Verfassungsreform in Kuba - Privatbesitz in Grenzen

Entwurf der neuen kubanischen Verfassung sieht Amt eines Regierungschefs vor / Spekulationen über Einführung der Ehe für Alle.

Havanna. Die Verfassungsreform in Kuba nimmt Gestalt an: Die Zeitung »Granma«, das Organ der Kommunistischen Partei auf der Insel, veröffentlichte am Samstag einen Entwurf, der den freien Markt sowie Privatbesitz in begrenztem Umfang zulässt und eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorsieht. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand.

Die Kommunistische Partei hat die von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bereits gebilligt. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament seine Zustimmung kommendes Wochenende erteilt. Danach wird in einem Volksentscheid darüber befunden, bevor die neue Verfassung endgültig in Kraft treten kann.

Dem Staatsoberhaupt sind dem Verfassungsentwurf zufolge künftig nur noch zwei aufeinander folgende Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt. Fidel Castro war von 1976 bis 2008 Staats- und Regierungschef, sein jüngerer Bruder Raúl von 2008 bis 2018, bevor er im April das Amt an seinen Nachfolger Miguel Díaz-Canel abgab. Seit der Revolution von 1959 bis 1976 hatte Fidel Castro das Amt des Ministerpräsidenten inne. Raúl Castro ist weiterhin Generalsekretär der Kommunistischen Partei.

Mit den jetzt geplanten Verfassungsänderungen sollen die seit 2008 unternommenen Maßnahmen zur Öffnung der Wirtschaft einschließlich ausländischer Investitionen festgeschrieben werden. Unter der neuen Verfassung soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein. Künftig soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben. Kleinunternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, über das sich sämtliche Geschäfte verfolgen lassen. Außerdem müssen sie Steuern bezahlen und die legale Herkunft ihrer Einkommen nachweisen. Pro Person soll zudem nur eine Geschäftslizenz vergeben werden, um die Anhäufung persönlichen Reichtums zu vermeiden.

Neues Deutschland, 15.07.2018