles fördert, dass die internationale Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft weiterhin einen schrittweisen und sicheren Aufstieg erfährt.
Es konnte auch der positive Trend bei der Konsolidierung der internen Finanzen beibehalten werden, was sich in der Reduktion der abgelaufenen ausstehenden Rechnungen ausgedrückt, gleichzeitig wurde, zum Nutzen des nationalen Finanzgleichgewichts, eine positive Korrelation zwischen dem durchschnittlichen Lohnwachstum und der Produktivität erreicht.
Wie umfangreich erklärt wurde, wird im nächsten Jahr weiterhin der Einfluss von externen Faktoren bestehen, die die Leistung der Volkswirtschaft einschränken werden. Es ist jedoch geplant, dass das BIP um 2,2 Prozent wächst. Dieser Indikator, der uns absolut nicht befriedigt, ist das Ergebnis einer gründlichen und objektiven Analyse unserer aktuellen Möglichkeiten und wird von allen Akteure auf der wirtschaftliche Bühne die Mobilisierung der bestehenden enormen Reserven an Effizienz sowie Rationalität und Organisation verlangen, um höhere Ergebnisse zu erzielen.
Der Plan für das Jahr 2014 gewährleistet die erforderlichen Ressourcen im Interesse der Exporte von Waren und Dienstleistungen und konzipiert die Erhaltung der wichtigsten Investitionsprogramme, die entworfen sind, um neue und wachsende Einnahmen zu generieren.
Wir sind dabei, kurzfristige Visionen zurückzulassen, die durch Notfälle und unvorhergesehene Vorkommnisse bedingt sind; wir sind bereits in der Lage, auf einem soliden Fundament und mit Vertrauen in die Zukunft, die Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu projizieren, eine Aufgabe, der wir im Jahr 2014 die erforderliche Aufmerksamkeit widmen werden.
Die Nationalversammlung beschloss, den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zu genehmigen, dessen Defizit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, was die Sicherung der Geldwertstabilität nicht verhindert und die primären wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Landes gewährleistet.
Der Plan und das Budget für das Jahr 2014 werden, trotz ihrer Einschränkungen, im Wesentlichen die Umsetzung der im Interesse der Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialmodells angenommenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 6. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas unterstützten.
Dazu haben Sie wesentliche Informationen erhalten, die zeigen, dass weiterhin Fortschritte in Übereinstimmung mit der für die Umsetzung der Leitlinien angenommenen strategischen Projektion erzielt werden.
Ein entscheidender Schritt, wegen seiner Auswirkungen auf alle Facetten des nationalen Lebens, stellte die Verabschiedung des Zeitplans für die Währungs- und Wechselunion, der im Bereich der juristischen Personen beginnen wird, d.h. der staatlichen Institutionen, Unternehmenseinrichtungen, genossenschaftlichen und anderen, mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Steigerung der Effizienz zu schaffen, wirtschaftliche Ereignisse richtig zu messen und Zweige zu fördern, der Exporterlöse erbringen oder Importe ersetzen. In der zweiten Phase erfolgt die Erweiterung auf natürliche Personen.
Wir befinden uns in der Phase der Vorbereitung der Bedingungen, was die Schaffung des rechtlichen Rahmens, die Veränderungen in der Buchführung und Rechnungslegung sowie die Ausbildung der einbezogenen Fachkräfte einschließt.
Ich halte es für angebracht zu bestätigen, dass der Prozess der Währungsunion diejenigen, nicht beeinträchtigen wird, die auf legale Weise Einkommen einnehmen, sowohl in Devisen, als auch in Peso, und auch nicht das Bargeld in den Händen der Bevölkerung oder Einlagerungen im nationalen Bankensystem. Ich möchte ebenfalls wiederholen, dass die Entscheidung selbst nicht die magische Lösung für unsere Probleme ist, aber sie wird entscheidend dazu beitragen, das Funktionieren der Wirtschaft und den Aufbau eines wohlhabenden und nachhaltigen, weniger egalitären und gerechteren Sozialismus zu verbessern, was letztlich größere Vorteile für alle Kubaner bringen wird.
Gleichzeitig werden die Instrumente für die Kontrolle der Geldemission und des finanziellen Gleichgewichts der Bevölkerung in dem neuen Szenario perfektioniert, das eine wachsende Rolle des nicht-staatlichen Sektors vorsieht. Es ist die schrittweise Entfaltung der Kreditpolitik beibehalten worden, die mehr Zugang zu Finanzierungen bietet, sowohl für natürliche Personen, als für die verschiedenen Formen der Geschäftsführung, der genossenschaftlichen oder der privaten.
Darüber hinaus wird eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die auf geordnete Weise den gesellschaftlichen Zweck des sozialistischen Staatsbetriebs flexibilisiert und ihm größere Autonomie verleiht, womit eine bessere Nutzung seiner Produktionskapazitäten und der Marktzugang, nach Erfüllung des staatlichen Auftrags, gefördert werden.
Großes Interesse hat die Einrichtung der Sonderentwicklungszone Mariel erweckt, die dazu bestimmt ist, ein großer Magnet für ausländische Investitionen zu werden und gleichzeitig zu einem Polygon der Erprobung moderner Technologien und Managementformen und -methoden in Übereinstimmung mit der Erhaltung der Umwelt. Ende Januar nächsten Jahres werden wir die erste Phase des Container-Terminals einweihen, das dort gebaut wird, zusammen mit anderer lebenswichtiger Infrastruktur, für die wir über die von der solidarischen brasilianischen Regierung gebotene Finanzierung verfügten.
In gleicher Richtung beschloss der Ministerrat die Vervollkommnung der Politik für ausländische Investitionen, ein besonders wichtiger Faktor für eine dynamische wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Ausgehend davon wird an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs für diesen Bereich gearbeitet, den wir einer nächsten Sitzung der Nationalversammlung vorzulegen gedenken, die, wie wir gestern vereinbarten, im März stattfinden wird, eine außerordentliche Sitzung, um dieses und andere Themen zu behandeln.
Die Erweiterung des Experiments der nicht-landwirtschaftlichen Genossenschaften ist weitergeführt worden, von denen über 250 funktionieren, obwohl die kurze Zeit noch keine umfassende Bewertung ihrer Ergebnisse erlaubt. In dieser Phase ist eine kontinuierliche Überwachung und Kontrolle der Erfahrungen durch die für jeden Tätigkeitsbereich zuständigen Institutionen erforderlich, um Abweichungen umgehend zu erkennen und zu korrigieren.
Über 440.000 Kubaner üben selbständige Erwerbstätigkeit aus, und es wird erwartet, dass diese Modalität im Ergebnis der weiteren Lockerung der bestehenden Vorschriften und der Erweiterung der in dieser Form der nicht-staatlichen Tätigkeit enthaltenen Aktivitäten weiter anwächst.
Gut, genau wie die Partei und die Regierung – wir sagten es zu gegebenem Moment auch von den Gewerkschaften – die Pflicht haben, die Selbstständigkeit zu erleichtern und Stigmatisierung und Vorurteile zu verbannen, die es ihr gegenüber gab, muss auch durch alle die Ordnung und der Respekt vor dem Gesetz und die strikte Einhaltung von Steuerpflichten und anderen für diese Beschäftigten erhobenen Abgaben gewährleistet werden.
Jüngste Ereignisse haben unzureichende Kontrolle durch die staatlichen Institutionen angesichts von Rechtswidrigkeiten bei der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit verdeutlicht, welche nicht entschlossen und rechtzeitig konfrontiert wurden, wodurch eine Atmosphäre der Straflosigkeit geschaffen wurde, die wiederum das schnelle Anwachsen von Aktivitäten stimuliert hat, die in dem für bestimmte Tätigkeiten festgelegten Umfang nie genehmigt worden waren.
Unabhängig von den Maßnahmen, die wir gezwungen waren, zu ergreifen, um diese Phänomene zu korrigieren, halte ich es für angebracht, die Ursachen ihrer Entstehung und schnellen Verbreitung zu analysieren und die Lehre zu ziehen, die dich darin zusammenfassen lässt, dass jeder Schritt, den wir tun, durch die Errichtung und Erhaltung eines Klimas von ORDNUNG, DISZIPLIN UND ANSPRUCH begleitet sein muss; dass die Probleme bereits vor ihrem Auftreten vorhergesehen werden müssen, und wenn sie auftreten, muss sofort gehandelt werden, ohne zu zögern, vorzugsweise dann, wenn sie klein und isoliert sind, was immer besser sein wird, als die politischen Kosten zu tragen, die Trägheit und Passivität bei der Durchsetzung des Gesetzes mit sich bringen.
Machen wir uns keine Illusionen, der Weg, den wir gewählt haben, wird nicht frei von Hindernissen und Risiken sein, aber der Erfolg wird von der Intelligenz, Geduld und vor allem der Entschlossenheit abhängen, mit der wir handeln, mit Unterstützung unseres Volkes und der Beschäftigten dieses Sektors selbst, die in der Mehrheit die geltenden Vorschriften einhalten.
Wir werden weiterhin mit Bestimmtheit bei der Umsetzung der Beschlüsse des 6. Parteitags voranschreiten, ohne Eile, aber ohne Pause, ich wiederhole, ohne Eile, aber ohne Pause, trotz verschiedener Ermahnungen in guter Absicht und anderer, die es definitiv nicht sind. Wir sind uns dessen bewusst, dass diejenigen, die uns auffordern, den Schritt zu beschleunigen, uns zum Scheitern, zur Uneinigkeit drängen würden, dazu, das Vertrauen des Volkes und seine Unterstützung für den Aufbau des Sozialismus zu beeinträchtigen, oder was dasselbe ist, die Unabhängigkeit und Souveränität der kubanischen Nation, denn diese hat dem Land nur der Sozialismus gebracht und nur er wird sie erhalten.
Niemand solle daran zweifeln, wir, die sich fast ein Leben lang diesen Idealen gewidmet haben, gehören aus offensichtlichen Gründen zu denen, die am meisten daran interessiert sind, noch schneller voranzuschreiten. In der Geschichte sind nicht wenige Erfahrungen über die katastrophalen Ergebnisse aufgezeichnet, die durch die Verletzung des Tempo und das Überspringen von Schritten verursacht wurden, was zwangsläufig, statt in der Umsetzung eines Programms voranzuführen, zum Rückgang und zur Niederlage führt.
Weder wir, die sogenannte historische Führung der Revolution, noch die neuen Generationen werden zulassen, dass das Werk der Revolution verloren geht, es wird keinen Raum geben, um unser Volk den Auswirkungen der gescheiterten Anpassungspakete auszusetzen, die die großen Mehrheiten zu Elend verdammen, niemals werden wir im revolutionären Kuba Schocktherapien zulassen, wie wir sie im reichen und sogenannten gebildeten Europa sehen, welche das Land in ein Klima der Teilung und Instabilität stürzen würden, was als Vorwand für Interventionsabenteuer gegen die Nation dienen könnte.
Wie bekannt ist, führten wir im November die strategische Übung "Bastion 2013" durch, die die wichtigste Aktivität in der Vorbereitung auf die Verteidigung in den letzten vier Jahren darstellte. Ihre Durchführung war für 2012 geplant, aber wir beschlossen, sie angesichts der durch den Hurrikan Sandy in den östlichen Provinzen verursachten Schäden zu verschieben.
"Bastion 2013" wurde erfolgreich abgehalten, mit der begeisterten Teilnahme der Bevölkerung an den Aktivitäten der nationalen Tage der Verteidigung, die nach dem Prinzip der maximalen Rationalität durchgeführt wurden. Die Erfahrungen aus dieser Übung ermöglichen uns, die ständige Verbesserung der vom Land erreichten Verteidigungsfähigkeit fortzusetzen.
Wie bei anderen Gelegenheiten werde ich nun kurz auf Fragen der Außenpolitik eingehen.
Zunächst lassen Sie mich mit Ihnen die Emotionen teilen, die wir empfanden, als wir Südafrika besuchten, um Nelson Mandela Tribut zu erweisen. Dort spürten wir die Zuneigung und Dankbarkeit des südafrikanischen Volkes gegenüber Kuba, Fidel und unseren internationalistischen Kämpfern, die im Kampf für die afrikanische Unabhängigkeit und gegen die Apartheid fielen. Deren Namen wurden auf persönliche Initiative von Mandela zusammen mit denen von Zehntausenden südafrikanischen Kämpfern an den Mauern des Freiheit-Parks eingraviert.
Ich hatte ein brüderliches Treffen mit Präsident Zuma und mit Führungspersönlichkeiten des Afrikanischen Nationalkongresses – ANC – und der Kommunistischen Partei, Organisationen, die unter der Führung von Mandela und anderen historischen Führern, den Volkswiderstand und den bewaffneten Kampf dieses Volkes anführten. Tatsachen, die inzwischen einige verzerren wollen."einen Mann von Integrität, einen tiefgreifend revolutionären und radikal sozialistischen Mann" bezeichnete, wird den künftigen Generationen weiterhin den Weg der nationalen Befreiung und sozialen Gerechtigkeit weisen.
Das entscheidende Ergebnis, das von den revolutionären Kräfte unter der Führung von Präsident Nicolás Maduro bei den Kommunalwahlen vom 8. Dezember in Venezuela erreicht wurde, ist eine klare Antwort auf die destabilisierende Versuche ihrer Feinde und zeigt den Willen der Regierung und des venezolanischen Volkes, die erzielten Errungenschaften und das Erbe des Anführers der Bolivarischen Revolution, Hugo Chávez Frías, zu bewahren und zu verteidigen.
In der internationalen Arena erzielte unser Land vor kurzem zwei große Erfolge: ein neuer Sieg in der UNO, wo 188 Nationen zugunsten der Aufhebung der US-Blockade stimmten, und die Wahl – Kubas - als Mitglied des Menschenrechtsrates. Beide Tatsachen sind ein weiteres Zeichen der Anerkennung und Sympathie, die der Kampf des kubanischen Volkes in der Welt erweckt.
In diesem Jahr haben wir die Pro-tempore-Präsidentschaft der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ausgeübt, von dem Wunsch geleitet, zur Einheit unserer Region innerhalb ihrer Vielfalt beizutragen. Im Januar werden wir in Havanna das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik abhalten, was eine weitere Gelegenheit dafür sein wird, Meinungen auszutauschen und politische Entscheidungen zu den Themen zu treffen, die unsere Nationen am meisten interessieren, einschließlich der Bekämpfung von Ungleichheit.
Wenn wir in der letzten Zeit in der Lage waren, einen Meinungsaustausch zu Fragen des gegenseitigen Nutzens zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu führen, glauben wir, dass wir andere Angelegenheiten von Interesse lösen und eine zivilisierte Beziehung zwischen den beiden Ländern herstellen können, wie es unser Volk und die große Mehrheit der US-Bürger und der kubanischen Migration wünschen.
Was uns betrifft, so haben wir bei vielen Gelegenheiten die Bereitschaft ausgedrückt, mit den Vereinigten Staaten einen respektvollen, gleichberechtigten Dialog zu führen, der die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung der Nation nicht beeinträchtigt. Wir fordern von den Vereinigten Staaten nicht, dass sie ihr politisches und soziales System ändern, und akzeptieren nicht, über unseres zu verhandeln. Wenn wir wirklich die bilateralen Beziehungen voranbringen wollen, müssen wir lernen, unsere Unterschiede gegenseitig zu respektieren, und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben. Nur so; sonst sind wir bereit, weitere 55 Jahre in der gleichen Situation zu ertragen (Beifall).
Seit über 15 Jahren verbüßen die Helden Gerardo, Ramón, Antonio und Fernando ungerechte Strafen in US-Gefängnissen. Ihre Freilassung und Rückkehr in das Vaterland und zu ihren Familien hatte, hat und wird die höchste Priorität für unser Volk, unsere Partei und unsere Regierung haben, in deren Namen wir ihnen eine riesige Umarmung senden.
Als Letztes möchte ich, Compañeras und Compañeros, über Sie das edle und heroische kubanische Volk zum Neuen Jahr und zum 55. Jahrestag des Sieges der Revolution beglückwünschen, den wir am 1. Januar in Santiago de Cuba begehen werden.
Vielen Dank.
Es lebe die Revolution für immer! (Zurufe von "Viva!")
Es lebe Fidel! (Zurufe von "Viva!")
Und es lebe sein Kampfgeist! (Zurufe von "Viva!")
(Ovation)
Raúl Castro Ruz
21. Dezember 2013, Havanna